Im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat könnte in der nächsten Zeit um die Geschäftsordnung des Rates gehen. Die SPD möchte einerseits die Redezeiten in Rat und Ausschüssen verkürzen, andererseits die Frist zur Einreichung von Anträgen verlängern.
Dazu hat die SPD-Ratsfraktion folgenden Antrag eingereicht:
wir bitten die Geschäftsordnung des Rates bei nächster Gelegenheit auf die Tagesordnung des HFA und des Rates zu nehmen.
Wir werden zwei Änderungen beantragen:
1. In § 4 Abs. 1 ist díe Frist geregelt, bis zu der u.a. Fraktionen Anträge zur Tagesordnung einer Sitzung stellen können. Dies sind derzeit 12 Tage vor der entsprechenden Sitzung. Das ist u.E. zu kurz, um sich nach Weiterleitung der Anträge an die Rats- oder Ausschussmitglieder selbst und mit der Fraktion dazu zu informieren und zu beraten. Wir beantragen daher, diese Frist neu auf 14 Tage festzusetzen.
2. In § 14 Abs. 6 geht es um die Redezeit. Die beträgt momentan bis zu fünf Minuten je Wortmeldung.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass einige wenige Mitglieder des Rates und der Ausschüsse die gemeinsamen Sitzungen durch langandauernde Stellungnahmen dominieren.
Dadurch wird einerseits die Dauer der Sitzungen extrem ausgedehnt, andererseits bleibt kaum mehr Gelegenheit für die weiteren Rats- bzw. Ausschussmitglieder, sich am demokratischen Diskurs zu beteiligen. Dies ist nicht zielführend. Aus unserer Sicht ist es wünschenswert, dass sich möglichst viele Mitglieder der Ausschüsse mit ihrem Sachverstand und ihren Meinungen einbringen können. Derzeit ist dies kaum möglich.
Daher beantragen wir die Redezeit auf drei Minuten zu reduzieren und auf die Einhaltung der reduzierten Redezeit zu achten.
Wir sind davon überzeugt, dass dies auch bisher eher zurückgenommenen Ausschussmitgliedern bessere Beteiligung ermöglicht und damit einer größeren Vielfalt und demokratischen Auseinandersetzung dient.
Mit freundlichem Gruß
SPD-Fraktion, Detlef Ehlert
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