Bürgerdialog zu Straßenausbaubeiträgen.
Am Montag, den 9. Dezember 2019 ab 18 Uhr, lädt die SPD-Erkrath in die Gaststätte „Ambiente im Neanderland“ zu einer Informationsveranstaltung zur Diskussion um die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz ein.
Das Gesetz verpflichtet heute noch die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, von den Anliegern einer Straße dann Kostenbeteiligungen* einzutreiben, wenn die Straße neu gebaut oder wesentlich verbessert wird.
Diese bürgerunfreundliche Regelung haben die meisten Bundesländer bereits abgeschafft, dort verzichten die Kommunen darauf, die Grundstückseigentümer an den Kosten umfassender Sanierung der Straßen zu beteiligen. Es wird höchste Zeit, dass auch NRW diese Erleichterung für die Betroffenen beschließt. Das meint auch die SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Sie hat daher einen Gesetzesvorschlag eingereicht, nach dem der Landtag die Gebührenpflicht abschaffen und die entsprechenden Gelder im Landeshaushalt einstellen soll.
Parallel hat auch der Bund der Steuerzahler mit seiner Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge bereits nahezu 440.000 Unterschriften gesammelt.
Betroffen sind keineswegs nur vermögende Grundstückseigentümer, sondern auch viele Bürger mit kleinem oder mittlerem Einkommen und Rentner als Eigentümer von Grundstücken sowie Mieter, auf die Vermieter in der Regel die Kosten solcher Gebührenbeteiligungen „weiter geben“.
Diese oftmals für die Grundstückseigentümer überraschend anfallenden Gebühren führen viele Bürger in unverschuldete finanzielle Notlagen.
Die SPD-Erkrath will diese Gesetzesinitiative vorstellen. Dazu wird der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling, den Bürgern Rede und Antwort stehen.
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