Kreis entlastet Städte um 11,4 Millionen Euro
In der vergangenen Woche haben Landrat Thomas Hendele und Kreiskämmerer Christian Schölzel für das kommende Jahr einen Nachtragshaushaltsplan eingebracht.
“Trotz der sich für 2023 abzeichnenden Mehrbelastungen reduzieren wir mit dem Nachtragshaushalt den Hebesatz der Kreisumlage um 3,2 Prozentpunkte auf 29,52 Prozent. Das bedeutet eine Senkung der Umlage von 412,4 auf 401 Millionen Euro und damit eine Entlastung unserer zehn Städte um 11,4 Millionen Euro“, erklärt Hendele. “Möglich wird dies durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, mit der wir unseren Überschuss aus dem Jahr 2020 komplett an die Städte zurückgeben.” Für Erkrath bedeutet die Senkung der Kreisumlage 700 TEuro mehr im Haushalt 2023.
Negativ schlagen im Nachtragshaushalt vor allem die erheblichen Mehraufwendungen im Sozialbereich in Höhe von 26,8 Millionen Euro zu Buche. Größter Posten ist dabei die Steigerung bei den Kosten der Unterkunft im SGB II, die ausschließlich auf die Ukraine-Krise zurückzuführen ist und unter Berücksichtigung der Erstattungen durch den Bund immer noch einen Netto-Mehraufwand von rund 9 Millionen Euro bedeutet.
Der Landschaftsverband hat für 2023 ebenfalls einen Nachtragshaushalt mit einer Reduzierung des Hebesatzes von 1 Prozent-Punkt in die Landschaftsversammlung eingebracht. Allerdings führen die hohen Umlagegrundlagen des Kreises trotz des reduzierten Hebesatzes zu einer Erhöhung der Landschaftsumlage um 2,8 Millionen Euro auf insgesamt 212,6 Millionen Euro. “Das bedeutet, dass wir sage und schreibe 53 Prozent der von den Städten erhobenen Kreisumlage gleich an den Landschaftsverband durchreichen. Gemeinsam mit neun weiteren Kreisen und 13 kreisfreien Städten im Rheinland haben wir dem Landschaftsverband sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass wir eine weitere Reduzierung der Landschaftsumlage erwarten. Allein für den Kreis Mettmann würde die geforderte Umlagesenkung eine weitere Entlastung um 11,5 Millionen Euro bedeuten”, rechnet Hendele vor.
Positiv wirkt auf den Nachtragshaushalt des Kreises, dass Kämmerer Schölzel hinsichtlich der Mehrbelastungen durch die Ukraine-Krise und nach wie vor auch durch die Corona-Lage von der vom Land eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen wird, die 2023 auflaufenden Belastungen isoliert zu bilanzieren und abzuschreiben.
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