Heute tagt im Bürgerhaus nicht nur die Begleitgruppe Stadtweiher zur vorläufig letzten Sitzung, auch der Stadtrat trifft sich dort im Anschluss noch. Der Termin wurde per Gerichtsbeschluss durchgesetzt.
Um 17 Uhr trifft sich die Begleitgruppe Stadtweiher. Dann werden die Ergebnisse der Untersuchung für ein neues Gutachten vorgestellt. Die werden mit Spannung erwartet und es ist sicher wieder mit vielen Besuchern zu rechnen. Das fertige Gutachten soll dann für die weiteren politischen Beratungen bis Ende Juni vorliegen.
Viele Besucher könnten sich möglicher Weise auch zu deutlich späterer Stunde noch einmal im Bürgerhaus einfinden, denn dann geht es um den Antrag ‘Keine Beteiligung der Stadtwerke Erkrath GmbH an den Ausschreibungen iKWK und KWK – kein Bau eines neuen Gas-BHKW in Hochdahl’, den Bündnis 90 / Die Grünen bereits am 27.März gestellt hatten. Der Antrag und weitere Tagesordnungspunkte sollten eigentlich schon in der letzten Ratssitzung behandelt werden, da aber die Ratsmitglieder der CDU und SPD die Sitzung verließen und der Rat damit nicht mehr beschlussfähig war, musste ein neuer Termin angesetzt werden. Den hatten Bürgermeister und Verwaltung schließlich auf den 5. Juni 2023 terminiert.
Zu spät befanden BmU, PDF und Grüne, denn der Förderantrag für den Bau der Blockheizkraftwerke muss bis zum 1. Juni abgegeben sein. Ein anschließender Rücktritt würde eine Strafzahlung von 500 Tsd. Euro auslösen. Eine Tatsache, die eine Entscheidung im Stadtrat am 5. Juni gegen den Bau quasi ausgehebelt hätte, denn wer würde sich dann noch gegen den Bau entscheiden? Die Fraktionen wählten den Klageweg über das Verwaltungsgericht Düsseldorf und erhielten Recht. Bürgermeister und Verwaltung reagierten umgehend und setzten einen Ratstermin für den Antrag am heutigen Abend um 20 Uhr im Bürgerhaus an. Die übrigen nicht behandelten Punkte der letzten Ratssitzung bleiben jedoch auf den 5. Juni terminiert.
CDU und SPD können den Antrag mehrheitlich ablehnen
Wie die Entscheidung heute Abend letztendlich ausgeht ist ungewiss. Ob der Gerichtsentscheid dazu führt, dass der Antrag eine Mehrheit findet, hängt sehr davon ab, wie viele Ratsmitglieder anwesend sein werden.
Wenn CDU (18 Ratsmitglieder) und SPD (7 Ratsmitglieder) vollständig erscheinen, können sie mit oder ohne Stimme des Bürgermeisters (26 oder 25 Stimmen) den Antrag mehrheitlich ablehnen. Die übrigen Fraktionen (Grüne 10 Mitglieder, BmU 6 Mitglieder, FDP 2 Mitglieder, Linke 2 Mitglieder, AfD 2 Mitglieder) und ein Einzelmitglied des Rats haben alle gemeinsam, wenn niemand fehlt, nur 23 Stimmen.
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