Um die oder den künftige/n neue/n technischen Beigeordneten gab es in Verwaltung und Politik viel Diskussion.
Die Amtszeit von Fabian Schmidt (technischer Beigeordneter) endet mit Ablauf des 14.03.2024. Die Position war, mit einer bereits im Juni im Rat im nicht öffentlichen Teil (Vorlagennr. 132/2023) beschlossenen Stellenausschreibung, ausgeschrieben. Drei Bewerbungen gingen daraufhin ein. Darunter, so die Einschätzung verschiedener Ratsmitglieder, zwei für die Position gut qualifizierte Bewerberinnen. Das schien für die Fraktionen CDU und SPD zu wenig. Am 5. September 2023 wurde die Stellenausschreibung für die Position des technischen Beigeordneten im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung diskutiert.
Eine geänderte Stellenausschreibung sollte dann schließlich in einer kurzfristig für den 18. September 2023 anberaumten nicht öffentlichen Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschuss beschlossen werden, um – wie CDU und SPD sich das zu diesem Zeitpunkt wünschten – den Bewerberkreis zu erweitern. Die Sitzung, die aufgrund von Bedenken der Grünen zuerst von ’nicht öffentlich‘ auf ‚öffentlich‘ geändert wurde, wurde schließlich am Sitzungstag selbst wieder abgesagt.
Unter der Überschrift ‚Besetzungsverfahren für die Stelle der/des technischen Beigeordneten‘ landete das Thema im nicht öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschuss am 31. Oktober 2023 und zuletzt – dieses Mal im öffentlichen Teil der Sitzung – am 7. November 2023 in der Ratssitzung.
Das Personalangelegenheiten mit schützenswerten Daten in nicht öffentlichen Sitzungen behandelt werden, ist nachvollziehbar. Warum aber der Text einer Stellenausschreibung einmal ’nicht öffentlich‘ beschlossen wurde und die geänderte Form dieser Stellenausschreibung dann ‚öffentlich‘ behandelt werden konnte/sollte, ist nicht ganz klar. (Anm. der Red.: Leider können wir deshalb nur die geänderte Ausschreibung verlinken.)
Diskussion im Rat
„Es gibt drei qualifizierte Bewerbungen. Wir sehen keinen Grund neu auszuschreiben“, argumentierte Ralf Lenger (FDP). Peter Knitsch schloss sich der Meinung an. „Die Bewerberlage ist schwierig. Wir haben drei qualifizierte Bewerbungen, zwei davon von Frauen. Unsere Fraktion hat sich persönlich ein Bild von den Bewerbern gemacht“, erklärte er. Das Verhalten von CDU und SPD, die erneut ausschreiben wollten, bezeichnete er als schädlich für die Stadt. „Künftig gehen vielleicht keine qualifizierten Bewerbungen mehr ein“, prognostizierte er. Das sei „respektloses Verhalten“. Er vermutete parteipolitische Gründe …
„Ich bin entsetzt und besorgt über den Umgang mit Bewerbern. Ich bin selbst als Führungskraft im öffentlichen Bereich erfahren“, erklärte Andreas Kuchenbecker (Grüne). Man suche eine Führungskraft für einen Geschäftsbereich in schwieriger Lage. „Immer wieder wurde gewarnt, dass wir uns als Stadt mit unseren Bauprojekten übernehmen. Es ist eine Person mit großer Fachlichkeit nötig.“ Er kritisierte das ‚abgespeckte‘ Anforderungsprofil, das CDU und SPD nun ausschreiben wollen. Auch bei der Besonderheit, dass es sich beim Beigeordneten um einen Wahlbeamten handle, sei es grob fahrlässig, wenn man in erster Linie auf politische Ausrichtungen schaue. Barbara Geiss-Kuchenbecker zeigte sich indes verständnislos, da keine andere Fraktion davon Gebrauch gemacht hatte, sich einen persönlichen Eindruck von den Bewerbern zu verschaffen. „Wir hätten hier heute entscheiden können. Die Bewerber hätten sich persönlich vorstellen können. Wie wollen Sie eigentlich an neue Bewerber kommen?“, spielte sie auf den Fach- und Führungskräftemangel an. „Wir haben Zeit den Bewerberkreis zu erweitern“, antwortete Bürgermeister Christoph Schultz. Außerdem habe der Rat nicht geäußert, dass er die aktuellen Bewerber sehen wolle.
„Zwei Fraktionen haben im Haupt- und Finanzausschuss klar gesagt, dass sie die Bewerber nicht sehen wollen und das ohne Gründe zu nennen“, erinnerte Markus Lenk (Die Linke). Dabei habe man zu Beginn des Prozesses Sorge gehabt, ob sich überhaupt jemand bewirbt. „Jetzt gibt es zwei qualifizierte Bewerberinnen und wir sehen bis heute keinen sachlichen oder fachlichen Grund neu auszuschreiben.“ Er plädierte dafür die Bewerber einzuladen. „Das alles hat nichts mit Transparenz zu tun. Gründe werden nicht öffentlich genannt.“
Wolfgang Jöbges (CDU) äußerte, dass er die „Aufgeregtheit“ der Grünen nicht verstünde. „Das ist an den Haaren herbeigezogen.“ (Anm. d. Red.: Bezog sich auf den Vorwurf der Parteipolitik.) Die CDU habe ja auch Michael Pfleging gewählt, der ein SPD Kandidat sei. Es gäbe keine klaren Mehrheiten. Das sei schwierig. Deshalb müsse man schauen, dass die Auswahl größer werde. „Wir suchen einen, der ins Team passt“, stellte er die Motivation der CDU dar.
Unerwartete Wende
Schließlich meldete sich Detlef Ehlert (SPD) zu Wort: „Die Diskussion hier ist erschreckend. Das gehört alles nicht in die Öffentlichkeit.“ Die Vermutungen der Grünen hielt er für Spekulation. Im Ganzen schade die Diskussion den Bewerbern und der Stadt. Man solle die Bewerber zu einer Vorstellungsrunde einladen, schlug er vor. Bernhard Osterwind (BmU) begrüßte die Entscheidung der SPD und erinnerte daran, wie das Verfahren bei der Besetzung des derzeitigen Amtsinhabers gelaufen sei. Außerdem habe man in der Vergangenheit nie vorab Einzelgespräche mit Bewerbern auf Beigeordnetenstellen geführt. Den Vorschlag der SPD gehe seine Fraktion mit. Reinhard Knitsch (Grüne) merkte an, dass es ein Vorschlag des Bürgermeisters gewesen sei, dass alle Fraktionen sich vorher ein Bild von den Bewerbern machen sollten. „Das wir jetzt dazu kommen alle Bewerber einzuladen, ist gut.“ Anders bestünde das Risiko, dass die Stelle zum 15. März 2024 nicht nachbesetzt wäre. „Wenn es darum ginge den Bewerberkreis zu erweitern, hätte man die Stellenbeschreibung nicht verändern müssen. So hat man das Niveau abgespeckt. Das ist unter aller Kanone“, äußerte sich Uli Schimschock (Einzelratsmitglied).
Die Abstimmung
In der anschließenden Abstimmung wurde über den Verwaltungsvorschlag die Stelle mit geänderter Ausschreibung neu auszuschreiben abgestimmt. Für den Vorschlag stimmten bei 2 Enthaltungen der CDU die restliche Fraktion der CDU und der Bürgermeister. Die restlichen Ratsmitglieder stimmten dagegen.
Damit ist der Weg für eine Vorstellungsrunde der aktuellen Bewerber, für die sich zuletzt auch die SPD ausgesprochen hatte, frei und vielleicht – je nach dem, auf wen die Wahl fällt – verstärkt künftig ein weibliches Gesicht den aktuellen Verwaltungsvorstand in Erkrath.
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