Bürgermeister Schultz und „seine“ CDU stimmen im Rat gegen den eigenen Haushalt und ihr eigenes Haushaltssicherungskonzept (HSK).
Im Haupt- und Finanzausschuss letzte Woche sah das noch ganz anders aus. Und der Unterschied von dort zu heute im Rat beträgt 8.000 Euro. Das ist der Betrag, der womöglich fehlt, wenn die Elterninitiative für den Kindertreff in der Sandheide bis zum Januar kein tragfähiges Konzept für den Erhalt der Einrichtung vorlegen kann.
Die SPD hatte beantragt, statt des im HSK vorgesehenen strikten Schließungsbeschlusses für den Kindertreff zum 1. Juli 2026 dem Förderverein Gelegenheit zu geben, nicht nur für dieses Jahr bereits gesicherte 22.000 Euro zur Defizitabdeckung beizubringen, sondern bis zum Schulhalbjahreswechsel ein dauerhaftes Konzept zu präsentieren. Das lehnte die CDU ab, die anderen Fraktionen im Rat stimmten der SPD aber zu.
Ein „Risiko“ von 8.000 Euro Fehlbetrag für 2026 steht im Raum, 8.000 Euro von insgesamt 90 Millionen Euro, die bis 2034 aufzubringen sind – und Bürgermeister Schultz und seine CDU lassen den Haushalt und das HSK platzen.
Dafür werden nun alle Maßnahmen des Haushalts, die nicht zwingend rechtlich bereits gebunden sind, auch die für Bildung, Spielplätze, Planetarium, Ferienmaßnahmen und und und auf Eis gelegt? Das darf doch wohl nicht wahr sein!
Die SPD steht zu ihrem Wort, auch sehr unangenehme und ihrem Wesenskern wehtuende Maßnahmen mitzutragen, wie wir es im Rat wieder bewiesen haben.
Jetzt müssen die Nein-Sager aus der CDU sehen, wie sie das wieder hinkriegen, damit es mit der Stadt vernünftig weitergehen kann.
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