Premium | Im Ausschuss für Schule und Sport standen die Abstimmungen zu möglichen Sparmaßnahmen im Bereich der OGS und der Sportstättennutzung auf der Tagesordnung.
Erwartungsgemäß hatten sich zur Ausschusssitzung auch viele Besucher aus Vereinen und von den Schulen eingefunden. Es ging um die Entscheidung den Offenen Ganztag (OGS), der an einigen Schulen noch in städtischer Trägerschaft ist, an freie Träger zu übertragen und um die Entscheidung den Raumquote für die OGS von 75 auf 50 Prozent zu reduzieren. Darüberhinaus sollte darüber entschieden werden, ob Sportvereine künftig für die Nutzung von Sporthallen und Sportplätzen zahlen und an den Betriebskosten beteiligt werden sollen. Die wiederum müssten die Mehrkosten auf die Mitglieder umlegen. Eine Erhöhung der Beiträge, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, könnte aber dazu führen, dass ein Teil von ihnen sich den Sportverein nicht mehr leisten könnte.
OGS Abgabe an freie Träger
Vor der Abstimmung interessierte die Ausschussmitglieder vor allem die Fragen nach den Standards, dem Ausbildungsstand der Fachkräfte, deren Entgelte und ob hier Zeitverträge geschlossen wurden. Beigeordneter Michael Pfleging versicherte, dass die Qualität auch bei einem Wechsel der Trägerschaft bei voll ausgebildeten Kräften gleich bleiben würde. Es könnten sich für die Fachkräfte aber Tarifunterschiede ergeben. Marc Hildebrand (BmU) erinnerte daran, dass die BmU bei Einführung der ersten OGS um eine Evaluierung der Qualität gebeten hatte, die aber bisher nicht durchgeführt worden sei. Er würde das nun wieder beantragen. Auch die Frage, nach welchen Kriterien der Zuschlag der Trägerschaft an freie Träger erfolgen solle, interessierte die Ausschussmitglieder.
Auch die anwesenden Vertreter der Grundschulen kamen zu Wort. Seitens der Sechseckschule bat man um enge Rücksprache mit den Schulen. Die Qualität müsse gewährleistet werden. Eine Veränderung der Qualität befürchteten auch die GS Millrath und die GS Willbeck. Die Qualität müsse gewährleistet sein, außerdem plädierten sie dafür, dass die bisherigen Mitarbeiter übernommen werden sollten. Die Schulen, in denen die OGS bereits in freier Trägerschaft ist, berichteten von ihren Erfahrungen. In der Grundschule Sandheide trägt die Diakonie die OGS. Personal sei genügend vorhanden und man lebe in der Zusammenarbeit von guten Absprachen. Die Johannesschule lobte die konstruktive Zusammenarbeit mit dem SKFM. In der Regenbogenschule ist die AWO freier Träger der OGS. Dort habe man gute Wege mit neuen Konzepten gefunden. Eine Erzieherausbildung sei nicht immer nötig. Man habe dort auch gute Erfahrungen mit nicht ausgebildeten Kräften gemacht, die viel Enthusiasmus für die Tätigkeit mitbrächten. In der GS Erkrath habe man bereits seit 2012 gute Erfahrung mit dem Träger Interaktiv gemacht, dessen Fokus auf Sport läge.
Zu den einzelnen Kosten je Schule, in der die Trägerschaft noch bei der Stadt liegt, konnte die Verwaltung nichts ausführen. Es gäbe nur eine pauschale Übersicht, die nicht auf einzelne Schulen abgegrenzt sei. Kämmerer Thorsten Schmitz erinnerte noch einmal daran, das im Haushalt 17,5 Mio. Euro eingespart werden müssen. Das sei nur mit Veränderung aufzufangen. Daraufhin äußerte die SPD, dass die Standards sichergestellt werden sollten. Die Bewerbungen der Träger sollten im engen Austausch mit den Schulen durchgegangen werden. Dem schloss sich die BmU an. Ausschussvorsitzender Jan Wiertz äußerte vor der Abstimmung, dass die Alternative, wenn man sich gegen die Vergabe an freie Träger entscheide, die Erhöhung der Grundsteuer sei. Sein Vorschlag zur Abstimmung lautete dann, dass der Prozess immer in enger Abstimmung mit den Schulen erfolgen solle, um die aktuellen Qualitätsstandards zu gewährleisten. Die aktuellen Ausschreibungen sollen dem Ausschuss vorgelegt werden.
Dafür stimmten CDU, SPD, BmU, FDP/Tierschutz und die AfD. Dagegen stimmten Grüne und Linke.
Anpassung der Raumstandards der OGS auf 50 Prozent
„Die Kinder sind von 8 bis 16 Uhr in der Schule und dann in 1,2 Räumen? Das ist mit der SPD nicht zu machen“, äußerte sich Sandra Gehrke von der SPD zum Sparvorschlag. Andrea Stracke-Knitsch von den Grünen bemerkte, dass man dem Schulentwicklungsplan damit nicht folge. Der sehe 75 Prozent vor. Den Schulen solle kein integriertes OGS Konzept aufgezwungen werden. Kritisch sah auf der Jugendrat die Reduzierung der Raumstandards. Dabei finde ein Qualitätsverlust statt. Man solle vielleicht auch mal die Schüler fragen. Es würden Konflikte zwischen dem Offenen Ganztag und dem Unterricht entstehen, vor allem, wenn jetzt der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung käme. Erwachsene würden ihre Freizeit ja auch nicht im Büro verbringen, verbildlichte der Jugendrat die Auswirkungen zu geringer Raumstandards.
Lob gab es an den Jugendrat dafür von Detleft Ehlert (SPD). „Wir wollen mehr Ganztagsbetreuung“, äußerte er. Eine Familie plane beim Bau ja auch mit Kindern. Wenn die Kinder dann erwachsen ausziehen, seien diese Flächen auch unbewohnt. Die Gesellschaft werde kleiner, so die Prognosen. „Aber wissen wir das wirklich auf Dauer?“, so Ehlert. Marc Hildebrand schloss sich den Ausführungen des Jugendrats und der SPD an. 75 Prozent Raumbedarf müsse auf jeden Fall geplant werden. Außerdem finde er es schwierig über den Schulentwicklungsplan abzustimmen, wenn es bald vielleicht einen Neuen geben werde. Es könne ja nur schwerlich ein Raum für Lehrer in einen OGS-Raum umgewandelt werden. „Wohin sollten dann deren Unterlagen und private Sachen?“, fragte er.
Britta Peitsch (AfD) äußerte, dass sie Bauschmerzen damit habe, wenn die Trennung der OGS von der Schule verloren gehe. Von der FDP/Tierschutz wurde hinterfragt, welcher Schlüssel beim Grundschulneubau angewendet würde, die 50 Prozent. Das Konzept solle kritisch fragen, ob Räume Multifunktional genutzt werden könnten. Sandra Gehrke (SPD) wandte ein, dass bereits die 75 Prozent eine Reduzierung des Raumstandards seien.
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt kamen Vertreter der Schulen zu Wort, deren Aussage vor allem „Wir brauchen Platz!“ war. Klassenräume für die Hausaufgaben zu nutzen, sei ja in Ordnung, aber es dürfe nicht vergessen werden, dass die Räumlichkeiten auch für Musikunterricht oder Unterricht für Erwachsene genutzt würden. Auch für die Betreuung bis 14 Uhr würden Räume benötigt. Dann gebe es ja auch noch den Bedarf vormittags Förderschüler zu betreuen. Der Raum sei ein dritter Pädagoge.
In der anschließenden Abstimmung über den Tagesordnungspunkt enthielten sich CDU und FDP/Tierschutz, während alle anderen Fraktionen gegen die Maßnahme stimmten.
Entgeltliche Nutzung von Sporthallen und Sportplätzen sowie die Beteiligung an den Bewirtschaftungskosten
Zwei weitere Konsolidierungsmaßnahmen, die der Entscheidung des Ausschuss Schule und Sport unterliegen, sind die Entgeltliche Nutzung von Sporthallen und Sportplätzen sowie die Beteiligung der Sportvereine an den Bewirtschaftungskosten der Sportstätten. Der Stadtsportverband Erkrath bat darum die Maßnahmen abzulehnen. Damit werde der Haushalt nicht gerettet, während kleinere Vereine, die nicht professionell aufgestellt sind, keine Rücklagen hätten und die finanzielle Mehrbelastung nicht schaffen würden.
Der TSV als großer Verein habe geprüft, welche Bereiche von den Maßnahmen betroffen seien. Die Hallennutzungsgebühr könne man auf Jugendliche und Kinder nicht umlegen. Die einzelnen Gruppen würden zum Teil schon extra Trainer bezahlen, die nicht günstig seien. Die Sportvereine seien ein Aushängeschild der Stadt. Außerdem würden die Verwaltungsaufgaben für die Vereine größer.
Verwirrung gab es zur Angabe, dass die Sporthallen extrem verdreckt seien. Hier solle man doch die Verursacher suchen und den Aufwand dort berechnen und nicht auf alle Vereine umlegen. Außerdem seien die Toiletten teils extrem veraltet und daher nicht wirklich sauber.
„Einige Vereine verschmutzen die Hallen extrem; Zudem ist der Wasserverbrauch der Sporthallen fast ausschließlich den Vereinen zuzuschreiben, da Kinder nach dem normalen Schulsport bis zur nächsten Unterrichtsstunde keine Zeit zum Duschen haben.
Diese Bewirtschaftungskosten der Sportstätten könnten durch die Verursacher getragen werden.
Die Bewirtschaftungskosten alleine für die Sporthallen beliefen sich in 2025 auf rund 396 T €. Ausgehend von einer Beteiligung der Sportvereine von 25% an den Bewirtschaftungskosten könnte der Zuschussbedarf um rund 99 T€ reduziert werden.“ Quelle: Erläuterung in der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen.
Daniela Bilobrk (Linke) bemerkte, dass durch die Maßnahme die Teilhabe erschwert werde. Auch Andreas Heringlehner (CDU) lehnte die Maßnahme ab. Die Wertigkeit der Sportstätten und Hallen sei ungleich. Er bat die Verwaltung mit allen Vereinen zu sprechen und die Möglichkeiten zu erörtern, wo freiwillige Einsparungen gemacht werden könnten. Andrea Stracke-Knitsch (Grüne) sprach sich entschieden gegen die Maßnahmen aus. Der TSV müsse bei Umsetzung Abteilungen schließen. Tanzgruppen würden schon jetzt mehr zahlen müssen. Man solle bedenken, dass sich die meisten Kinder zu wenig bewegen. Marc Hildebrand (BmU) sprach sich dafür aus beide Maßnahmen abzulehnen. Die Hallen würden das nicht hergeben. Düsseldorf erhebe zwar eine solche Gebühr, dort seien die Hallen aber auch besser, als in Erkrath. Die BmU möchte mit allen Vereinen sprechen.
„Die Sportvereine haben jahrelang umsonst die hallen nutzen dürfen. Nun bittet die Stadt um Hilfe und keiner geht mit“, wandte Sandra Gehrke (SPD) ein. Die Verwaltung solle vergleichbare Zahlen liefern, die vor der Entscheidung sichtbar machen, wie oft welcher Verein welche Halle nutze und was die Maßnahme konkret in Zahlen für die einzelnen Vereine bedeute. Detlef Ehlert kritisierte, dass die Verwaltung Ratsmitglieder „beschimpfe“, weil sie noch keine Entscheidung gefunden hätten. Die Unterlagen lägen erst seit einer Woche vor. „Jetzt Druck auszuüben, ist unredlich“, sagte er.
Seitens des Stadtsportverbands wurde das Gespräch angeboten. Man sei willens auf die Stadt zuzugehen. Vielleicht könne man ja bei den Förderungen reduzieren und dafür auf die Gebührenerhebung verzichten. Anschließend wurde vereinbart mit allen Vereinen Gespräche zu führen.
Die Abstimmung der Maßnahme wurde schließlich einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar