Stellungnahme der CDU zur Haushaltsablehnung

CDU-Fraktion lehnt Haushalt und Haushaltssicherungskonzept ab: Erkrath braucht eine nachhaltige Konsolidierung seiner Finanzen und keine Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen

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In der Haushaltsdebatte des Rates der Stadt Erkrath am gestrigen Dienstag hat die CDU-Fraktion ihre Sorge um ein tragfähiges und ausgewogenes Haushaltssicherheitskonzept und einen genehmigungsfähigen Haushalt sehr deutlich gemacht. „Erkrath steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. So ernst war die Lage unserer Stadt seit ihrerGründung im Jahr 1966 noch nie“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges. Die CDU-Fraktion erkenne ausdrücklich an, dass Verwaltung und Kämmerei unter schwierigstenBedingungen einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorgelegt hätten. Dafür gelte allen Beteiligten Dank und Respekt. Dennoch seien in den vergangenen Wochen in den Ausschüssen dieses Haushaltssicherheitskonzept so verwässert worden, dass die CDU das Konzept und den Haushalt in der gestern vorgelegten Form nicht mittragen konnte.

Im Zentrum der Kritik der CDU steht, dass das Haushaltssicherungskonzept nicht konsequent auf echte strukturelle Konsolidierung setzt. MöglicheEinsparpotenziale seien durch zahlreiche Änderungen im Rahmen der Haushaltsdiskussion nicht ausreichend gehoben. Eine Finanzierung der vielen freiwilliger Leistungen im Wesentlichen überdeutliche Steuererhöhungen abzusichern, wie dies offensichtlich von anderen Fraktion angestrebt werde, ist für die CDU keine Alternative.

„Diesen Weg geht die CDU nicht mit“, so Jöbges. „Solange nicht alle ernsthaftenEinsparmöglichkeiten geprüft und ausgeschöpft sind, ist es nicht verantwortbar, Bürgerinnenund Bürger zusätzlich zu belasten. “Verantwortungsvolle und verlässliche Kommunalpolitik dürfe bestehende Finanzlücke statt durchtragfähige Konsolidierung nicht durch die Erhöhungen bei Grundsteuer und Gewerbesteuerstopfen. Höhere Grundsteuern träfen am Ende viele Menschen ganz direkt: Familien, Mieterinnen und Mieter über steigende Nebenkosten, Eigentümer sowie Seniorinnenund Senioren. Höhere Gewerbesteuern belasteten zudem die Unternehmen in Erkrath in einerwirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeit. „Wer strukturelle Defizite dauerhaft mit höheren Einnahmen kaschiert, löst das Problem nicht.Er vertagt es nur“, betont Jöbges. „Das ist nicht generationengerecht.“

Die CDU-Fraktion macht zugleich deutlich, dass sie notwendige Investitionen in die Stadtweiterhin unterstützt. Dazu zählen insbesondere die großen Schulbauprojekte nach den Bränden dreier Schulen sowie der notwendige Neubau der Johannesschule aufgrunderheblicher baulicher Mängel. Moderne und sichere Schulen seien keine Kür, sondern Pflicht. Gerade deshalb müsse die Stadt aber bei den laufenden Ausgaben konsequenter werden. Die CDU fordert eine ernsthafte Aufgabenkritik, den Abbau von Doppelstrukturen und eine klare Überprüfung auch in Bereichen, die politisch häufig von Einsparungen ausgenommen werden. „Soziale Verantwortung heißt nicht, jede Ausgabe automatisch fortzuschreiben“, erklärt Jöbges.„Soziale Verantwortung heißt auch, ehrlich zu prüfen, ob Leistungen dauerhaft finanzierbar,wirksam und zielgenau sind.“Die CDU-Fraktion bedankt sich zugleich ausdrücklich bei den Erkrather Vereinen, Verbändenund den vielen ehrenamtlich Engagierten, die mit großer Bereitschaft,
Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß gezeigt haben, dass sie Teil der Lösung sein wollen – dieses Engagement verdient Anerkennung und Respekt.

Zugleich richtet die CDU einen klaren Appell an Bund und Land. Seit Jahren würden den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne diese auskömmlich zu finanzieren. Die Städte dürften nicht dauerhaft die finanziellen Folgen politischer Entscheidungen anderer Ebenen tragen müssen.
Da sich im Rat keine Mehrheit für weitergehende Konsolidierungsschritte gefunden habe, hat die CDU-Fraktion dem Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Form nicht zugestimmt. Die Verantwortung für die Folgen einer vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 GO NRW tragen aus Sicht der CDU diejenigen Fraktionen, die eine konsequentere Haushaltskonsolidierung nicht ermöglicht haben.
„Unsere Verantwortung endet nicht beim nächsten Haushaltsjahr“, sagt Jöbges abschließend. „Unsere Verantwortung gilt der Zukunft unserer Stadt – und damit allen Bürgerinnen und Bürgern in Erkrath.“