Das steht für die Mitglieder der Bürgerinitiative ‘Verantwortungsvoller Umgang mit Mobilfunk’ und den Bürgerverein Hochdahl auch nach der letzten Ratssitzung fest.
Im März war die Freude bei der Bürgerintiative und auch beim Bürgerverein Hochdahl groß, als im Ausschuss für Planung und Umwelt der Beschluss gefasst wurde einen Gutachter mit der Standortsuche für einen Mobilfunkmasten zu beauftragen. Die Freude währte nur kurz, denn Mitglieder der FDP und der CDU legten handschriftlich verfasst Einspruch gegen den Beschluss ein. Der Einspruch stand nun in der Ratssitzung auf der Tagesordnung und forderte, den Beschluss aus März wieder aufzuheben.
Es ist die Geschichte eines geplanten Mobilfunkmasten auf dem Feld zwischen Feld zwischen Winkelsmühler Weg und Höhenweg. Die Vorgeschichte ist lang und nahm bereits im November 2020 mit einem Bürgerantrag ihren Lauf. Der wurde jedoch verschoben und erst im Frühjahr 2021 behandelt. Wir berichteten im April 2021, im September 2021, im November 2021 und schließlich im März 2022 darüber. Die Diskussionen waren ebenso lang und auch in dieser Sitzung des Rats sollte die erneute Diskussion zwei Stunden in Anspruch nehmen. Wieder waren Vertreter der Bürgerinitiative und auch Mitglieder des Bürgervereins Hochdahl vor Ort, um zu erfahren ob der Beschluss aus März nun wieder aufgehoben würde oder durch eine Mehrheit im Rat bestätigt wird.
Sich wiederholende Diskussionen
Ralf Lenger (FDP) hatte zum Tagesordnungspunkt als Mitunterzeichner des Einspruchs zuerst das Wort. “Wir möchten das extreme Lücken im Mobilfunknetz geschlossen werden. Es gibt vielleicht idealere Standorte, aber die Telekom muss Masten aufstellen, auch wenn der Standort nicht ideal ist”, begann er, bevor er schließlich die Sitzungsführung von Peter Knitsch im Ausschuss für Umwelt und Planung im März kritisierte, in der aus seiner Sicht die Sitzungsunterbrechungen zugunsten der Redebeträge der Bürgerinitiative nicht klar erkennbar gewesen seien. “Es kann doch nicht sein, dass wir wieder Geld für ein Gutachten ausgeben”, kritisierte er schließlich auch den eigentlichen Beschluss. Das Ergebnis sei am Ende, dass man die Telekom nicht zwingen könne an den mit dem Gutachten ermittelten Standorten Mobilfunkmasten zu bauen.
Peter Knitsch (Grüne) konterte, dass gerade erst im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich ein Gutachten beschlossen worden sei, dass gut 100 Tsd. Euro kosten wird. “Dass das nun in Bezug auf Standorte für Mobilfunkmasten keinen Sinn machen soll, ist zumindest irritierend.” Er zitierte aus der Stellungnahme in der Beschlussvorlage “Ein weiteres Gutachten verzögert den ohnehin bereits sehr langwierigen Entwicklungs- und Prüfungsprozess weiter; im Übrigen ist der Beschluss zu unbestimmt” und merkte an, dass die Suche nach alternativen Standorten sehr wohl Sinn mache, für eine bessere Abdeckung. Auch seien planungsrechtliche Maßnahmen, deren fehlen im Beschluss angemerkt wurde, Sache der Verwaltung. “Wir appellieren an die Fraktionen, die im Ausschuss für Umwelt und Planung zugestimmt haben, auch hier zustimmen”, schloss er.
“Wir sind doch hier nicht beim ‘Dinner for one’ und entscheiden dann jedes Jahr neu”, äußerte sich Wolfgang Jöbges (CDU). Man sei nicht mehr in Zeiten, in denen die Mehrheit nur Festnetz nutze. Außerdem ginge es hier um die Bahn. “Wir sind nicht die, die beurteilen können, welcher Standort passt.” Den Gesundheitsschutz beurteile darüber hinaus die Bundesnetzagentur. Detlef Ehlert (SPD) erklärte, dass Peter Knitsch die Sitzung sehr objektiv und bürgerfreundlich geführt habe. “Wenn das einige Ausschussmitglieder überfordert hat, kann ich das auch verstehen”, merkte er ironisch an. Für ihn und die SPD sei alles nachvollziehbar gewesen. “Wir sind der Meinung, dass wir mit diesem Beschluss allen gerecht werden und Bürgersorgen und Gesundheit ernst nehmen.”
Bernhard Osterwind (BmU) konterte auf Wolfgang Jöbges Äußerung, dass der Unterschied zu ‘Dinner for one’ darin liege, dass die Protagonisten längst verstorben seien, während hier noch ‘Leichen im Keller begraben lägen’. Man müsse sowohl der Telekom, als auch der Versorgung der Bürger gerecht werden.
Die weitere Diskussion, die am Ende bis zur Abstimmung fast zwei Stunden dauerte, könnte man aus vorherigen Sitzungen ‘kopieren’, denn vieles wurde wiederholt, während wenig Neues hinzukam. Bevor es zu einer geheimen Abstimmung kam, die zusätzlich Zeit in Anspruch nahm, äußerte sich nochmals Bernhard Osterwind: “Ich wünsche mir, dass wir den Einspruch zurückweisen und das Gespräch suchen.” Gern sähe er, dass alle an einem Tisch säßen und auch mit der Telekom über die passende Standortsuche sprechen. Seinem Wunsch, dass der Einspruch zurückgewiesen wird, kam schließlich eine Mehrheit der Ratsmitglieder nach und vielleicht wird es künftig dann auch das gewünschte Gespräch noch geben.
Erleichterung bei der Bürgerinitiative und beim Bürgerverein Hochdahl
Darüber, dass der im Ausschuss für Umwelt und Planung gefasste Beschluss gültig bleibt, herrschte bei den Besuchern Erleichterung. Über den Verlauf der Diskussion, in der an vielen Stellen Unternehmensinteressen höher gewertet wurden, als Bedenken der Bürger und auch die Art der Redebeiträge hatte man indes nur ein Kopfschütteln übrig. “Wir machen auf jeden Fall weiter”, sagte uns Daniela Günzel nach der Sitzung. Die seitens der CDU immer wieder als unsinnige Bedenken weggewischten Sorgen um die Gesundheit, kommtentierte sie mit: “Es gibt zu 5G überhaupt noch keine verlässliche Studienlage.”
Für mehr Informationen zum Thema haben die Bürgerinitiative und der Bürgerverein für den 7. Juni 2022 ab 18 Uhr einen Info-Abend für Bürger geplant. Stattfinden soll er im Lokschuppen Hochdahl. Als Referent konnte Dipl. Ing. Jörn Gutbier (Vorstandsvorsitzender diagnose funk e.V., Freier Architekt (AKBW), Sprecher der AG-EMF im AK Immissionsschutz BUND) gewonnen werden. Weitere Infos im Flyer unterhalb.
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