Fast zwei Stunden lang fand Ende September der Bürger-Dialog in der Stadthalle statt. Der Bürgermeister berichtete unter anderem über Baustellen und dem Stand bei der Kita Karlstraße. Bürger monierten Grünflächen-Pflege und Kita-Notstand.
Die rund 35 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern begrüßte Bürgermeister Christoph Schultz mit den Worten: „Ich kann Sie beglückwünschen. Sie zeigen Interesse, das ist wichtig und richtig so!“ In einem halbstündigen Vortrag wurden Themen behandelt, die ganz Erkrath betreffen – von diesen haben wir bereits berichtet. Bei der Grünpflege werden Wiesen nun größtenteils als Wildwiesen statt ‚Englischer Rasen‘ angesehen, was zu weniger Rückschnitten führe. In Alt-Erkrath sei die Innenstadt durch die Graffiti-Wand im Bavierpark neben dem Baviercenter (Schultz: „Zugegeben, sie hätte etwas größer sein können“), neuen Spielgeräten am Bavierplatz und auf der Bahnstraße sowie den Feierabendmärkten belebt worden.
An der Unterkunft für Geflüchtete an der Freiheitstraße sollen weitere Container aufgestellt werden, um die derzeit 60 Plätze zu erweitern. Das Bürgerhaus in Hochdahl sei komplett belegt, auch die anderen Unterkünfte voll. „Wenn wir nicht mehr Plätze schaffen, müssen wir in die Turnhallen gehen“, so Schultz. Dies wolle man vermeiden. Der Campus Sandheide soll zum Schuljahr 2026/2027 in Betrieb gehen, dort wird auch die Förderschule (ehemals Friedrich Fröbelschule) am Rathelbecker Weg untergebracht. Am Rathelbecker Weg sollen dann zunächst weitere Klassen des Gymnasiums bis zur Inbetriebnahme des Neubaus untergebracht werden, langfristig soll das Fröbel-Gelände an einen Investor zur Wohnbebauung verkauft werden.
Gymnasium-Neubau, Bachstraße 7 und Hochwasser
Beim Neubau des Gymnasiums am Neandertal musste der Baugrund mit Betonstützen stabilisiert werden, derzeit wird das Gelände von der Bezirksregierung auf Kampfmittel untersucht. Zudem läuft noch die Ausschreibung des Generalunternehmers. Auf die Frage einer Bürgerin, ob für den Brückenbau über die Düssel am Ende der Bachstraße die Hochwasserfrage geklärt sei, antwortete Schultz, dass aus Sicht aller zuständigen Behörden wie der Wasserbehörde die Planungen in Ordnung seien. Die 60 Parkplätze vor der Schule, die wegen Bauvorschriften nötig seien, könnten die Anwohnenden der Bachstraße nach Schulschluss sowie in den Ferien zum Parken nutzen. Eine weitere Frage war: Steigen die Kosten für das Gymnasium? Hierzu erklärte Schultz: „Wir sind vollkommen im Kostenrahmen.“
Eine Anwohnerin der Bachstraße fragte, was mit dem sanierungsbedürftigen Gebäude Bachstraße 7 passieren würde. Hier konnte Detlef Ehlert aus dem Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft Erkrath aufklären, der das Gebäude gehört: Alle 42 Wohnungen sind mittlerweile leer, in zwei Wohnungen gibt es nun Probesanierungen, um damit zu erfahren, welche Arbeiten überhaupt nötig sind. Nach der Sanierung soll es 17 Parkplätze im Hinterhof sowie vier im vorderen Bereich geben.
Vertreter der Hochwasser-Initiative fragten, ob der 10-Punkte-Plan vom Land NRW in Erkrath eine Rolle spielen würde. Schultz antwortete, dass es zum Hochwasserschutz Abstimmungen beim Kreis Mettmann gäbe. Er erneuerte das Gesprächsangebot der Technischen Beigeordneten an die Initiative und bot auch selbst ein Gespräch an. Der Brief der Initiative hat Schultz auf dem Postweg nicht erreicht, daher bat er die Initiative, den Brief per E-Mail zu schicken.
Grundsteuerreform, Gewerbesteuer-Rekord und Neanderhöhe
Die Bürger beschäftigt die Grundsteuerreform. Schon in seinem Vortrag zu Beginn sagte Schultz: „Welche Hebesätze wir haben werden, kann ich Ihnen noch gar nicht sagen.“ Bis Jahresende sei der Rat gefordert, Hebesätze für die Grundsteuerreform festzulegen. Laut Schultz werden bundesweit Einzelhäuser mehr belastet, Mehrfamilienhäuser hingegen entlastet – auch Gewerbegrundstücke werden entlastet. Im Rat gäbe es den Trend, dass Gewerbegrundstücke hingegen nicht entlastet und stattdessen Wohngebäude weniger belastet werden sollen. Wie es sich mit Mischgebäuden verhält, konnte Schultz einer Bürgerin nicht beantworten. Später sagte Schultz zu dem Thema nochmal: „Sie werden sich darauf einstellen müssen, dass die Grundsteuer im Rahmen der Inflation steigen wird.“ Die Finanzverwaltung NRW empfiehlt der Stadt Erkrath die Hebesätze 473 für Grundsteuer A und 903 für Grundsteuer B, damit die Stadt auf dieselbe Höhe an Grundsteuer-Einnahmen käme wie zuvor. Die Verwaltung will im November dem Rat Vorschläge unterbreiten.
Da ist es vielleicht eine gute Nachricht, dass Schultz an dem Abend auch verkündete: „Wir haben Rekord-Einnahmen bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr.“ Dies würde daran liegen, dass Unternehmen nun Gewinne versteuern müssen, welche die letzten Jahre nicht versteuert wurden. Auch bei der Neanderhöhe hatte Schultz Neuigkeiten: Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid gäbe es nun Interesse von mehreren „sehr interessanten“ Unternehmen, womit ein Drittel der Flächen verkauft werden könnten. Die Interessenten sollen demnächst auch im Rat vorgestellt werden.
„Mit Erbpacht hätten wir keine Unternehmen bekommen“, war sich Schultz sicher. „Wir haben in den letzten Jahren mit Unternehmen gesprochen, die Interesse hatten – aber nur ohne Erbpacht.“ Als Negativ-Beispiel nannte er die ehemaligen Hallen von Zimmermann-Toast in Unterfeldhaus, das Grundstück hat Erbpacht. Der Eigentümer habe nach der Schließung 2010 weiter den Erbpachtzins gezahlt, wegen kurzer Restlaufzeit gab es keine Investoren. Erst nach Verlängerung der Erbpacht konnte ein Investor gefunden werden.
Städtische Bauprojekte und Kanalbau
Kritik einer Bürgerin an den Neubau-Projekten hielt Schultz entgegen, dass dies Modernisierungen seien. Die Feuerwache an der Schimmelbuschstraße entspräche beispielweise nicht mehr den Arbeitsschutz-Vorgaben. „Der Arbeitsschutz könnte die alte Feuerwache jederzeit dicht machen. Das machen die nur deswegen nicht, weil wir dann gar keine Feuerwache mehr haben.“ Der derzeitige Neubau sei im Plan und soll im 3. Quartal 2025 in Betrieb gehen. Perspektivisch müssen auch das Grundschul-Gebäude an der Düsselstraße sowie die Johannesschule saniert werden.
Die Kanalbauarbeiten am Rathelbecker Weg befinden sich im letzten Bauabschnitt. „Voraussichtlich Anfang 2025 sind wir da fertig“, ließ Schultz wissen. Die Bauarbeiten auf der Düsseldorfer Straße haben hingegen gerade erst angefangen und sollen fast ein Jahr bis Sommer 2025 gehen. Neben Kanälen würden auch Versorgungsleitungen wie Strom erneuert werden. „Ich kann nur hoffen, dass uns die Probleme wie an der Neanderstraße erspart bleiben“, sagte Schultz. Damals hatten Lieferprobleme für erhebliche Verzögerungen gesorgt.
Kita Karlstraße
Die Bauverzögerungen bei der Kita Karlstraße seien dem Personalmangel zu schulden: Nach dem Rechtsstreit (in dem Neubau hatte sich Schimmel gebildet und es wurde gestritten, ob ein Abriss und Neubau nötig sei oder nicht), sei ein Gutachten nun zu dem Schluss gekommen, dass der Rohbau sanierungsfähig ist und somit der Schimmel entfernt werden kann, ohne komplett neu bauen zu müssen. Das zuständige Personal sei jedoch mittlerweile in andere Neubau-Projekte involviert. Wenn ab Mitte November das Projekt des Wohn-Neubaus am Maiblümchen abgeschlossen sei, würde die Mitarbeiterin sich um die Kita Karlstraße kümmern. Die Räume der Kita Falkenstraße sollen nach dem Umzug an die Karlstraße zur offenen Ganztagsschule werden.
Eine Bürgerin kritisierte die Bauverzögerungen: „Der Elternverband findet es ganz schrecklich, dass andere Projekte vorgezogen werden.“ Sie bemängelte auch die Notgruppen in den Kitas. Wenn ein Kind nur noch drei Mal in der Woche betreut werde, sei dies mit dem Beruf schwer vereinbar. Schultz verwies auch hier auf den Personalmangel: Mit Plätzen sei Erkrath gut versorgt, doch es fehle an Erziehern (auf der städtischen Internetseite gibt es eine Dauerausschreibung). Auch er sei davon betroffen, Notgruppen gäbe es in allen Erkrather Kitas, egal ob städtisch oder konfessionell. „Ich blicke mit Sorge auf den Winter“, sagte Schultz im Hinblick auf die zu erwarteten Krankenstände.
Die einzige Möglichkeit, welche die Stadt schon umsetzt, sei, dass die Vergütung der Springerkräfte mit Zulagen erhöht wurde. Damit sollen die Stellen von derzeit 9 auf 11 erhöht werden. Auch daran gab es Kritik, doch Schultz verteidigte: Die Springerkräfte haben eine höhere Belastung, können jeden Tag in einer anderen Kita im Stadtgebiet eingesetzt werden und müssten auch mit den unterschiedlichen Kindern umgehen können. Es sei daher gerechtfertigt, hier auch einen finanziellen Anreiz zu setzen.
Parksünder im Stadtgebiet und Befragung Schinkelstraße
An mehreren Stellen wies Schultz auf Beteiligungsmöglichkeit: Neben der neuen Bürgerbeteiligungs-Plattform und der tellme Mängel-App sowie der Beschwerdestelle gab er auch einen Tipp, wenn parkende Autos Gehwege behindern: „Sicherlich kennen Sie den ‚Anzeigenhauptmeister‘“, so Schultz. Auch in Erkrath könne man Drittanzeigen stellen. Man müsse jedoch damit rechnen, falls der Fall vor Gericht geht, dass dort die Identität des Anzeigenstellers bekannt werden würde.
Dass das nicht immer funktioniert, berichtete ein Anwohner aus Hochdahl: Als das Ordnungsamt zufällig vor Ort gewesen sei, habe er den Mitarbeitenden Parksünder gezeigt. Darauf hätte man ihm gesagt, dass dort parken erlaubt sei. Schultz konnte den konkreten Fall nicht einschätzen und riet zur Drittanzeige. Eine Bürgerin fragte, weshalb es die Parkplatz-Einschränkung auf dem Gerberplatz gibt. Bürgermeister Schultz erläuterte, dass man damit gewerbliche Dauerparker verhindern möchte, was offensichtlich auch gut funktioniert. Eine weitere Bürgerin gab an, dass an der Ecke Bongardstraße/Gerberstraße oft zugeparkt sei, was für Fußgänger schwierig sei. Hier schrieb sich der Sprecher des Bürgermeisters auf, dass ein Parkverbot geprüft werden soll. Mehrere Bürger kritisierten die schlechten Radwege-Verbindungen.
Zur Parksituation an der Schinkelstraße wird es nun eine Befragung der Bürger geben. Die Verwaltung hatte Möglichkeiten überlegt, wie man bei möglichst wenig wegfallenden Parkplätzen die Situation für Fußgänger besser machen könnte. Schultz sagte: „Es ist schwierig, alle Interessen zu berücksichtigen.“ Rund 600 Anwohnende der Schinkelstraße werden per Briefpost befragt, dort liegt ein Rückumschlag bei. Darüber hinaus werden sich alle Erkratherinnen und Erkrather über die Online-Beteiligungsplattform beteiligen können. Die Ergebnisse sollen im Ratsausschuss vorgestellt werden.
Investoren
Bei Raumia, dem seit Juli 2021 in Bau befindlichen ‚Self-Storage‘-Garagen am Steinhof, werde schon seit fast einem Jahr nicht mehr gebaut. Nach Weihnachten seien alle Baumaschinen abgezogen worden, beklagte eine Anwohnerin. Auch Bürgermeister Schultz sagte: „Ganz ehrlich, wenn wir nachfragen, wir werden da nur vertröstet.“ Mal gäbe es irgendwelche Lieferschwierigkeiten, mal würde es am Architekten liegen. Auf Anregung der Anwohnerin will die Stadt prüfen, ob das Gerüst mit Versorgungsleitungen abgebaut werden kann.
Angesichts solcher Negativbeispiele fragten sich auch anwesende Bürger: Wie kann man verhindern, dass Investoren Grundstücke kaufen und diese dann brach liegen lassen? Schultz antwortete dazu, dass es bei privaten Bauträgern schwierig sei, Einfluss zu nehmen. Dies könne mit einem städtebaulichen Vertrag geschehen oder indem man die Baugenehmigung auf zwei Jahre begrenzt. Auch könne sich die Stadt ein Rückkaufsrecht nach einer gewissen Zeit und ein Vorkaufsrecht sichern.
Gink, private Bauprojekte und „Weiße Villa“ als Neubau?
Für den ehemaligen Sportplatz Gink, dessen Bebauung schon 2016 vom Rat beschlossen wurde, gäbe es nun ein „Interessenbekundungsverfahren“. Investoren können Angebote abgeben und ihre Pläne für das Gelände erläutern. Laut Schultz wären zwar „keine großen Hochhäuser“ zu erwarten, da die Bebauung zur umliegenden Gegend passen müsse, aber 2-3 Geschosse könnten möglich sein. Wie Schultz weiter sagte, könne es auch zu einem Grundstückstausch kommen, sodass die auf dem Gelände des Tennisclubs Blau-Weiß an der Freiheitstraße geplante Wohnbebauung stattdessen an der Gink gebaut würde.
Der Parkplatz am Friedhof Kreuzstraße ist nach drei Monaten Bauzeit fertiggestellt, 25 Stellplätze sowie zwei Plätze für Menschen mit Behinderung gibt es nun. An der Fasanenstraße gibt es nun eine Elternhaltestelle, um den Verkehr im Wohngebiet zu entlasten. Wegen dem Zubringer-Verkehr wurde ein Kreisverkehr geschaffen. Von den 700 geplanten Wohnungen der Düsselterassen sollen nun zunächst im 1. Bauabschnitt 150 Wohnungen an der Schlüterstraße entstehen, Baubeginn soll Anfang kommenden Jahres sein.
Auch der Leerstand in der Bahnstraße wurde angesprochen. Die Eigentümer würden laut Schultz mit den Mieten runtergehen, dennoch sind viele Ladengeschäfte leer. „Die Wirtschaftsförderung hat Nischenläden wie Bioläden angefragt, dafür reicht die Kundenfrequenz jedoch nicht“, sagte Schultz. Erfolgreiche Vermietungen gibt es eher bei Dienstleistungen, die man nicht im Internet bestellen könnte.
Auf dem Gelände von Pose Marré ist die Bebauung an der Neanderstraße und Bismarckstraße in Vorbereitung, dafür werde der Parkplatz auf dem Gelände versetzt. Eine Bürgerin fragte, ob dadurch die weiße Fabrikanten-Villa wegkommen würde. Das denkmalgeschützte Gebäude bleibt, versicherte Schultz. Durchzogen von Schwamm gestaltet sich eine Sanierung jedoch schwierig, da niemand die Kosten tragen möchte. „Es wäre auch möglich, den Denkmalschutz aufzuheben und in ähnlicher Form neu zu bauen“, stellte Schultz als mögliche Lösung in Aussicht.
Kritik an Grünpflege und Müll
Die anwesenden Bürger kritisierten auch die Grünpflege, etwa mit Laub bedeckte Bürgersteige oder zugewachsene Wege. Die Gartenfirma aus Gelsenkirchen, welche für die Grünflächen-Pflege in Erkrath zuständig ist, arbeite laut Beobachtungen der Bürger nicht gut. So wären nach dem Rückschnitt am Park & Ride Parkplatz am Steinhof Straßenlampen von Sträuchern verdeckt, die Mitarbeiter würden auch nicht immer die abgeschnittenen Äste aufräumen.
Schultz bestätigte zunächst, dass die Stadt für die Park & Ride Parkplätze in Alt-Erkrath zuständig sei, auch die Firma arbeite im Auftrag der Stadt. Die Verwaltung könne die Arbeiten aber nicht ständig kontrollieren, Mängel sollten an die Beschwerdestelle der Stadt gemeldet werden, um dem nachzugehen. Eine Frau fragte, ob sie einen zugewachsenen Weg in Unterfeldhaus selbst schneiden solle. Schultz verneinte und will weitergeben, dass an der Stelle ein Rückschnitt erfolgt.
Ein Bürger aus Hochdahl berichtete, dass er in einem Waldstück an der Schildsheiderstraße schon seit Jahren Beschwerdemeldungen wegen illegalem Müll abgegeben habe, dem werde scheinbar nicht nachgegangen. „Da liegt ein Bürostuhl, der ist schon kleiner geworden, weil er verrostet“, berichtete er. Seit acht Jahren sei er mit dem Hund dort unterwegs und melde mittlerweile oft schon nichts mehr. „Das nehme ich mit und werde ich nachbesprechen“, sagte Schultz. Er verteidigte das Ordnungsamt, welches mit dem Bürgerentscheid zuletzt viel Arbeit gehabt hätte. Damit zeigte sich der Bürger nicht zufrieden – seine letzte Meldung sei von Ostern.
Schäden an der Neanderstraße
Eine Anwohnerin der Neanderstraße hatte Bedenken angesichts eines Bauprojekts neben ihrem Grundstück, bei dem eine historische Mauer einstürzen könnte. Schultz riet ihr, dies per E-Mail zu schicken, damit man dies im Bauverfahren berücksichtigen könne. Zudem beklagte sich die Anwohnerin über Schäden an ihrem Haus, der durch die Busse entstehen würde. „Es klirrt in meinen Schränken“, sagte sie. Im 2. Obergeschoss würde es wackeln, „wie kleine Erdbeben“, beschrieb sie es. Angesichts dessen fragte sie, wie das mit den LKWs zum Gymnasium-Neubau werden soll? Schultz sagte ihr, dass die Tempo 30-Begrenzung Abhilfe schaffen sollte. „Das muss aber auch kontrolliert werden, das wird nicht eingehalten“, entgegnete die Anwohnerin. Schultz wolle dies an die Polizei weitergeben und riet ebenfalls dazu, dies schriftlich an die Stadt zu schicken. Dann könne die Verwaltung ein Verfahren einleiten, Fachleute befragen und mit Straßen NRW nach einer Lösung suchen.
Zum Schluss ermunterte Schultz, dass man ihn auch unter dem Jahr über ansprechen soll – etwa bei den regelmäßigen Bürgersprechstunden.
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