2.600 Euro warm für 50 Quadratmeter

von Ria Garcia

Unterkunft Thekhaus. Foto: Sabine Börner

Miete in Berlin oder München? Nein, in Hochdahl im Thekhaus. Die Nachfrage eines Einwohners zu den Benutzungsgebühren in städtischen Unterkünften, lenkte im Rat den Blick auf Härtefälle.

Es waren genau solche Härtefälle unter Selbstzahlern, die einige Fraktionen vor dem Beschluss der neuen Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose befürchtet hatten. Wir hatten im Januar und Ende Februar ausführlich darüber berichtet. Nachdem die Verwaltung schließlich mitteilte, dass es lediglich 11 Einzelpersonen gäbe, die als ’selbstzahlende Personen‘ (Berufstätige oder Rentner) betroffen wäre und die Verwaltung sich für diese um Wohnraum außerhalb der Unterkünfte bemühen würde, stimmte am 7. März im Rat schließlich eine Mehrheit für die Anpassung der Gebühren, die zum 1. April in Kraft traten.

In der Ratssitzung am Dienstag waren die Gebühren und die Auswirkungen auf Selbstzahler dann sowohl bei der Beantwortung einer Anfrage, als auch in der Einwohnerfragestunde Thema. Auf die Anfrage, wieviele Selbstzahler derzeit noch in den Unterkünften leben, teilte Beigeordneter Michael Pfleging mit, dass es derzeit 14 sind. Dass kein einziger der 11 Selbstzahler (bei Beschlussfassung im März) inzwischen in Wohnraum vermittelt werden konnte, begründete er mit der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt. Ralf Lenger (FDP) wollte daraufhin wissen, ob unter den Selbstzahlern auch Familien seien. „Die Frage kann ich nicht beantworten, ich frage aber nach“, konnte Pfleging nicht auf Anhieb anworten. Die Linke erkundigte sich, ob im Bürgerhaus die gleichen Gebühren fällig seien, woraufhin Michael Pfleging erklärte, dass das Bürgerhaus eine Notunterkunft sei. Die Gebühr sei deutlich geringer. Eine Info dazu soll nachgereicht werden.

Härtefall im Thekhaus

Eine ‚Teilantwort‘ auf die Frage, ob es unter den Selbstzahlern Familien gibt, erhielt Ralf Lenger dann ausgerechnet von einem ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, der die Einwohnerfragestunde nutzte, um einen besonderen Härtefall anzusprechen und nachzufragen, wie das sein kann. Er betreut eine 8-köpfige Familie, die im Thekhaus auf 50 Quadratmetern unterm Dach wohnt und dank der seit 1. April geltenden Gebührenordnung nun monatlich fast 2.600 Euro warm für diese Unterbringung zahlen soll. „Der Mann verdient 1.700 Euro“, verdeutlichte er den Missstand noch weiter. Die Familie, die bis März monatlich 653 Euro für die Unterkunft zahlen musste, erhielt den Bescheid über die neuen Gebühren per Post. „Wie kann das sein?“, fragte der ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, warum man die Familie mit der ‚Schocknachricht‘ alleingelassen habe. Selbst Bürgermeister Christoph Schultz stimmte mit ihm überein, dass so etwas gar nicht gehe und persönlich vermittelt werden müsse. Michael Pfleging äußerte, dass in solchen Fällen künftig mehr Empathie walten müsse.

Nach Meinung von Bernhard Osterwind (BmU) sollte das Thekhaus zur Notunterkunft umetikettiert werden. Die Möglichkeit sollte als Antrag in den Gremien besprochen werden. „Das Thekhaus ist keine Notunterkunft, das ist eine Ruine“, fand Ralf Lenger deutliche Worte. Wenn man sich auf das Wort der Verwaltung nicht verlassen könne, dann – so Lenger – würde die FDP den Antrag stellen das Thekhaus als Unterkunft zu schließen. „Die Diskussion hier erschreckt mich schon“, meldete sich Peter Knitsch (Grüne) zu Wort. Nur die Grünen, einer aus der Fraktion Die Linke und das Einzelratsmitglied Uli Schimschock hätten gegen die neue Satzung gestimmt. „Ich befürchte, dass bei Herausnahme des Thekhaus andere noch mehr zahlen müssen“, stellte er die neue Satzung erneut in Frage.

Am 29. Mai 2024 um 17 Uhr findet die nächste Sitzung des Integrationsrats statt. Ein Antrag der Grünen bringt das Thema „Gebührensatzung für die Übergangsunterkünfte in Erkrath“ auf die Tagesordnung. Die Sitzung findet im Frankenheim-Saal im Verwaltungsgebäude Kaiserhof statt. Im öffentlichen Teil der Sitzung sind Besucher willkommen.

Recherchiert und nachgefragt

Bisher war offensichtlich auch den Ratsmitgliedern nicht bewusst, dass für das Bürgerhaus andere Gebühren gelten, weil es eine Notunterkunft ist. Unsere Redaktion hat, da sich auf der Homepage der Stadt keine Satzung oder ein Hinweis über andere Gebühren für Notunterkünfte findet, am Mittwochabend eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um zu erfahren, welche Konsequenzen (in Form von veränderten Gebühren) eine ‚Umetikettierung‘ des Thekhaus für die Bewohner hätte. Eine Antwort haben wir bisher nicht erhalten. Sobald diese vorliegt, werden wir hier ein Update einfügen.

Bis zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose, die seit dem 1. April gültig ist, gab es getrennte Satzungen für die Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen. Diese wurden mit der neuen Satzung außer Kraft gesetzt (Seite 4 der Satzung).

Verwirrender Weise ist in der Anlage zu §2 (Unterkünfte) der Satzung (Seite 5 des PDFs) auch die Sedentaler Straße, also das Bürgerhaus, aufgeführt. Auch ist unserer Redaktion inzwischen ein Fall bekannt geworden, in dem ein Bewohner des Bürgerhauses den Bescheid zu den nun höheren Gebühren nach der neuen Satzung erhalten hat. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verwirrung um Unterkünfte und Notunterkünfte klärt und wie man Härtefällen, wie der Familie im Thekhaus, begegnen wird.

Notunterkunft: Der Begriff Notunterkunft wurde in der Vergangenheit meist für Unterkünfte genutzt, die für Obdachlose vorgehalten werden. Verwendet wird er auch für Unterkünfte, die im Katastrophenfall vorübergehend eingerichtet werden. Mit der wachsenden Notwendigkeit schnell geflüchtete Menschen unterbringen zu müssen, wurden vermehrt behelfsmäßige Unterkünfte, beispielsweise in Turnhallen oder wie hier in Erkrath im Bürgerhaus geschaffen, die nun ebenfalls auch als Notunterkünfte bezeichnet werden.

1 Kommentar

  1. Man fasst sich an den Kopf und kann es kaum glauben: Da wird einem Flüchtling eine Wuchermiete mit offiziellem städtischen Schreiben zugestellt und der Bürgermeister sagt im Rat, dieses Schreiben hätte eigentlich persönlich übergeben werden müssen. Kein Wort der Selbstkritik über diese extrem überhöhte Miete. Rein formal wird auf die Gebührensatzung und die Berechnung des Computers Bezug genommen.

    Ich frage mich: Hat denn niemand bei der Abfassung der Satzung die Konsequenzen für Betroffene durchdacht? Und der formale Verweis des Bürgermeisters auf vorangegangene Prüfung der Satzung durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises und die erfolgte Zustimmung des Stadtrates Erkrath zur Satzung zeigt doch nur, dass entweder niemand ernsthaft und genau genug gearbeitet hat oder dass die Konsequenzen solcher Satzungen vielleicht Vielen einfach nur egal sind? Immerhin ist im Rat schon mal das Wort „Gerichtsfestigkeit“ gefallen, was auf deutsch heißt, dass diese Satzung rechtswidrig sein könnte.

    Wenn ich es richtig sehe, gibt es für Erkrath die Mietpreisbremse. Die gilt für jedermann, auch für Wohnungen der Flüchtlingsfamilien im Thekhaus.

    Im Gesetz ist sinngemäß geregelt: „Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter unter gewissen Voraussetzungen die Zustimmung vom Mieter für eine Mieterhöhung bis (maximal) zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Bei Bestandsgebäuden (wie dem Thekhaus) bildet die ortsübliche Vergleichsmiete die absolute Mietobergrenze, bis zu der die Miete erhöht werden kann.“

    Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % überschritten und wird eine Zwangslage des Mieters ausgenutzt, dann handelt es sich um Mietwucher. Mietwucher ist eine Straftat und kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Mietwucher ist in § 291 StGB geregelt.

    Die im Thekhaus geforderte Miete in Höhe von 2536 Euro für 50 m² ist extremst überhöht. Das sind je qm 50,72 Euro! Die oberste zulässige Vergleichsmiete liegt in Erkrath nach dem aktuellen Mietspiegel für eine einfache Wohnung bei 8,80 Euro. Das heißt, die Stadt fordert 41,20 Euro oder 468% mehr als erlaubt. Bei dieser Höhe kann man von Mietwucher sprechen.

    Wer klagt zuerst? Oder wird der Amtsanwalt im Amtsgericht Mettmann aufmerksam und eröffnet ein Straf-Verfahren im öffentlichen Interesse?

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