Mit diesen Worten endete ein offener Brief der AWO im Kreis Mettmann. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Kreis Mettmann blicken mit Sorgen in die Zukunft.
Der offene Brief war die Reaktion auf ein von den Kollegen der RP geführtes Interview mit Martin Strässer (Landtagsabgeordneter der CDU) zu den im kommenden Haushalt geplanten Kürzungen und Streichungen sozialer Dienste. Im Kreis Mettmann bieten die freien Wohlfahrtsverbände (Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband, Diakonie, Paritätischer und DRK) viele soziale Angebote. Unter dem Dach des Caritasverbands ist auch der SKFM von den geplanten Kürzungen betroffen.
Um 83 Millionen Euro will das Land NRW Leistungen kürzen und zum Teil streichen. Um 2,1 Millionen (34 Prozent) sollen die Zuschüsse an die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW gekürzt werden. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW hat die Auswirkungen der Haushaltsplanung 2025
auf ihre Arbeit in einer 20-seitigen Broschüre zusammengefasst. Aufgeführt sind darin die einzelnen Bereiche, die von den Sparmaßnahmen betroffen sind, auch mit dem prozentualen Anteil der Einsparung von den bisher gewährten Leistungen. In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels überraschen die massiven Kürzungen in der Berufseinstiegsbegleitung. So ist etwa die Förderung der Berufseinstiegsbegleitung von 47 Prozent Kürzung betroffen, das Programm ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ sogar von 60 Prozent.
Um mehr als die Hälfte (62 Prozent) werden Mittel für die Fachberatung der Schuldnerberatung gekürzt. Die Landesförderung Alter und Pflege wird um 53 Prozent reduziert und auch die Hilfen für Menschen mit Behinderung und die Mittel für Armutsbekämpfung werden quasi halbiert.
Der Bereich Migration, Flucht & Integration ist von massiven Kürzungen betroffen. Die Förderung der Integration Eingewanderter und des Zusammenlebens in Vielfalt wird um 63 Prozent gekürzt. Interkulturelle Zentren und niedrigschwellige Integrationsvorhaben sowie das Komm-An Programmteil II (bedarfsorientierte Maßnahmen vor Ort) wurden komplett gestrichen (beide zusammen machen rund 8 Millionen Euro aus). Und die Zuweisungen an Gemeinden zur Koordinierung der Maßnahmen für junge Geflüchtete wurden um 73 Prozent gekürzt. Schon der Bundeshaushalt 2025 sieht eine Halbierung der Mittel für Integrationskurse vor.
Schlechte Zeiten für Familien
Auch der Bereich Familienbildung & Familienhilfe ist nicht verschont geblieben. Insgesamt 9.367.300 Euro will das Land allein in diesem Bereich einsparen. Jeweils 66 Prozent sollen in der Kooperation von Familienbildungseinrichtungen und Familienberatungsstellen sowie der Familienbildung & Familienhilfe eingespart werden. 45 Prozent weniger sollen für das beitragsfreie Angebot „Elternstart NRW“ für Eltern mit Kindern im ersten Lebensjahr zur Verfügung gestellt werden. Komplett gestrichen sind im Haushalt 2025 die Schwangerschaftsberatung für Flüchtlinge und die Angebote der Familienberatung und Familienbildung für Flüchtlingsfamilien.
Wohlfahrtsverbände schlagen Alarm
„Noch ist unklar, wo uns das alles trifft“, sagt uns Bastian Pallmeier, Geschäftsführer der Diakonie im Kreis Mettmann. Absehbar sei schon, dass ein fünfstelliger Betrag in der Familienbildung fehlen wird. „Das heißt für uns, dass wir die Teilnehmergebühren erhöhen müssen“, erklärt er. Auch das bisher beitragsfreie Angebot ‚Elternstart NRW‘ für Eltern mit Kindern im ersten Lebenjahr könnte bei der geplanten Kürzung um rund 45 Prozent nicht mehr beitragsfrei angeboten werden.
Ähnlich äußert sich auch Sascha Eskandari, Geschäftsführer des SKFM Erkrath. „Für den SKFM Erkrath ist zu dem jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich, ob die Kürzungen auf Ländereben direkten Einfluss auf die Finanzierung unserer Angebote haben. Allerdings ist festzuhalten, dass wir aufgrund einiger Krisen der jüngsten Vergangenheit bereits am Limit sind. Ob in der Schuldnerberatung wegen der hohen Inflation und der gestiegenen Energiepreise oder in der Familienhilfe, wo die Auswirkungen der Corona Pandemie viele Familien vor Probleme stellt. Der erwähnte enorme Einschnitt in der Finanzierung der Integrationsarbeit wird auch uns betreffen, denn die Menschen benötigen Hilfe und einen sozialen Anker, der sie auffängt. Grundsätzlich sind die Kürzungen der falsche Weg und nicht förderlich für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft“, sagt er uns auf Nachfrage.
„Da sind soziale Grausamkeiten am Start“, benennt es Lilo Löffler, Vorstandsvorsitzende des SKFM Mettmann, bei dem auch das Frauenhaus angesiedelt ist. Die Landesregierung hat aus ihrer Sicht die lange gepflegte Partnerschaft einseitig aufgekündigt. Mit dem Abbau sozialer Infrastruktur sieht sie die Demokratisierung in Gefahr. „Die Strukturen, die damit zerstört werden, werden später so nicht wieder aufgebaut“, befürchtet sie für die Zukunft. In der Broschüre der Freien Wohlfahrtsverbände sind 6 Prozent Kürzungen im Bereich Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen, Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen aufgeführt. Das erscheint auf den ersten Blick wenig, wenn man außer acht lässt, dass in Deutschland fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt ihres Partners oder Ex-Partners stirbt und dass laut der Istanbul-Konvention in Deutschland 21.000 Plätze in Frauenhäusern gebraucht würden, es aber nur rund 7.000 Plätze gibt. Ein bundesweiter, einheitlicher und verbindlicher Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern fehlt. Schon jetzt sind Frauenhäuser unterfinanziert und da fallen auch 6 Prozent Kürzung schwer ins Gewicht.
Ralph Baumgarten, Geschäftsführer des Caritasverbands für den Kreis Mettmann, konnten wir urlaubsbedingt nicht erreichen und haben an seiner Stelle mit Martin Sahler, Abteilungsleitung Integration + Migration, gesprochen. „In den zentralen Flüchtlingsunterbringungen des Landes in Ratingen fallen im Rahmen der Kürzungen mehrere Stellen in der Flüchtlingsverfahrensberatung weg“, sagt er uns. Mit dem Wegfall des Komm-An Programm Teil II ist der Caritasverband in der Förderung des Ehrenamtlichen Engagements ebenfalls betroffen. „Daraus haben wir bisher Schulungen fürs Ehrenamt und kleinere Begegnungsangebote für Ehrenamtler und Flüchtlinge finanziert“, erklärt er. Es sind nur zwei Bespiele. Wie bei den anderen Verbänden kann noch nicht beziffert werden, in welchen Bereichen die Kürzungen noch für eine Verschlechterung der Situation sorgen. „Es trifft vor allem wieder die Menschen am Ende der Kette“, zeigt sich Martin Sahler von der Politik enttäuscht. „Und während NRW im Haushaltsentwurf im Bereich Migration und Integration massiv kürzt, plant das Land gleichzeitig 12,5 Mio. Euro für die Einführung der Bezahlkarte ein“, drückt er sein Unverständnis aus. An der Karte würden vor allem Unternehmen verdienen, während Kommunen, die eh schon überlastet seien, Mehrarbeit befürchten müssen und Geflüchtete diskriminiert würden.
Erkrather Vereine hart getroffen
Direkt betroffen sind auch Erkrather Vereine. Auch wenn man, wie bei den Wohlfahrtsverbänden, noch nicht sagen kann, wo sie im Einzelnen betroffen sind, so wirkt sich der mögliche Wegfall des Komm-An Programmteil II deutlich aus. „Wir erhalten aus dem Komm-An Programmteil II bisher jährlich 8.300 Euro, die uns künftig fehlen werden“, kann Dieter Thelen vom Freundeskreis für Flüchtlinge schon zur Betroffenheit des Vereins sagen. Auch Dominik Adolphy vom Verein Du-Ich-Wir berichtet uns, was das für den Verein bedeutet. „Die Miete unseres Büros in Trills wird bisher über das Projekt Komm-An finanziert. Wir wissen noch nicht, wie und ob wir die Lücke schließen können“, sagt er uns. Dabei war Du-Ich-Wir schon in diesem Jahr hart getroffen, denn die Gelder für Sprachförderung in den Schulen wurde gestrichen, mit der auch die Arbeit des Vereins finanziert wurde. In den geplanten Kürzungen und Streichungen sieht Adolphy noch weitere, indirekte Folgen für die Arbeit des Vereins: „Betatungsangebote werden wegfallen, Partner von uns haben weniger Kapazitäten und der Sturm auf Stiftungen und andere Geldgeber wird noch größer und entsprechend die ‚Konkurrenz‘ um Spenden.“ Auch der Verein füreinander e.V. hat bisher die Miete für Räumlichkeiten über das Komm-An Programm finanziert. „Es war immer hilfreich zu wissen, dass die Miete schon mal abgedeckt ist“, sagt uns die Vereinsvorsitzende Marei Schmitz. Wie die finanzielle Lücke geschlossen werden kann, ist auch hier offen.
Protestmarsch
Wir haben die Kürzungen hier nur in Auszügen wiedergegeben. Alle Zahlen dazu sind in der Broschüre der Freien Wohlfahrtsverbände ausgeführt. Der eingangs erwähnte offene Brief des AWO Kreisverbands endet mit den Worten: „Bereits im vergangenen Herbst haben 25.000 Menschen bei einer Großkundgebung der Freien Wohlfahrtspflege NRW vor dem Landtag auf die Unterfinanzierung und den Personalmangel im sozialen Bereich aufmerksam gemacht. Auch bei den kommenden Plenarsitzungen wird die Freie Wohlfahrtspflege NRW mit Mahnwachen vor dem Landtag weiterhin gegen die Sparpläne protestieren. Am 13. November 2024 ruft die Freie Wohlfahrtspflege erneut zu einem Protestmarsch und einer Kundgebung vor dem Landtag auf. Dies ist kein Weckruf mehr – es ist ein Aufschrei.“
Kommentar: Bleibt zu hoffen, dass der Aufschrei nicht ungehört bleibt, denn die Einsparungen sind sozialer Sprengstoff, der möglicher Weise noch mehr Menschen dazu bewegt ‚Protestwähler‘ zu werden. Wohin das führt, haben wir alle gerade erst im Osten gesehen. Der AWO Kreisverband schreibt: „Die Einsparungen betreffen besonders diejenigen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind: Familien mit niedrigem Einkommen, Arbeitslose, Senioren, Menschen mit Behinderungen und Geflüchtete.“
Eine Halbierung von Mitteln für Maßnahmen der Armutsbekämpfung erscheinen als ‚Armutszeugnis‘.
Wenn nicht noch mehr ‚Stimmung geschürt werden soll‘, dann muss auch Integration gelingen. Während auf dem Arbeitsmarkt händeringend Fachkräfte gesucht werden und die Auswirkungen des Mangels vor allem im Gastgewerbe und im Handel langsam für jeden Bürger spürbar werden, verhindern die anstehenden Kürzungen, dass junge Menschen nach der Schule für die Ausbildung qualifiziert werden oder Geflüchtete zeitnah dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, weil es an Förderung fehlt oder an Sprachkenntnissen scheitert. Wenn Betriebe schließen müssen, weil sie keine Fachkräfte finden, führt das zu weiteren Steuerausfällen, die dann in Folgejahren vielleicht zu weiteren Sparmaßnahmen führen und so bewegen wir uns in eine Abwärtsspirale.
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