Sie haben vor ihrer Flucht aus der Ukraine für Unternehmen im Kreis gearbeitet. Hier angekommen verzögert sich die Weiterbeschäftigung ausgerechnet aufgrund fehlender IT-Infrastruktur.
Die Erfassung biometrischer Daten ist wichtige Voraussetzung, damit aus der Ukraine Geflüchtete hier bei uns eine Arbeit aufnehmen können. Die PIRATEN haben durch Unternehmer, die vor der Invasion Mitarbeiter in der Ukraine beschäftigten, erfahren, dass es schwierig ist, für sie hier eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten. Oft sind es IT-Firmen, die grenzüberschreitend Mitarbeiter beschäftigen. Dass nach deren Flucht aus der Ukraine die Wiederaufnahme ihrer Arbeit hier in Deutschland ausgerechnet an mangelnder IT-Infrastruktur scheitert, scheint kurios, aber genau diese Antwort gab es auf eine Anfrage der PIRATEN in der letzten Kreistagssitzung.
Gut ausgebildet und mit den Tätigkeiten für den jeweiligen Arbeitgeber hier aus dem Kreis schon aus der Ukraine vertraut, könnten sie nach ihrer Ankunft hier in Deutschland sofort ihre Arbeit wieder aufnehmen und würden keinerlei finanzielle Unterstützung benötigen. Erfahrungsberichte verschiedener Unternehmen zeigen, dass genau das aufgrund langwieriger und komplexer Prozesse hier bei uns nicht möglich ist. Seit Kriegsbeginn und Flucht können diese Arbeitnehmer ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, weil sie von den Ausländerbehörden im Kreis nicht zeitnah eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Die Kreisverwaltung bestätigte in der Kreistagssitzung indirekt die vorliegende Problematik. So hieß es, dass eine vorläufige Arbeitserlaubnis in Form einer sogenannten Fiktionsbescheinigung erst nach erfolgreicher Registrierung von biometrischen Daten erteilt wird. Da es im Ausländeramt aktuell hierfür nur eine einzige sogenannte Personalisierungs-Infrastruktur-Komponente (PIK) gibt, kann dieser Prozess aktuell mehrere Wochen dauern. Wertvolle Zeit, in der die oft hochqualifizierten ukrainischen Flüchtlinge keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können und auf finanzielle Unterstützung durch die Kommunen angewiesen sind, während die Tätigkeit der Mitarbeiter gleichzeitig in den Firmen fehlt, für die sie vorher aus der Ukraine gearbeitet haben.
Die PIRATEN regen daher auch hier auf kommunaler Ebene an, dass der Kreis mehr Investitionen in seine IT-Infrastruktur tätigt und für jede Form von Systemen mindestens eine redundante Auslegung vorsieht.
Unabhängig davon möchten die PIRATEN an dieser Stelle auch noch einmal auf das Engagement ihres Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer hinweisen. Er koordiniert im Europaparlament die Kampagne der Europafraktion Grüne / Europäische Freie Allianz gegen biometrische Massenüberwachung. Generell spricht sich die Piratenpartei auf allen politischen Ebenen gegen die hier notwendige biometrische Erfassung aus.
Links und Quellen:
- Anfrage der Piraten
- Informationen auf Homepage des Kreis Mettmann
- Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland
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