Die Straßenlaternen sollen baldmöglichst wieder die komplette Nacht über eingeschaltet bleiben. Doch vorher gab es eine lange Diskussion im Stadtrat darüber.
Rückblick: Vor einem Jahr befürchtete die Bundesregierung einen Energie-Engpass im Winter. Mitteils der ‚Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen‘ wurde die Beleuchtungszeit von Werbereklame begrenzt. In diesem Sinne hatte auch die Stadt Erkrath seit Anfang September 2022 zwischen 1:00 und 4:30 Uhr die Straßenbeleuchtung in Erkrath ausgeschaltet. Die Verordnung lief am 15. April 2023 aus, der Erkrather Stadtrat hingegen hielt an der Abschaltung fest.
Auch im Mobilitätsausschuss am 30. November 2023 entschied die Mehrheit: Die Laternen sollten nachts weiter ausgeschaltet bleiben, obwohl es vermehrt Bürgerbeschwerden gab. Die CDU, deren Antrag im Ausschuss abgelehnt wurde, legte daher Einspruch ein und somit musste der Stadtrat am 12. Dezember in der Stadthalle entscheiden.
Sicherheitsgefühl und ein Zeitungsbote
Marc Hildebrand (CDU) begründete: „Wir haben Einspruch eingelegt, weil es Zeit ist, das Licht wieder einzuschalten.“ Die CDU sei für die Umrüstung der Laternen auf intelligente Systeme, doch man könne nicht weiter abwarten, „dann sind wir noch ein bis zwei Jahre im Dunkeln“. Man wolle den Bürgerinnen und Bürgern wieder ein Sicherheitsgefühl geben. „Ich bin einmal länger wach gewesen und habe mit dem Zeitungsboten gesprochen“, berichtete Hildebrand. Wegen der vielen Stichstraßen in Erkrath sei es „sehr, sehr schwierig“, dass die Beleuchtung nachts ausgeschaltet ist und er im Dunkeln arbeiten müsse. Auch wenn dies nur eine Einzelmeinung sei, stehe dies exemplarisch für diejenigen, die nachts unterwegs sein müssen. „Wenn wir uns beim OrangeDay aus Solidarität mit Frauen vor das Rathaus stellen, sollten wir auch so handeln“, schloss er.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralf Lenger sagte, die Einsparungen der Stromkosten von rund 100.000 Euro pro Nacht seien zwar „sehr charmant“ und das Gefühl der Sicherheit könne nicht durch objektive Zahlen belegt werden, dennoch sei das subjektive Gefühl berechtigt. Er forderte, dass der Aufsichtsrat mehr Druck auf die Stadtwerke ausüben solle. Sein Kollege Leon Kern-Wagner meinte: „Die Abschaltung erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst, dadurch verringert man die Unterstützung für Klimaschutz-Maßnahmen.“
Die Grünen fordern Beschleunigung
Grünen-Fraktionsvorsitzender Peter Knitsch erinnerte daran, dass die Stadtwerke 20 Jahre bräuchten, um die Straßenlaternen auf LED-Technik umzustellen. Er sehe die Abschaltung als Klimaschutz-Maßnahme. Man müsse einen „vernünftigen Kompromiss finden“, etwa in intelligenten Beleuchtungssystemen. Er stellte daher einen Beschluss-Vorschlag zur Beschleunigung der Erneuerung der Straßenlaternen vor: Die LED-Umstellung sollte bis Ende 2024 beendet und ein intelligentes System bis Ende 2025 eingebaut sein. Bürgermeister Schultz merkte direkt an, dass der Vorschlag nicht beschlossen werden könne, da er dem Rat im Vorfeld nicht bekannt war. Er regte an, diesen Vorschlag an den Mobilitätsausschuss zu verweisen.
SPD-Fraktionschef Detlef Ehlert bewertete das Sicherheitsgefühl anders. „Die Energiekrise ist nicht vorbei“, sagte er. Zu dem Beschluss-Vorschlag der Grünen sagte er, er sei über die Form überrascht, der Zeitrahmen sei zudem nicht praktikabel, auch weil finanzielle Mittel dafür fehlten. An die CDU gerichtet sagte Ehlert, er könne sich nicht vorstellen, dass ein Zeitungsbote nachts ohne Stirnlampe unterwegs sei. Markus Lenk, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke, sagte, die Stadtwerke wären ein Wirtschaftsunternehmen. „Die machen nichts von selbst.“ Er befürworte die Beschleunigung. Bürgermeister Schultz freute sich, dass es unter den Fraktionen eine deutliche Mehrheit für die Umrüstung auf intelligente Systeme gäbe.
„Wir haben schon vor 10 Jahren über die Menge der Straßenlaternen diskutiert“, erläuterte BmU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Osterwind. Erkrath habe etwa doppelt so viele Laternen wie andere Städte, daher sei der Spareffekt so hoch. Über 5.000 Stück gibt es, die Digitalisierung einer Laterne würde etwa 350 Euro kosten. Auch vor 10 Jahren habe man schon eine intelligente Steuerung gefordert. Er kritisierte, dass bei den Stadtwerken nichts passiert sei und verwies auch auf ein Urteil, welches Städte bei Unfällen in Haftung nehmen könne, wenn es gar keine Straßenbeleuchtung gibt. Laut Bürgermeister Schultz würde dieses Urteil nicht auf Erkrath zutreffen, Osterwind sah dies jedoch anders.
Gleichstellungsbeauftragte: „Das sind keine Zustände“
Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Erkrath, Annegret Pollmann, gab ebenfalls eine Stellungnahme ab. Den Ausbau smarter Beleuchtungssysteme habe sie schon im März diesen Jahres befürwortet. Sie forderte eine Entscheidung, welche „dem Sicherheitsbedürfnis gerecht wird“. Dabei wolle sie nicht bewerten, ob Klimaschutz oder Sicherheitsgefühl wichtiger ist. Sie machte klar: „Wir Frauen sind nicht gestört.“
Die Beschwerden hätten auch bei ihr zugenommen. „Frauen haben nachts ständig den Notknopf in der einen Hand, den Haustürschlüssel in der anderen Hand. Bei Regen ziehen sie keine Kapuze auf, um ihr Umfeld im Blick zu behalten, für einen Schirm haben sie keine Hand frei. Das sind keine Zustände.“ Erkrath sei eine Pendlerstadt, viele Frauen arbeiteten im Dienstleistungsbereich, zum Beispiel als Servicekraft in der Düsseldorfer Altstadt. Sie kämen dann nach Erkrath, wenn alles dunkel ist. Man könne nicht jeden Tag ein Taxi nehmen. Wenn die Lampen wieder eingeschaltet würden, wäre dies „ein Schritt in die richtige Richtung“, schließlich gäbe es nie eine hundertprozentige Sicherheit. Sie appellierte an die Ratsmitglieder, für die Einschaltung der Lampen zu stimmen.
Als einzige Ratsfrau hatte sich Annerose Rohde von den Grünen gemeldet. „Ich dachte, es ist vielleicht auch mal sinnvoll, wenn sich eine Frau aus dem Rat zu dem Thema meldet“, sagte sie. Die Diskussion hätte sie sich vor einem Jahr gewünscht. Nun habe man ein Jahr Zeit gehabt, sich für eine erneute Abstimmung Gedanken zu machen. „Den Vorschlag der Lampen-Beschleunigung könnten wir auch in die Steuerungsgruppe Nachhaltigkeit geben, dort würde das auch passen“, befand sie. Eine Abschaltung der Straßenlaternen sollte es aus ihrer Sicht nie geben.
Pascal Hengstermann (CDU) beantragte, die anwesenden Bürger anzuhören und dafür die Ratssitzung zu unterbrechen. Detlef Ehlert kommentierte dies mit „Sitzungsunterbrechungen sind sinnvoll, aber wenn sie stören, machen wir uns das Leben selber schwer.“ Von den Bürgern sprach jedoch lediglich ein Mann, welcher sich über die Helligkeit der LED-Straßenlampen beschwerte. „Ich habe noch eine alte gelbe Lampe vor dem Haus“, sagte er. Er regte an, gelbe LEDs zu verwenden, dies wäre auch wegen der Lichtverschmutzung besser. Nach Wiederaufnahme der Ratssitzung forderte Klaus Bauer (SPD), dass man sich auf den Beschluss-Vorschlag zur Einschaltung fokussieren sollte, Diskussionen über intelligente Systeme wären hier fehl am Platz.
In der Abstimmung wurde der Antrag zum dauerhaften Einschalten der Straßenlaternen mit Stimmen von CDU, FDP, BmU, AfD, drei Stimmen der Grünen sowie dem Bürgermeister mehrheitlich beschlossen. Bürgermeister Schultz sagte im Anschluss, er hoffe, dass die Umsetzung bis zum Jahreswechsel erfolge. Damit dürfte eines der großen Streitthemen dieses Jahres ein Ende gefunden haben. Der Antrag zur beschleunigten Umrüstung der Straßenlaternen wurde in den Mobilitätsausschuss verwiesen.
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