Sommerinterview: Peter Knitsch

Die Kommunalpolitik hat Sommerpause. Wir haben die Gelegenheit genutzt und einige Fragen an die Politiker gerichtet. Heute im Interview: Peter Knitsch, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen.

Baustellen auf Erkraths Straßen, Baustellen bei der Bahn:
Während der kompletten Sommerferien fahren weder die S 8 noch die S 28. Gleichzeitig erschweren Baustellen während der Ferienzeit Pendlern den Weg zur Arbeit.

Redaktion: Was sagen Sie in dieser Situation frustrierten Pendlern zur Mobilitätswende?

Peter Knitsch: Die Wahrheit ist, dass sich allenfalls mittelfristig etwas an den zumindest zeitweilig katastrophalen Zuständen beim öffentlichen Verkehr ändern wird. Dies gilt insbesondere für die Bahn, die jahrelang vom Bund vernachlässigt wurde. Die Infrastruktur ist vergammelt, es gibt zu wenig Personal und die Verantwortlichen sind offensichtlich unfähig (und unwillig?), sachgerecht zu koordinieren! Ich kann nur hoffen, dass die neuen Regierungen auf Bundes- und Landesebene mit grüner Beteiligung mehr Druck machen und Verbesserungen bewirken. Unser grüner Antrag im Stadtrat, für nicht erbrachte Leistungen nicht zu zahlen, die VRR-Umlage der Stadt zu kürzen und so zumindest ein Zeichen gegenüber der Bahn und den Verantwortlichen in Land und Bund zu setzen, ist leider von den anderen Fraktionen abgelehnt worden!             

Trotzdem appelliere ich an alle, sich nicht vom öffentlichen Verkehr abzuwenden – seine vermehrte Nutzung ist die einzige Möglichkeit, den Verkehrskollaps zu verhindern und die Klimaziele einzuhalten. Im Stadtrat werden wir weiter dafür kämpfen, dass das Radverkehrskonzept endlich umgesetzt und rasch bessere Bedingungen für Radfahrende (und zu Fuß gehende) geschaffen werden. Hier hat leider auch die Stadt in der Vergangenheit versagt und die falschen Prioritäten gesetzt! Einige Verantwortungsträger in Erkrath haben leider immer noch nicht verstanden, dass gute, sichere und schnell befahrbare Radwege – getrennt von den zu Fuß gehenden, um Gefährdungen zu vermeiden – ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Mobilitätswende sind! 

Steigende Mieten:
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und wird mit dem weiteren Wegfall von Sozialwohnungen noch knapper. Aber nicht nur Kaltmieten sind ein Problem. Steigende Energiekosten treiben auch die Nebenkosten in die Höhe.

Redaktion: Mit welchen Maßnahmen würden Sie kurz bis mittelfristig dafür sorgen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht?

Peter Knitsch: Wir Grüne haben im Stadtrat beantragt, dass für die noch vorhandenen Bauflächen (etwa am Wimmersberg in Alt-Erkrath) im Bebauungsplan festgelegt wird, dass die Hälfte der neuen Wohnungen preisgebunden sein muss – durch den Mehrheitsbeschluss von CDU, SPD und FDP sind gerade einmal 30 % (davon nur 20 % Sozialwohnungen) herausgekommen, da hat sich bei diesen Parteien ein weiteres Mal der Investor zulasten der Öffentlichkeit durchgesetzt. Genauso schlimm ist, dass Bürgermeister und Ratsmehrheit wirksame zeitliche Vorgaben für den Bau der Wohnungen verhindert haben – statt die benötigten Wohnungen schnell zu bauen, hat Catella jetzt viele Jahre Zeit und kann mit dem Grundstück spekulieren, statt Wohnraum zu schaffen. Wir befürchten ähnliche Entwicklungen wie auf dem Pose Mare Gelände, dass selbst heute, siebzehn Jahre nach Rechtskraft des Bebauungsplanes noch nicht vollständig bebaut ist.

Keine Lösung ist, auf Biegen und Brechen Grün- und Freiflächen als neue Wohngebiete auszuweisen und zu versiegeln. Bestes Beispiel ist die sog. Hasenwiese an der Schmiedestraße in Hochdahl-Millrath, die die Ratsmehrheit zur Bebauung freigeben will, obwohl das Klimaanpassungskonzept (siehe insbesondere die Karte auf Seite 83) diese als wichtige Grünfläche zur Abkühlung und zum Schutz vor Hitzeperioden ausweist. Für Erkrath leider ein typisches Verhalten – Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit reden viel von Klimaschutz, handeln in der Regel aber dagegen. Zynisch ist, wenn die Bauherren – das Modell der Genossenschaft ist gut und wird von uns unterstützt, aber nicht um den Preis der Zerstörung unserer Umwelt – von einem klimagerechten Bauen sprechen. Das Klimaanpassungskonzept der Stadt beweist exakt das Gegenteil, geschädigt werden alle anderen Anwohner*innen rings um die Schmiedestraße durch wesentlich höhere Temperaturen und die Vernichtung der letzten Grünfläche in diesem dicht besiedelten Stadtteil.    

Grundsteuer:
Erkrath hat aufgrund einer Mehrheitsentscheidung auf eine Grundsteuererhöhung verzichtet, die Nachbarstädte – wie etwa Mettmann – bereits vorgenommen haben. Statt dessen wurde ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept beschlossen, für dessen Realisierung eine Beratungsgesellschaft ein Gutachten erstellen soll, das Sparpotentiale aufzeigt.

Redaktion: Wo sehen Sie die meisten Sparpotentiale in der Stadt? Kann die Stadt ohne Grundsteuererhöhung in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen?

Peter Knitsch: Allein die Kostensteigerungen bei den drei größten öffentlichen Bauvorhaben in Erkrath – neue Feuerwache am Cleferfeld (ursprünglich 13 Mio. €, jetzt schon 40 Mio. €), Grundschule Sandheide (von ca. 20 Mio. auf über 50 Mio. €) und Neubau Gymnasium Neandertal (von ca. 80 auf nun knapp 100 Mio. €) sprengen den Haushalt der Stadt und führen unweigerlich zu einem Haushaltssicherungskonzept, unter dem alle anderen Schulen, Kindergärten, kulturellen, sportlichen und sozialen Einrichtungen in Erkrath über Jahrzehnte hinweg werden leiden müssen. Vom angeblich nötigen neuen Rathaus, dass zurzeit geplant wird, ganz zu schweigen.  Der überwiegende Teil dieser Kostenexplosionen resultiert nachweislich aus Managementfehlern und verfehlten politischen Mehrheitsbeschlüssen und nicht der allgemeinen Preissteigerung. Zu einer Korrektur gibt es bei der Mehrheit im Rat keine Bereitschaft – Augen zu und durch lautet die verheerende Devise! 

Wir Grüne haben die Grundsteuererhöhung in der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Form abgelehnt. Die dargestellte Politik wird allerdings dazu führen, dass an Steuererhöhungen – nicht nur bei der Grund- auch bei der Gewerbesteuer – kein Weg vorbei führen wird!

Steigende Energiepreise, Engpass beim Gas:
Gas wird knapp und möglicher Weise zum ‚Druckmittel‘ im Ukrainekrieg. Laut Medienberichten werden Zweidrittel der Haushalte in Deutschland mit Gas beheizt.

Redaktion: Wie kann Erkrath in Zukunft unabhängiger von steigenden Energiepreisen werden?

Peter Knitsch: Indem die von uns Grünen seit über 30 Jahren geforderten Maßnahmen zum Ausbau der regenerativen Energien und zum Energiesparen endlich auch umgesetzt werden. Ausbau der Photovoltaik (weit weniger als die Hälfte der öffentlichen Gebäude in Erkrath verfügen darüber), Solarthermie, Geothermie, Wärmepumpen und die Errichtung einzelner Windkraftanlagen sind nur einige mögliche Projekte. Unser Antrag im Rat, den Austausch alter Ölheizungen zu fördern, wie andere Kommunen dies machen, ist von der Ratsmehrheit vor wenigen Monaten abgelehnt worden, wir werden ihn erneut einbringen.    

Zahlreiche private und öffentliche Gebäude sind energetisch Schrott – trotzdem werden diese nicht saniert (siehe Bürgerhaus oder Schulzentrum Rankestraße), sondern von der Ratsmehrheit lieber auf prestigeträchtige und horrend teure Neubauten gesetzt, die alle Haushaltsmittel verschlingen – siehe Antwort zuvor. Durch die Übernahme der Fernwärme in Hochdahl hat die Stadt die Chance, neben dem Strom auch die Wärmeversorgung von ca. der Hälfte der Erkrather Haushalte innerhalb weniger Jahre und auf einen Schlag klimaneutral zu gestalten. Dafür werden wir weiter in den Gremien der Stadtwerke und im Stadtrat kämpfen. 

Fachkräftemangel:
Seit Jahren ist der ‚Fachkräftemangel‘ Thema. Aktuell auch in der Stadtverwaltung. Unbesetzte Ingenieurstellen erfordern möglicher Weise eine Prioritätensetzung bei geplanten Baumaßnahmen. Aber auch in vielen anderen Bereichen der Verwaltung oder bei Erziehenden und Mitarbeitern in der Sozialarbeit könnte es künftig kritisch werden.

Redaktion: Was schlagen Sie vor, damit die Stadt als Arbeitgeber attraktiver wird? Welche Maßnahmen sollte die Stadt kurz- und mittelfristig ergreifen, um offene Stellen besetzen zu können?

Peter Knitsch: Die Möglichkeiten der Stadt sind hier begrenzt. Bezüglich der Bezahlung sind alle Kommunen weitgehend an das öffentliche Tarifrecht gebunden. Durch vermehrte eigene Ausbildung, stärkere Familienfreundlichkeit und ein gutes Betriebsklima können wir allerdings schon einen Beitrag leisten, um neue Mitarbeiter*innen zu gewinnen und vor allem auch die in Teilbereichen erhebliche Fluktuation in unserer Stadtverwaltung abzumindern.  

Stadtweiher:
Der Anstauversuch ist bis November verlängert worden.

Redaktion: Wie soll es Ihrer Meinung nach mit dem Stadtweiher weitergehen?

Peter Knitsch: Wir Grüne haben uns zusammen mit vielen Bürger*innen von Anfang an dafür eingesetzt, den Stadtweiher zu erhalten und letztlich im Rat gegen erhebliche Widerstände auch durchgesetzt, dass nun ein zweites Gutachten mit dem ausdrücklichen Ziel, die Wasserfläche zu schützen, erarbeitet wird. Die aktuelle Entwicklung – trotz extremer Trockenheit in diesem Jahr und einem erhöhten Abfluss an der Beckhauser Straße durch das defekte und noch immer nicht erneuerte Ablaufbauwerk führt der Weiher Wasser – zeigt, dass ein Erhalt möglich ist. Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit müssen dies nur auch wollen und nicht nur reden, sondern auch entsprechend handeln!  

Persönliches Anliegen:

Redaktion: Welches Thema liegt Ihnen persönlich in Bezug auf die Stadt aktuell am meisten ‚auf dem Herzen‘? (Erklären Sie warum.)

Peter Knitsch: Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit, der Schutz unseres Klimas und einer Umwelt, in der auch unsere Kinder und Enkeln noch gut leben können – das waren und sind unsere Kernanliegen. Mehr soziale Gerechtigkeit und ein stärkerer Focus auf diejenigen, die am Existenzminimum leben, insbesondere Kinder und ältere Menschen, müssen das zweite Hauptziel sein. Nur dann wird unsere Gesellschaft nicht immer weiter auseinander Driften und immer egoistischer werden.

Für Erkrath kommt hinzu, dass wir nicht zur Schlafstadt werden dürfen – der Erhalt und die Verbesserung unserer Zentren, unserer Vereine, des kulturellen, sportlichen und sozialen Lebens sind dabei wichtige Stichworte. Dafür werden wir Grüne in den nächsten Monaten im Rat eintreten, wenn das von CDU, BmU, FDP und AfD auf den Weg gebrachte „Haushaltsoptimierungskonzept“ wie zu befürchten gerade in diesen Bereichen „die Axt“ ansetzen wird!