Im Ausschuss Soziales und Wohnen wurde in dieser Woche über Teile des Haushalts 2023 abgestimmt. Auf der Tagesordnung standen sowohl Anträge zum Streichen, als auch Anträge zum Gewähren von Zuschüssen.
Die Besucherplätze waren gut besetzt. Erneut stand – auf Antrag der FDP – die mögliche Streichung von Zuschüssen an die Begegnungsstätten auf dem Programm und in den Haushaltsprodukten, über die im Ausschuss abgestimmt werden sollte, stecken weitere Zuschüsse. SPD und Grüne hatten Anträge zur weiteren Gewährung des Zuschusses an die Begegnungsstätte Hand in Hand, die der Verein Freundeskreis für Flüchtlinge am Europaplatz betreibt gestellt und Integral beantragte die weitere Gewährung eines Zuschusses, denn der Stand im Haushaltsoptimierungskonzept auf dem Prüfstand.
Antrag des Vereins Integral
Es ging um den vergleichsweise bescheidenen Betrag von 3.600 Euro im Jahr. Den hatte PwC im Rahmen des Haushaltsoptimierungskonzepts ‘auf den Prüfstand gestellt‘ ohne zu beurteilen, welche Leistungen der Verein im Bereich Integration und Betreuung erbringt. Pavel Vaysman (Vorsitzender Integral) berichtete den Ausschussmitgliedern über die Aktivitäten im vergangenen Jahr und die Liste wollte nicht abreißen. 90 Prozent war Unterstützung für Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Der Verein hat Sprechstunden für diese Menschen angeboten, sie zu Ämtern und Ärzten begleitet, beim Umzug unterstützt oder bei der Anmeldung zu Schule und Kita geholfen. Mit verschiedenen Informationsveranstaltungen zu den Themen Schulsystem, Gesundheitsversorgung, Jugendamt oder Angebote für Kinder hat der Verein den Menschen aus der Ukraine ‘das Ankommen erleichtert’. Aber auch in der Freizeitgestaltung haben die ehrenamtlichen von Integral die ‘neuen Nachbarn aus der Ukraine’ nicht allein gelassen. Vom Kontakt zu Sportvereinen oder auch sportlichen Veranstaltungen über verschiedene Exkursionen, zum Beispiel in die Tonhalle Düsseldorf bis zu organisierten Gruppen mit Musikunterricht für Kinder, Gymnastik für Frauen und Malkursen, hat der Verein ein Angebot geschaffen, dass bei der Integration hilft. “Es sind Frauen aus der Ukraine, die diese Kurse für die Geflüchteten anbieten”, berichtet Vaysman. Insgesamt habe man im letzten Jahr 250 bis 300 Menschen erreicht.
Reinhard Knitsch (Grüne) betonte daraufhin, wie wichtig die Arbeit des Vereins gerade jetzt sei, um die Geflüchteten aus der Ukraine zu unterstützen. Er beantragte im Namen der Grünen, dass der Zuschuss weiter gewährt wird. Detlef Ehlert (SPD) bedankte sich bei Pavel Vaysman und berichtete über die Betreuung der Geflüchteten, die vorübergehend in der Bachstraße Wohnraum zur Verfügung gestellt bekamen. Das sei nicht immer reibungslos mit den bisherigen Bewohnern verlaufen und hier sei Integral immer zu Stelle gewesen und hätte vermittelt. “Sie sind hier auch sozialarbeiterisch tätig geworden”, lobte er die Arbeit des Vereins und sprach sich ebenfalls für die Weitergewährung des Zuschusses aus. Auch Ralf Lenger (FDP), dessen Fraktion im Ausschuss im Rahmen des Haushalts die Streichung von Zuschüssen an die Begegnungsstätten beantragte, sprach sich für die Weitergewährung des Zuschusses an Integral aus und fragte: “Reicht dieser Zuschuss überhaupt für die Arbeit?” Pavel Vaysman berichtete, dass es im letzten Jahr von September bis Dezember eine Projektförderung gegeben hat und dass im Verein die Mitglieder ehrenamtlich diese Angebote begleiten. Am Ende stimmte der Ausschuss einstimmig für den Zuschuss.
FDP-Antrag zum Haushalt: Streichung Sachkosten Thekhaus
12.000 Euro Sachkosten würde die FDP gerne für die Unterkunft Thekhaus einsparen. “Das Thekhaus soll zur Immobilienentwicklung veräußert werden. Eine weitere Bewirtschaftung ist nicht notwendig”, begründet die Fraktion den Antrag im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs. Allerdings ist die Unterkunft Thekhaus aktuell mit 30 Geflüchteten Menschen belegt und die Mittel im Haushalt sind das mögliche Budget für kleinere Instandsetzungen, wie die Verwaltung erklärte.
“Richtig ist, dass die Unterkunft das Prädikat ‘Menschen unwürdig’ verdient”, äußerte sich Peter Knitsch (Grüne) zum Antrag der FDP. Die Unterbringung von Familien dort sei nicht okay und die Unterkunft als solche dringend ‘Aufgabe bedürftig’. “Im Wahlkampf hat der Bürgermeister gesagt, dass die Unterkunft Thekhaus abgerissen wird und das dort stattdessen Tiny-Häuser hinkämen”, erinnert er daran, dass hier längst etwas hätte passieren müssen. Knitsch plädierte dafür die Mittel für 2024 und 2025 zu streichen, sie aber für 2023 zu erhöhen, da aktuell noch Menschen im Thekhaus untergebracht sind. Anders als die Vorstellung der FDP das Grundstück zur Immobilienentwicklung zu veräußern, schlug Knitsch vor ‘die Fläche der Natur zurückzugeben und zu entsiegeln’.
“Wir machen da bestimmt keine Hasi-Wiese draus”, konterte Hans-Georg Saur, der den Antrag der FDP im Ausschuss vertrat. Man müsse die dort untergebrachten Menschen kurzfristig umsiedeln. Daraufhin erfuhr er von der Verwaltung, dass es derzeit keine Möglichkeit gäbe, die 30 Menschen vom Thekhaus umzusiedeln, da keine anderen Plätze zur Verfügung stehen. Detlef Ehlert erinnerte daran, dass die Wohnungen in der Bachstraße auch nur bis Ende 2023 zur Verfügung stehen und dass auch diese Menschen, dann untergebracht werden müssen.
Abgestimmt wurde schließlich der durch Ralf Lenger modifizierte Antrag, der eine Streichung der Sachkosten ab 2024 vorsah. FDP und Grüne stimmten dafür, während die große Mehrheit im Aussschuss dagegen stimmte.
FDP-Antrag zum Haushalt: Streichung der Zuschüsse für Begegnungsstätten
“Wir denken an kleinere und mittlere Einkommen, die jetzt schon mit der Grundsteuer belastet werden. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen zur Tafel gehen müssen”, vertrat Hans-Georg Saur den Antrag im Ausschuss, obwohl die FDP ja eigentlich vorgerechnet hatte, dass eine Steuererhöhung durch die von der Fraktion eingebrachten Haushaltsanträge unnötig sei. Sofort ‘schnellten’ Arme nach oben. Pascal Hengstermann (CDU) war der erste und hatte mit beiden Händen angezeigt, dass er einen Antrag zur Geschäftsordnung auf ‘Ende der Debatte’ stelle. Daraufhin meldete sich Peter Knitsch, der anmerkte, dass er schon gerne noch ein paar Worte dazu gesagt hätte. Pascal Hengstermann erklärte, dass dies ja bereits ausführlich im HFA im letzten Jahr diskutiert worden sei und schon da abgelehnt wurde, weshalb man nun auch direkt abstimmen könne. Für den Antrag stimmte lediglich die FDP, alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
Der Inhalt dieses FDP-Antrags wurde bereits als mögliche Maßnahmen im Haushaltsoptimierungskonzept am 25. Oktober 2023 im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) diskutiert und von einer Mehrheit abgelehnt. Drei Begegnungsstätten (Johanniter Begegnunsstätte Alt und Jung, AWO Treff Hochdahl und Caritas Begegnungsstätte Gerberstraße in Alt-Erkrath) werden durch die Stadt bezuschusst. Ohne diese Zuschüsse wäre der Weiterbetrieb nicht möglich und für Senioren, gerade auch die mit geringer Rente, würden für sie wichtige Begegnungsmöglichkeiten und Kontakte wegfallen.
Anträge SPD und Grüne: Zuschuss für die Begegnungsstätte Hand in Hand
Wie viele andere Zuschüsse auch, stand auch der an den Freundeskreis für Flüchtlinge Zuschuss für die Begegnungsstätte Hand in Hand im Rahmen des Haushaltsoptimierungskonzepts auf dem Prüfstand. Sowohl Grüne, als auch SPD hatten Haushaltsanträge eingebracht, die diesen Zuschuss erhalten sollen. Während die Grünen den Zuschuss zur Miete und zu den Sachkosten in einer Summe von 11.000 Euro bis einschließlich 2026 im Antrag vorgesehen hatten, endete der Zeitraum im Antrag der SPD bereits Ende 2025.
Kurz erläuterte die Verwaltung, warum der Sachkostenzuschuss und der Mietkostenzuschuss nicht zusammengefasst werden sollten, sodass es in der weiteren Diskussion hauptsächlich um die 10.000 Euro Mietkostenzuschuss ging. Reinhard Knitsch (Grüne) erläuterte, dass das Anliegen sei, den Zuschuss in voller Höhe zu erhalten. Außerdem solle der Zuschuss ‘entfristet’ werden und nicht nur für drei Jahre beschlossen werden. “Der Zuschuss soll bis auf weiteres vorgesehen werden.” Hans-Georg Saur (FDP) sprach sich hingegen gerade für eine Befristung aus. “Dann kann man jeweils neu entscheiden.”
Markus Lenk (Die Linke) richtete sich direkt an den Vorsitzenden des Vereins Freundeskreis für Flüchtlinge Dieter Thelen und fragte: “Ist die Mieter schon einmal erhöht worden?” Daraufhin gab Dieter Thelen einen kleinen Überblick. “Eigentlich brauchen wir mehr. Die Miete beträgt 1.500 Euro monatlich.” Außerdem sei man vor Ort inzwischen so eingebunden, dass die Arbeit ohne Angestellte nicht mehr funktioniere. “Aktuell haben wir eine Teilzeitkraft und zwei Mini-Jobber”, berichtete er. Im letzten Jahr seien 1.060 Beratungen erfolgt. “Wir ersparen der Stadt eine Vollzeitstelle.”
Christian Ritt (BmU) sprach sich für einen unbefristeten Zuschuss aus: “Die Arbeit des Vereins ist langfristig ausgelegt. Der Zuschuss sollte nicht befristet sein.” Annegret Schiffers (CDU) versicherte, dass sie die Arbeit des Vereins sehr schätze. Zur Miete äußerte sie: “Wir haben jetzt das Forum Sandheide. Hier sollte die Verwaltung prüfen, ob nicht günstigerer Raum zur Verfügung gestellt werden kann”, formulierte sie einen Prüfantrag an die Verwaltung. Dieter Thelen antwortete ihr, dass die Diskussion mit der Verwaltung bereits geführt wurde und dass gesagt wurde, im Forum Sandheide sei nicht mehr genügend Platz. “Inzwischen sind wir am Europaplatz auch ‘Nette Toillette’. Durch den Standort sind viele Kontakte entstanden”, berichtete Thelen. Auch Obdachlose nutzen den Kontakt vor Ort. “Die Leute kommen oft auf dem Weg zum Einkaufen bei uns vorbei”, beschrieb er, wie sich der Standort erfolgreich entwickelt habe.
Trotz Dieter Thelens Ausführungen äußerte Detlef Ehlert (SPD), dass er den Prüfauftrag der CDU unterstützen wolle. “Der Prüfantrag birgt Konfliktpotential, wenn die Einrichtung schon sagt, sie wolle weiter an dem Standort ihre Leistung erbringen”, äußerte Peter Knitsch Bedenken. In Bezug auf die vorliegenden Anträge zum Zuschuss einigte man sich auf einen gemeinsamen Antrag, nachdem Detlef Ehlert erklärte, dass es ein Versehen gewesen sei, dass der Zuschuss im Antrag nicht auch für das Jahr 2026 eingetragen sei.
Anschließend wurde zuerst über den Prüfantrag der CDU in Bezug auf Räumlichkeiten für das Hand in Hand im Forum Sandheide abgestimmt. Dafür stimmten: CDU, FDP und SPD. Dagegen stimmten: Grüne, Linke und BmU.
Zentral in Hochdahl am Europaplatz an der Beckhauser Str. 16g gelegen, finden in der vom Freundeskreis für Flüchtlinge in Erkrath e.V. betriebenen Begegnungsstätte ‘Hand in Hand’ zahlreiche Beratungen und Angebote statt. Die Räumlichkeiten werden dienstags und freitags jeweils von 17 bis 19 Uhr auch von der vom Jugend- und Seniorenrat betriebenen Taschengeldbörse genutzt, um Senioren den direkten Kontakt für Unterstützungsanfragen zu ermöglichen.
Die einzelnen Haushaltsprodukte
Bei der Abstimmung der einzelnen Haushaltsprodukte gab es dann noch einige Rückfragen. Annegret Schiffers erkundigte sich nach dem in den Unterkünften eingesetzten Sicherheitsdienst. Für den bestünde eine vertragliche Bindung bis ins kommende Jahr, informierte die Verwaltung. Dann könne man überlegen in welchem Umfang neu ausgeschrieben werde. Auch hinterfragte sie den Mietkostenzuschuss für die Tafel. Stefan Freiberg erklärte, da kein Vertreter der Tafel anwesend war, dass die Tafel sehr verantwortungsvoll mit dem Zuschuss umgehe und nur das abrufe, was dringend benötigt werde. Noch könne die Tafel nicht abschätzen, wie viel Zuschuss in nächster Zeit benötigt werde.
“Wir alle gehen mit den Zuschüssen verantwortungsvoll um”, erklärte auch Norbert Baumgarten vom SKFM. “Auch wir wissen noch nicht, wo wir künftig landen”, sprach er für die Vereine und den SKFM. Reinhard Knitsch machte darauf aufmerksam, dass Mittel des Jobcenters für Arbeitsgelegenheiten von Langzeitarbeitslosen gekürzt werden sollen und der SKFM im Kaufhaus Rundum dann statt 33 nur noch 29 Stellen zur Verfügung hätte. An Michael Pfleging gerichtet, bat er darum: “Setzen sie sich bei der Konferenz der Sozialdezernenten dafür ein, dass keine Kürzungen stattfinden.” Sollte die Kürzung dennoch eintreten, solle die Stadt die Kürzung aus Mitteln des städtischen Haushalts kompensieren. “Wir wollen keine Minderung des Angebots.”
Nach Abstimmung der einzelnen Haushaltsprodukte stimmte der Ausschuss über die Empfehlung an den Rat ab. Dafür stimmten Linke, BmU und SPD. CDU und Grüne enthielten sich. Die FDP stimmte dagegen.
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