Neben dem Sachstand kommunale Wärmeplanung und der dritten Änderung des Landesentwicklungsplans stehen fünf Fraktionsanträge auf der Tagesordnung des Ausschusses für Planung und Umwelt am Dienstag.
Die Sitzung findet im großen Sitzungssaal im Rathaus statt. Der Vortrag zum Sachstand der kommunalen Wärmeplanung könnte so manche Erkenntnis für die kommenden Jahre beinhalten. Eine Vorlage zur Änderung des Landesentwicklungsplans fehlt im Ratsinformationssystem, sodass wir vorab nichts dazu berichten können.
Feuerwache und Kemperdick
Ein Antrag der SPD bringt das Thema Bebauungsplanaufstellungen Standort Schimmelbuschstraße und Kemperdick West auf die Tagesordnung. Einen weiterführenden Antrag der eine Nachnutzung konkretisiert ist noch nicht enthalten. Unsere Leser erinnern sich vielleicht, dass die SPD bereits im Dezember mit „Wohnen an der Alten Feuerwache“ schon eine Idee zur Nachnutzung vorgestellt hatte. Die Verwaltung hatte auf Nachfrage andere Nutzungsmöglichkeiten in den Raum gestellt.
Anfang Mai folgte noch eine weitere Idee von der BmU, die sich ein Rechenzentrum an der Stelle vorstellen könnte, um die Abwärme für die Fernwärme zu nutzen. Es ist davon auszugehen, dass es zur Nachnutzung und einer dafür nötigen Änderung des Bebauungsplans noch einige Diskussionen geben wird. Die Verwaltungsvorlage schlägt in der Beschlussfassung vor Aufstellungsbeschlüsse für die Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan für den Bereich Kemperdick West in der Septembersitzung vorzulegen und Nachnutzungsmöglichkeiten für das Gelände der Feuerwache erst zu erörtern, wenn die Standortfrage der technischen Verwaltung abschließend geklärt ist.
Morper Park – Was lange wärt …
Der Antrag der Fraktion Die Linke gemeinsam mit Uli Schimschock stammt vom 6. Februar 2022. Anlass war eine Veranstaltung im Morper Park gewesen, die aufgrund schwerer Fahrzeuge und Bühnenaufbauten sichtbar stärkere Schäden an Wegen und Wiesen hinterlassen hatte. Der Antrag forderte solche Veranstaltungen im Morper Park künftig zu verbieten. Die CDU brachte einen ergänzenden Antrag ein, der forderte eine Satzung oder vergleichbare Regelung zu erstellen, die die kulturelle Nutzung städtischer Grünanlagen regelt. Beide Anträge wurden im Ausschuss für Planung um Umwelt am 22. März 2022 beschlossen. Mehr als drei Jahre sind seit dem vergangen. Im kommenden Ausschuss soll nun über eine Richtlinie abgestimmt werden, die Veranstaltungen aller Art auf allen öffentlichen Grün- und Forstflächen der Stadt Erkrath grundsätzlich untersagt. Für kulturelle Veranstaltungen können auf Antrag Ausnahmegehmigungen erteilt werden. Für Flächen, die sich in einem Natur- oder Landschaftsschutzgebiet befinden, wie etwa der Morper Park, kann eine solche Ausnahmegenehmigung nur durch die untere Naturschutzbehörde des Kreises Mettmann erteilt werden.
Alle guten Dinge sind drei
Gleich drei Anträge auf der Tagesordnung des Ausschuss für Planung und Umwelt stammen von der BmU. Im ersten Antrag (Tagesordnungspunkt Baumpflege Allee Hochscheuer Weg) geht es um eine Wiesenfläche am Hochscheuer Weg auf der 140 Jahre alte Bäume wachsen und die nach einer Baumaßnahme am Rand zunehmen verfestigt und zum Parken genutzt wird. Die BmU beantragt den Boden vor weiterer Verdichtung zu schützen und eine Wildblumenwiese zu pflanzen.
Ein weiterer Antrag forderte des Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zur Umsetzung der Umwandlung intensiv gepflegter Rasenflächen in extensive Wildblumenwiesenflächen gemäß Beschlussvorlage 297/2021 1. Ergänzung„, denn hierzu gibt es seit Januar 2022 einen Beschluss, der auf einem ursprünglichen Bürgerantrag beruht und besagt: „Die Verwaltung wird beauftragt, in den öffentlichen Grünflächen der Stadt Erkrath innerhalb von sieben Jahren sämtliche Rasenflächen mit einer Einzelgröße von mindestens 200 m² sukzessive in Wildblumenwiesen umzuwandeln.„
Mit einem dritten Antrag, der zwar auf der Tagesordnung steht, aber im Ratsinformationssystem akutell genauso wenig abrufbar ist, wie eine dazugehörige Vorlage, beantragt die BmU ein Pilotprojekt für klimaangepasste Parkflächen. Als ‚Pilotprojekt‘ sieht der Antrag, den Sonja Quick für die BmU in den Ausschuss eingebracht hat, die Entsiegelung und klimaangepassten Umgestaltung der öffentlichen Stellplatzfläche Schimmelbuschstraße vor. Der Antrag der BmU liegt uns vor und kann hier als PDF abgerufen werden.
Nichts gegen Anträge im Umweltbereich, aber die geradezu inflationäre Einbringung durch manche Fraktionen kurz vor Wahlen dient nicht der Sache, sondern allenfalls der eigenen Profilierung! Den Bock schießt die BmU ab – eine kleine Fläche an der Schimmelbuschstraße soll teilentsiegelt werden, während gleichzeitig mehrere 10.000 qm auf der Neanderhöhe unter maßgeblicher Beteiligung der Wählergemeinschaft neu versiegelt werden!