Der Rat der Stadt Erkrath hat, bei einer Gegenstimme aus der AfD, eine Resolution gegen Rechts beschlossen. Vorab gab es eine emotionale Debatte.
Nachdem Ralf Lenger (FDP) mit seinem Vorschlag auch in Erkrath aufgrund der Recherchen von Correctiv zum ‚Geheimplan für Deutschland‘ eine Demo zu organisieren, vorerst nicht auf fruchtbaren Boden traf (wir berichteten), hat er vor der letzten Ratssitzung den Entwurf einer Resolution an die Kollegen im Rat gesandt. Ziel: Ein deutliches Zeichen zu setzen. Während der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung ergriff Petra Heuwind vom Integrationsrat Erkrath das Wort und machte darauf aufmerksam, dass in der Resolution etwas wichtiges fehle. Den Satz „Niemand soll mehr wegsehen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres Alters oder Geschlechts diskriminiert werden.“ solle man doch Bitte um das Wort Religion ergänzen.
Als der Tagesordnungspunkt dann aufgerufen wurde, löste er vor dem Beschluss eine emotionale Debatte aus.
Die Debatte
Den Anfang machte Peter Knitsch (Grüne): „Es ist allerhöchste Zeit sich zu positionieren. Diese Treffen erinnert an schlimme Zeiten.“ Gemeint war das geheime Treffen, das vom Netzwerk Correctiv aufgedeckt wurde. Er ging darauf ein, dass es immer Rechte Parteien gegeben hat, die auch in den Landtag eingezogen sind. Mit der heutigen Situation sei das jedoch nicht vergleichbar, wenn man auf den Osten und auf Höcke schaue. Er sorge sich darum, was passiere, wenn er wirklich Macht erhält. „Es ist furchterregend, dass die AfD soviel Zuspruch erhält.“ Er sei sehr, sehr froh, dass so viele, die sonst nicht politisch aktiv sind, sich äußern. Die Resolution sei der erste Schritt. Er hoffe, dass bei der Videokonferenz, einem ‚Runden Tisch‘ den der Bürgermeister einberufen hat, nachhaltige Formen gefunden werden, Zeichen zu setzen.
„Die Resolution und eine Demonstration ersetzen keine gute Politik, sind aber wichtig“, äußerte sich Bürgermeister Christoph Schultz und erhielt dafür Zustimmung im Rat. Michaele Ginzel-Reinhardt (Die Linke) bedankte sich bei Ralf Lenger für den Vorschlag. Ihre Fraktion hatte einen anderen Vorschlag formuliert, würde aber für den Ursprungstext stimmen, um mit den Kolleginnen und Kollegen im Rat Einheit zu demonstrieren. „Ich verlese den Text kurz zur Kenntnisnahme. Unsere Fraktion wünscht sich eine zeitnahe Demonstration, damit die Menschen in Erkrath sich beteiligen können“, so Gincel-Reinhardt. (Anm. d. Redaktion: Den verlesenen Text und die später beschlossene Resolution haben wir unterhalb eingefügt.)
Leonard Kern-Wagner (FDP) schloss sich den Worten des Bürgermeisters an und ergänzte, man müsse die Menschen von der AfD zurückholen. Dennis Saueressig (AfD) führte aus, das Geheimtreffen sei ja gar nicht von der AfD organisiert worden, auch hätten viele aus anderen Parteien teilgenommen. „Dennis Saueressig hat Recht. Es waren auch Teilnehmer aus der CDU dabei“, äußerte sich Bernhard Osterwind. Der entscheidende Unterschied sei jedoch, dass es sich bei den Teilnehmern aus der AfD umd Politiker in Ämtern gehandelt habe, während CDU’ler eher aus der Werte Union kamen. „Sie versuchen hier im Rat ja sachlich mitzuarbeiten. Aber auch die Nazi sind einst mit kleinbürgerlichen Themen dahergekommen und wurden gewählt“, richtete er sein Wort an Saueressig mit der Erinnerung daran, wie vor langer Zeit das Unglück seinen Weg nahm. „Ziehen Sie und andere in ihrer Partei die Konsequenz und treten Sie aus!“, forderte er ihn auf. Wer dieses Treffen unterstützt, habe in Rat und Partei nichts zu suchen. Die CDU habe entsprechend Ausschlussverfahren eingeleitet.
Einwendungen von Dennis Saueressig (AfD)
„Immer heißt es die böse AfD. Es wird auf die vier, fünf oder vielleicht 30 Personen geschaut und dann nimmt man uns in Sippenhaft. Auch bei uns gibt es Parteiausschlussverfahren“, verteidigte sich Saueressig. Dann argumentierte er, dass das Bürgergeld für Ukrainer falsch gewesen sei. „Das sieht man daran, dass bei uns nur 17 Prozent inzwischen in Arbeit sind, während es in den Niederlanden 70 Prozent sind.“ Die Resolution gehe seiner Meinung nach „nach hinten los“. Man solle nicht immer gegen die AfD agieren. „Ich werde auch weiter in der AfD bleiben“, machte er deutlich, dass die AfD ’seine Partei‘ bleibe.
Jan Wiertz (CDU) schlug vor, mit Hinweis auf die kriegerischen Handlungen in Israel und die pro Palästinaproteste, die Resolution dahingehend zu ergänzen, das ‚jegliche andere Art von Extremismus‘ aufgenommen werden soll. „Wir sollten die Resolution jetzt nicht verwässern. Hier geht es ganz klar um etwas anderes!“, reagierte Barbara Geiss-Kuchenbecker auf den Vorschlag. Ralf Lenger schlug vor, dass man „andere Baustellen“ gerne extra aufgreifen könne. An Dennis Saueressig adressierte er: „Sie stellen sich immer wieder als Opfer dar. Erst ein bisschen zündeln und dann …“ Er selbst habe für seine Partei schon mit Wahlkampf im Osten gemacht und erlebt, dass sich Wahlkämpfer etablierter Parteien nah zusammen gestellt hätten, weil sie Sitaution dort als bedrohlich empfunden hätten. „Nach außen zeigen sie hier die ’schöne Verpackung‘, aber dahinter steckt Sch….“, fand er deutliche Worte.
Syla Zabeli (CDU) erklärte, dass auch er für die Ergänzung ‚jegliche Art von Extremismus‘ wäre. Er sei selbst Migrant und kenne die Erkrather als sehr hilfsbereit. Der Zusammenhalt sei immer groß gewesen. „Wir haben in Deutschland ein Problem, wenn 8 Millionen Menschen AfD wählen, muss auch ich mich fragen, ob ich etwas falsch gemacht habe.“ Er hätte vielleicht mehr mit AfD Whlern reden müssen. „Wenn ich an einem Höcke-Vortrag vorbeilaufe, habe ich Angst, dass ich wie ein Wildschwein erschossen werde“, richtete er sich an Dennis Saueressig. Auch er apellierte an Saueressig, er möge aus der AfD austreten.
Peter Knitsch äußerte bei den Nazi habe es viele Mitläufer gegeben. „Unter meinen Klienten haben viele Furcht“, berichtete er aus seinem Arbeitsalltag. Als Rechtsanwalt vertritt er viele Migranten. „Wer in der Partei ist, unterstützt Höcke.“ An Jan Wiertz richtete er die Worte: „Wo es heute drau ankommt, ist sich gegen AfD und Höcke zu richten.“ Auch Christian Ritt (BmU) plädierte dafür sich jetzt mit dieser Resolution klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Jörg Schintze (SPD) erinnerte daran, dass während des von Correctiv aufgedeckten Geheimtreffens Martin Sellner von der Identitären Bewegung Gastredner war. „Wenn so tun, als wenn nur einzelne aus der AfD dabei waren: Es waren führende Köpfe aus Ihrer Bundespartei“, richtete er seine Worte an Dennis Saueressig. „Sie stehen für eine verabscheuungswürdige Partei!“
Die Abstimmung
Der Änderungswunsch der CDU wurde schließlich abgelehnt. Für den ursprünglichen Entwurf mit der von Petra Heuwind angeregten Ergänzung stimmten anschließend alle, außer die AfD.
Wortlaut der Resolution mit Ergänzung
Resolution gegen Rechts
Nachdem das Redaktionsnetzwerk Correctiv ein Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsradikalen aufdeckte, bei dem unter dem verharmlosenden Begriff „Remigration“ nichts weniger als die Deportation von in Deutschland lebenden Menschen geplant wurde, breitet sich nun endlich breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen die AfD und ihr rechtsextremes Netzwerk aus. Das Treffen in Potsdam warf ein weiteres Schlaglicht auf die AfD, die sich gerne bürgerlich gibt, aber in großen Teilen verfassungsfeindlich ist.
Der Rat der Stadt Erkrath unterstützt die Aktionen gegen den rechten Ungeist und ermuntert alle Erkratherinnen und Erkrather: Zeigen Sie Flagge gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund. Nehmen Sie an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teil. Sprechen Sie darüber in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis. Niemand soll mehr wegsehen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres Alters oder Geschlechts diskriminiert werden.
Aus der Vergangenheit wissen wir, Demokratie braucht Demokraten, die nicht wegsehen, wenn Extremisten versuchen, das friedliche Zusammenleben in unserem Land, unsere Freiheit und unseren Wohlstand gefährden.
Nie wieder, das ist jetzt.
Die AfD und rechtsextremes Umfeld fordern diese Demokratie heraus. Zeigen wir Hass und Intoleranz die rote Karte. In Erkrath ist kein Platz für rechtsextremistisches Gedankengut.
Der zur Kenntnis verlesene Vorschlag der Fraktion Die Linke, auf den zugunsten der Einheit des Rats verzichtet wurde:
Nachdem das Redaktionsnetzwerk Correctiv ein Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsradikalen aufdeckte, bei dem unter dem verharmlosenden Begriff „Remigration“ nichts weniger als die Deportation von in Deutschland lebenden Menschen geplant wurde, breitet sich nun endlich breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen die AfD und ihr rechtsextremes Netzwerk aus. Das Treffen in Potsdam warf ein weiteres Schlaglicht auf die AfD, die sich gerne bürgerlich gibt, aber in großen Teilen verfassungsfeindlich ist.
Der Rat der Stadt Erkrath unterstützt die Aktionen gegen den rechten Ungeist und ermuntert alle Erkratherinnen und Erkrather: Zeigen Sie Flagge gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund. Nehmen Sie an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teil. Sprechen Sie darüber in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis. Niemand soll mehr wegsehen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres Alters oder Geschlechts diskriminiert werden.
Aus der eigenen Geschichte wissen wir, Demokratie braucht Demokraten, die nicht wegsehen, wenn rechte Rattenfänger ganz offen versuchen, diese Demokratie zu zerstören.
Nie wieder, das ist jetzt.
Die AfD und rechtsextremes Umfeld fordern diese unsere Demokratie heraus. Zeigen wir Hass und Intoleranz die rote Karte. In Erkrath ist kein Platz für rechtsextremistisches Gedankengut.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar