Ausdruck ‘Gefälligkeitsgutachten’ sorgt für Unmut

Im Ausschuss für Umwelt und Planung ging es in dieser Woche auch um das zu beauftragende Gutachten zur Suche nach Standorten für Mobilfunkmasten.

Den dazu gefassten Beschluss hat die Verwaltung als zu ‘unkonkret’ bemängelt und legte in der Sitzung einen geänderten Beschlussvorschlag vor. (Wir berichteten hier.) Der Beschlussvorschlag der Verwaltung endet mit den Worten: “Sofern der Ausschuss dem formulierten Auftrag zustimmt, werden drei Angebote von unabhängigen Gutachtern eingeholt, die weder mit dem Antragsteller, noch mit der Bürgerinitiative in Verbindung gebracht werden.” Peter Knitsch meldete sich als erster zu Wort. Er kritisierte die Formulierung. “Wenn Nießen jetzt rausgekickt werden soll, ist das verfehlt.” Peter Nießen war im Vorfeld schon wegen seiner Ortskenntnis von der Bürgerinitiative zu Rate gezogen worden und hatte einen alternativen Standort aufgezeigt. Knitsch forderte auch, dass der Satz “Hinsichtlich der Versorgungsleistung ist der Standard der Betreiber anzusetzen” gestrichen werden solle, weil er impliziere, dass hier die Wünsche der Telekom berücksichtig würden.

Hackberg und Millrath?

Bernhard Osterwind betonte noch einmal, das der Hackberg in der Mobilfunkversorgung eindeutig ‘notleidend’ sei. “Millrath ist an vielen Stellen fast schon überversorgt. Ich habe sogar in der tiefsten Ecke meines Kellers Empfang”, verdeutlichte er. Im Keller sei der Empfang aus seiner Sicht verzichtbar. “Der Hackberg ist ein ‘richtiges’ Problem.” Das könne man in diesem Zusammenhang wegen der räumlichen Nähe zur Bahn mit lösen.

“Der Standard der Betreiber bezog sich nur auf die übliche Leistung”, verteidigte Fachbereichsleiter Jörn Wessendorf die Formulierung. Auch habe man Millrath mit in den Beschlussvorschlag aufgenommen, weil die Telekom auf Versorgungslücken aufmerksam gemacht hatte. Auf die aufgekommene Frage, ob der Verwaltung überhaupt Gutachter bekannt seien, die ‘Betreiber unabhängig’ seien, nannte Wessendorf, einen Gutachter, der das erfülle.

Marc Hildebrand bezog sich in seinem Redebeitrag auf die Worte von Bernhard Osterwind und gab zu bedenken, dass es viele Selbständige gäbe, die ihr Büro im Keller haben und eben auch dort auf guten Empfang angewiesen seien. Außerdem müsse man auch Notrufe berücksichtigen, die vielleicht auf dem Keller heraus erfolgen. “In Millrath ist längst nicht überall guter Empfang. Ich bin oft im Observatorium und da ist teilweise sehr schlechter Empfang”, ergänzt er. Er begrüße den Verwaltungsvorschlag, der einen unabhängigen Gutachter vorsehe und kündigte an, dass die CDU dem Vorschlag zustimmen werde.

Marcel Stritzelberger bemerkte, dass es keine Mobilfunkbetreiber gäbe, die das Netz ‘nur auf einer Ebene’ ausbauen. “Wir wollten einen unabhängigen Gutachter, den bekommen wir jetzt.” Da die Kosten sich auch in einem niedrigen Bereich bewegen, würde die BmU ebenfalls zustimmen. Die SPD dankte ihm zu seinen fachlichen Ausführungen zum Netzbetrieb und wies darauf hin, dass auf jeden Fall ein Mast in diesem Bereich nötig ist, ob es im nächsten Jahr noch mehr Masten geben müsse, sei offen.

Dachstandorte ja oder nein und die Frage des Gutachters

Jörn Wessendorf erkundigte sich bei den Ausschussmitgliedern, ob es okay wäre in diesem Zusammenhang auch Dachstandorte zu prüfen, da es ja einige hochgeschossige Gebäude gäbe, die vielleicht in Frage kommen. “Die Bürger haben sich in der Vergangenheit dagegen gewehrt. Niemand wollte dort eine Antenne auf dem Dach”, erinnerte Peter Knitsch an Bestrebungen in der Vergangenheit. “Nießen wäre wahrscheinlich als Gutachter aufgrund seiner Ortskenntnisse preiswerter, aber wir sind auch für neutrale andere Gutachter offen”, kündigte er an, dass die Grünen sich einer solchen Entscheidung nicht verschließen würden. Jörn Wessendorf erklärte daraufhin, dass man Peter Nießen bei der Angebotseinholung berücksichtigen könne.

“Wir wollen kein ‘Gefälligkeitsgutachten’ für die Bürgerinitiative machen, deshalb wollen wir einen unabhängigen Gutachter von außen”, warf Jan Wirtz von der CDU daraufhin ein. Marc Göckeritz schaltete sich daraufhin als Ausschussvorsitzender ein und mahnte: “Die Diskussion führt sich gerade ad absurdum und es ist frech ein Gefälligkeitsgutachten zu unterstellen.”

Nachdem sich die Diskussion noch eine Zeit lang um Dächer und Abstände drehte oder die Frage ob der Standort möglichst weit von der Wohnbebauung gefunden werden soll, einigte man sich schließlich darauf, dass der Satz “Hinsichtlich der Versorgungsleistung ist der Standard der Betreiber anzusetzen” aus dem Beschluss gestrichen wird. Damit wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung dann mehrheitlich zugestimmt.