Während am 13. November 2024 in Düsseldorf rund 32.000 Menschen gegen die Kürzungen in sozialen Bereichen protestierten, beschloss die Landesregierung eine Ergänzungsvorlage mit Mehrausgaben, vor allem für Sicherheit, in 2025.
83 Millionen Euro will das Land NRW 2025 in sozialen Bereichen einsparen. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW hat sich mit den Auswirkungen der Kürzungen befasst und zum Protest aufgerufen (wir berichteten). Auch aus dem Kreis Mettmann waren viele betroffene Einrichtungen mit ihren Mitarbeitern vor Ort. Das Motto des Protest: „NRW bleib sozial“
Am Tag vor dem Prostet verteidigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Sparmaßnahmen im Haushalt gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa). Er habe Verständnis für jeden Einzelnen, der bei der Demonstration sein Anliegen vortrage, heißt es in der dpa Meldung, die in zahlreichen Medien veröffentlicht wurde. Sobald man mehr Luft zum Atmen habe, könne man wieder zusammenkommen. Die Landesregierung sei gezwungen Prioritäten zu setzen. Es koste viel Geld Energiekosten abzufedern, Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst zu finanzieren, Schulden zu tilgen und in Bildung zu investieren.
Der im Kabinett gegen die Stimmen der Opposition gefasste Beschluss von Mehrausgaben (Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz 2025), macht deutlich, wo die Prioritäten liegen. „Mehr Luft zum Atmen“ gab es offensichtlich schon, die „Luft“ floss allerdings zum größten Teil in den Bereich Sicherheit. 93,1 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben und weitere 312.058.800 Euro Verpflichtungsermächtigungen enthält die Ergänzungsvorlage. 52 Millionen fließen davon ins Innenministerium und 200 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigung sind für eine zusätzliche Abschiebehaftanstalt vorgesehen. Die geplanten Maßnahmen sind Teil des Sicherheits- und Migrationspakets, das nach dem Anschlag in Solingen entwickelt wurde.
Sicherheit statt Menschlichkeit?
Sozialminister Karl-Josef Laumann hatte die Demonstrierenden in der letzten Woche mit den Worten „Toll, das ihr alle da seid, so funktioniert Demokratie“, begrüßt, dann aber argumentiert, dass die Landesregierung nun erst einmal die Wirtschaft stärken müsse, um dann wieder in soziale Belange investieren zu können. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, äußerte, dass es nicht anders gehe, auch wenn es schwerfällt. Man stärke aber auch soziale Projekte, KiTas und OGSen. Von den Demonstrierenden gab es Pfiffe und Buhrufe.
„Sobald man mehr Luft zum atmen habe“ (Hendrik Wüst), „erst Wirtschaft stärken, um dann wieder in soziale Belange zu investieren“ (Karl-Josef Laumann) … Als wir im Oktober über die geplanten Kürzungen berichteten, sagte uns Lilo Löffler (Vorstandsvorsitzende des SKFM Mettmann): „Die Strukturen, die damit zerstört werden, werden später so nicht wieder aufgebaut.“ Sobald wir mehr Luft zum atmen haben oder die Wirtschaft gestärkt ist, könnte also für manches zu spät sein. Die sozialen Folgen in der Gesellschaft sind nur schwer abzuschätzen.
Sicherheit statt Menschlichkeit? Die im Haushalt enthaltenen Sozialkürzungen betreffen auch Frauenhäuser, von denen Deutschland gemäß der Istanbul-Konvention zweidrittel weniger hat, als es haben sollte. Und selbst in diesem Bereich wird noch einmal um sechs Prozent gekürzt. Am 25. November starten am Orange Day, dem internationalen Gedenk- und Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, über die Dauer von 16 Tagen zahlreiche Aktionen im Kreis Mettmann. Durchschnittlich alle zwei Tage stirbt in Deutschland eine Frau den Femizid (geschlechtsspezifische Tötung) durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. Auch von Gewalt betroffene Frauen brauchen Sicherheit. Die Kürzungen in diesem Bereich können Leben kosten. Leben von Frauen oder auch Kindern.
Wir haben mit Andrea Bleichert (SKFM Fachbereichsleitung Kinder, Jugend und Familie) gesprochen, die am Protest in Düsseldorf teilgenommen hat. „Wieder ins Gespräch kommen, wenn es der Wirtschaft in zwei, fünf oder wieviel Jahren besser geht?“, fragt sie. Dann seie man nicht mehr da. Dann seien die Strukturen, wie es schon Lilo Löffler vermutete, weg. Es sei ja nicht so, als wenn die Arbeit solange aussetzen könne. Als wenn Eltern in den nächsten Jahren nicht Unterstützung bei der Erziehung ihrer Kinder bräuchten, Integration von selber geschehe, Menschen die aufgrund nicht zahlbarer Energiekosten plötzlich selbst wüssten, wie sie Hilfe bekommen. „Die Probleme werden immer noch da sein. Sie werden nur sehr, sehr viel massiver sein“, befürchtet sie. Innere Sicherheit, kommentiert sie die Ergänzungsvorlage, in der 400 Mio. Euro zusätzlich beschlossen wurden, fange in den Familien an, die mit multiplen Problemen massiv überfordert seien und somit die gesunde Entwicklung von Kindern gefährdet sei. Oder an der Stelle, an der geflüchtete Menschen vor Verzweiflung nicht mehr wissen, was sie machen sollen und anderen oder vielleicht auch sich selbst schaden. „Da gehen innere Sicherheit und sozialer Frieden vielleicht Hand in Hand. Das muss bedacht werden. Ich glaube die Sozialkürzungen sind ein ganz großer Fehler.“
Hoffnung, dass die Sozialkürzungen noch zurückgenommen werden, besteht kaum. Mit Blick auf den NRW Haushalt 2025 bleibt eine Frage offen: Wäre die Landesregierung bereit gewesen auf Kürzungen im Sozialbereich zu verzichten, wenn es das Attentat in Solingen nicht gegeben hätte?
Das ist ein Artikel, der mir aus dem Herzen spricht..Frauenhäuser sind in einer Gesellschaft, in der immernoch Männer bestimmen, wie das Geld verteilt wird, natürlich nicht so wichtig wie Abschiebegefängnisse. Hier kann Mann Macht demonstrieren, indem Hilfesuchende( auch Frauen und Kinder) dahin zurückkehren müssen, wo sie kaum Chancen zum Überleben haben..so eine Politik ist eine Schande und unwürdig. Diese Verteilung von Geldern ist von einer Mehrzahl der Bürger so bestimmt nicht gewollt.