Unabhängig davon, welches Regierungsbündnis sich bildet, braucht unser Land jetzt eine Wirtschaftspolitik, die auf ein möglichst nachhaltiges Wachstum setzt.
Nachhaltig auf zwei Ebenen: Langfristig und im Sinne der Transformation. Um unseren Wirtschaftsstandort wieder attraktiv zu machen, sind zügige Reformen und Modernisierungen nötig. Wir brauchen den Ausbau der Verkehrs- sowie der digitalen Infrastruktur. Dabei gilt: Neben dem Schienenverkehr und dem Breitbandausbau brauchen wir eine Verbesserung der klassischen Verkehrsinfrastruktur, sie ist systemrelevant. Zudem müssen die Unternehmen spürbar von Bürokratie entlastet werden. Statt neuer Berichtspflichten brauchen wir eine kritische Prüfung und kluge Reduzierung bürokratischer Hemmnisse wie zum Beispiel Berichtspflichten.
Im Wahlkampf stand aus aktuellen Anlässen das Thema der Migration im Fokus. Parteiübergreifend sollte klar sein, dass es uns angesichts des demografischen Wandels gelingen muss, ausländischen Fachkräften den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Aber nicht nur der Fachkräftemangel treibt die Unternehmen um. Auch der Kostenfaktor „Energie“. Klar ist: Energie muss wieder bezahlbar werden und zudem ist es unerlässlich, dass die Energieversorgung langfristig stabil bleibt. Zugleich brauchen wir einen beschleunigten Netzausbau. Dabei ist eine langfristige Investitionssicherheit für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch besonders wichtig.
Geopolitische Veränderungen, zunehmender Protektionismus und bröckelnde multilaterale Regelwerke sind zentrale Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft steht. Die exportorientierten Unternehmen in Düsseldorf und im Kreis Mettmann brauchen Rechtssicherheit, müssen ihre Lieferketten diversifizieren und zugleich widerstandsfähiger machen.
Wir brauchen deshalb sowohl eine Stärkung des EU-Binnenmarktes als auch neue Freihandelsabkommen. Deutschland sollte seinen derzeitigen, handelspolitischen Vorsprung nutzen und zügig auf EU-Ebene für ein Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens sorgen. Denn China ist bereits wichtigster Handelspartner des Mercosur. Eine schnelle Umsetzung könnte zudem Signalwirkung für weitere Freihandelsverhandlungen mit Indien und Indonesien haben. Auch diese Abkommen braucht unsere Wirtschaft jetzt. Wenn es dem Regierungsbündnis gelingt, diese wichtigen Weichenstellungen für unser Land umzusetzen, wird dies auch das Vertrauen in die Demokratie stärken.
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