SPD freut sich über sichtbare Baufortschritte und stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zu.
Auch die Haushaltsrede der SPD lag uns vor Sitzungsbeginn vor. Detlef Ehlert signalisiert darin die Zustimmung der SPD. Wie schon Wolfgang Jöbges von der CDU, sieht Ehlert für die Haushaltslage eine Mitverantwortung bei Bund und Land. Die erhaltene Rede fügen wir unterhalb ein:
Wann immer ich in diesen Tagen an der neuen Feuer- und Rettungswache vorbei komme, freue ich mich. Ich freue mich über den Baufortschritt und wie das Projekt im Zusehen wächst. Ich bin froh, dass es endlich auch deutlich sichtbar voran geht und wir bald eine moderne – und angemessene – neue Heimstatt für unsere Feuerwehrkräfte und das Rettungsdienstpersonal haben werden.
Die Entscheidung für den Neubau wie für den Standort war und ist richtig.
Diese Entscheidungen waren genau so richtig und erforderlich wie zu den anderen großen Bauvorhaben, ob es um den Campus Sandheide, das GymNeander oder um die neuen Kindertagesstätten an der Karlstraße oder an der Sandheider Straße geht.
Diese Neubauvorhaben werden über Kredite bezahlt werden (müssen), die eigentlichen haushalterischen Belastungen daraus erfolgen aber über Zinsen und Abschreibungen verteilt in den nächsten Jahrzehnten.
Das ist grundsätzlich anders als bei den Aufwendungen für die Sanierungen der anderen großen Bauprojekte wie Schulzentrum Rankestraße oder Realschule Erkrath. Der Großteil der Beträge dafür muss sofort aus den laufenden Haushalten aufgebracht werden.
So der so: Das sind enorme Belastungen, die nach der geltenden Gesetzeslage die Haushaltssatzungen für dieses und für das nächste Jahr noch „durchgehen“ lassen, aber für 2026 und 2027 rechnerisch nicht mehr reichen.
Die Landesregierung hat die Kommunen im Dezember erneut ziemlich hängen lassen. Ich sage das ohne besonderen Verweis auf die politische Couleur dieser Regierung. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene sind die Parteien übermäßig kommunalfreundlich unterwegs.
Aber wir baden das jetzt hier aus, dass die angekündigten Haushaltsrechts-Änderungen wieder einkassiert worden sind, mit denen die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der kommunalen Haushalte anders ausgesehen hätte. Das zwingt endgültig zweidrittel aller Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in die Haushaltssicherung.
Das kann weder die Landesregierung noch der Landtag zulassen. Ob man denen in Düsseldorf und/oder in Berlin zutrauen darf, dass sie uns doch noch helfen? Wir müssen uns in Beschlusslagen „flüchten“, die wir selber sehr kritisch sehen. Aber wir haben keine Wahl: Wenn wir nicht jetzt mehr oder weniger absoluten Stillstand in der Stadt riskieren wollen, müssen wir „globale Minderaufwände“ vorsehen, die uns jedenfalls über die Zeit retten, bis wir mehr Planungssicherheit haben.
Wir tragen deshalb die Beschlussempfehlungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss mit. Ohne Abstriche und ohne weitere Änderungen – auch nicht in den Positionen, die hier erneut zur Einzelabstimmung aufgerufen werden. Denn selbst wenn es den einen oder anderen Punkt gäbe, wo wir uns andere Beschlusslagen vorstellen könnten, lehnen wir solche Rosinenpickerei ab.
Wir brauchen zum Schluss eine Mehrheit zum Haushalt insgesamt, die weder mit Grün, BmU noch FDP zu schaffen ist, bei denen vom ersten Tag der Beratungen klar war, dass sie welches Ergebnis auch immer ablehnen würden. Das ist schade, aber dann ist es so. Die SPD stimmt dem Haushalt 2024/2025 zu.
gez. Detlef Ehlert
Damit ist auch die Entscheidung der SPD klar, die davon ausgeht, dass neben der BmU und den Grünen auch die FDP den Haushalt ablehnen wird. Eine Einschätzung dazu, wie sich die AfD zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf positioniert, hat Detlef Ehlert nicht abgegeben. Über das Ergebnis aus der heutigen Ratssitzung werden wir berichten.
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