Heute im Interview: Ralf Lenger (FDP)
Vorab zur Person:
Alter: 58 Jahre
Erlernter / ausgeübter Beruf: Dipl.-Volks- und Betriebswirt/Dozent und Lehrbeauftragter
Wie lange politisch aktiv: Seit ca. 40 Jahren
1. Bezahlbarer Wohnraum
Das Wohnungsmarktprofil der Stadt Erkrath (NRW.BANK) zeigt auf, dass sich der Bestand an preisgebundenen Wohnungen in den letzten 10 Jahren halbiert hat. Das fangen Projekte, wie Am Maiblümchen oder die nun im Bau befindlichen preisgebundenen Wohnungen an den Düssel-Terrassen nicht annähernd auf.
Was würden Sie unternehmen, damit zeitnah wieder ausreichend preisgebundene Wohnungen in Erkrath entstehen (durch Neubau oder Sanierung)?
Ralf Lenger: „Bezahlbarer Wohnraum muss nicht zwangsläufig preisgebundener Wohnraum sein. Preiswerte Wohnungen sind in vielen Städten eine Herausforderung, auch in Erkrath. Dem kann man nur mit einer Ausweitung des Angebotes begegnen. Investoren müssen also ermutigt werden, in Erkrath zu bauen. Ich setze auf Ausweisung neuen Baulands und Bebauungspläne, die nicht noch weitere Regeln auf das Landes- und Bundesrecht draufsatteln. In Erkrath muss auch der Bau von Eigenheimen weiterhin möglich sein. Wer bauen will, sowohl zur Vermietung als auch zur Selbstnutzung, dem möchte ich helfen und nicht Steine in den Weg legen. Zudem befürworte ich die Gründung neuer privater Wohnungsbau-Genossenschaften und will diese in Erkrath gerne unterstützen. Weiterhin zählen auch intelligente Ergänzungen bestehender Bestandsbauten durch Aufstockungen von Etagen und Ausbau von Dachgeschossen zu den Maßnahmen gegen Wohnungsknappheit.“
2. Klimaanpassungsmaßnahmen
Längst zeigen sich die Auswirkungen des Klimawandels auch hier vor Ort. Ob Starkregenereignisse mit Hochwasserfolgen oder zunehmende Hitzetage, es wird klar, dass in den kommenden Jahren einige Anpassungen nötig sind, um dem Klimawandel zu begegnen. Vier Jahre nach dem Hochwasser fühlen sich die Betroffenen von damals im Wiederholungsfall immer noch nicht wirklich besser geschützt. Hinzu kommt, dass Hitzetage zunehmen und vor allem für Senioren mit Vorerkrankungen zur Gefahr werden. Laut Umweltbundesamt gab es in den vergangenen zwei Jahren je 3.000 hitzebedingte Todesfälle.
1) Wie würden Sie vorgehen, um schneller Hochwasserschutzmaßnahmen umzusetzen?
2) Was würden Sie in der Stadt für mehr Hitzeschutz und Prävention umsetzen?
Ralf Lenger: 1) „Im Bereich der Düssel müssen Ausweichflächen zum vorbeugenden Hochwasserwasserschutz in Abstimmung mit den angrenzenden Kommunen geschaffen werden. Der Schutz von Personen, Infrastruktur und Eigentum kann in Erkrath nur in Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Stadtgesellschaft funktionieren. Anhand der bereits in der Vergangenheit aufgetretenen Schadensbilder müssen Bereiche identifiziert werden, an denen zusätzliche Schutzmaßnahmen geboten und praktikabel sind. Dort, wo städtebaulich sinnvoll, fordern wir den Einsatz von Elementen der direkten Wassernutzung statt -ableitung (Schwammstadt).“
2) „Insgesamt sollten wir bei der künftigen Stadtgestaltung mehr Pflanzen im öffentlichen Raum eingeplant und hitzebelastete Orte verschattet werden. Darüber hinaus können würde ich kühle Orte mit Wasserspender in der Stadt schaffen und den Hitzeschutz für Wohnungslose sicherstellen.“
3. Stadtweiher
Das Thema Stadtweiher ist in Hochdahl emotional belegt, aber der Stadtweiher ist gleichzeitig auch wichtig mit Blick auf den Klimawandel und Hitzeschutz für den Stadtteil. Aktuell kam es wieder zu sinkendem Wasserstand. Außerdem wurde bekannt, dass der Gewinner des städtebaulichen Wettbewerbs seinen Entwurf nun doch nicht umsetzen wird und einer der Drittgewinner einspringt.
Was würden Sie unternehmen, um den Stadtweiher langfristig in seiner bisherigen Größe zu erhalten?
Ralf Lenger: „Zunächst einmal sollten die Ursachen des jetzigen Wasserverlustes festgestellt werden. Dazu sollten alle Zuflüsse zum Stadtweiher regelmäßig auf Leckage geprüft und bei Fehlern nachgebessert werden. Als Bürgermeister würde ich mit dem BRW über eine mögliche Absenkung der Mindestabgabe aus dem Weiher an nachliegende Gewässer verhandeln. Der Stadtweiher ist für mich ein unverzichtbarer Bestandteil für die Lebensqualität aller Hochdahler. Bei der Neugestaltung des Umfeldes und des Ufers sollten die Bürger weiterhin eng eingebunden werden. Gleichzeitig erfordert die Haushaltslage der Stadt, dass wir Fördermittel für die Neugestaltung abrufen und dementsprechend die Förderrichtlinien einhalten. Ein komplette Neuausschreibung würde diese Fördermittel gefährden.“
4. Finanzen
Um die städtischen Finanzen ist es nicht gut bestellt. Mit großen Bauprojekten, aktuell zusätzlich noch der Schulbrand, gilt es einige Herausforderungen zu meistern. Hinzu kommt u.a. eine noch weiter steigende Kreisumlage, durch den Gewerbesteuerrückgang in Monheim.
1) Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die Haushaltssicherung abzuwenden?
2) Wo würden Sie dennoch investieren und warum?
Ralf Lenger: 1) „Ich verbürge mich für eine solide und zukunftsfähige Haushaltspolitik. Die finanzielle Gesundheit der Kommune ist die Grundlage für langfristige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Projekte. Dabei ist es entscheidend, dass keine neuen Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen gemacht werden. Auch in der vergangenen Wahlperiode haben wir gezeigt, ein ausgeglichener Haushalt ist möglich, wenn der politische Wille da ist. Wir wollen, dass Erkrath auch in Krisenzeiten finanziell handlungsfähig bleibt. Deshalb setzen wir uns für einen strukturell ausgeglichenen und damit nachhaltigen Haushalt ein. In Erkrath besteht die konkrete Gefahr in naher Zukunft Haushaltssicherungsmaßnahmen ergreifen zu müssen. Ich strebe eine konsequente Entschuldungspolitik an, um die Zinsen für Schulden zu senken und die finanzielle Last für kommende Generationen zu reduzieren. Viel zu häufig wird durch die Politik das Geld der Steuerzahler leichtfertig ausgegeben. Haushaltsdisziplin bedeutet für uns, Ausgaben kritisch zu hinterfragen und zu priorisieren, damit notwendige Investitionen in Erkrath auch in Zukunft möglich sind.“
2) „Bildung für alle hat für die Freien Demokraten Vorfahrt in Erkrath. Das Schulzentrum Rankestraße möchte ich so schnell wie möglich wieder aufbauen und einen mittelfristigen Sanierungsplan für alle übrigen Erkrather Schulen aufstellen.“
5. Migration & Integration
Immer noch fehlen Unterkünfte für Geflüchtete und einbürgerungswillige Migranten warten lange auf Termine.
1) Was würden Sie unternehmen, um schneller menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen und das Bürgerhaus freizuziehen?
2) Wie würden Sie mit Unterkünften verfahren, in denen unzumutbare Zustände herrschen (Beispiel Thekhaus, teilweise auch Hochdahler Straße)?
3) Was würden Sie unternehmen, damit Menschen wieder schneller eingebürgert werden können?
Ralf Lenger: „Langfristig müssen Geflüchtete in reguläre Wohnungen untergebracht werden. Kurzfristig werden dazu aber noch Containerlösungen benötigt. Die langfristige Unterbringung im Bürgerhaus muss beendet werden. Als Bürgermeister setzte ich mich dafür ein, dass die menschenunwürdige Unterbringung von Wohnungslosen in der Ruine Thekhaus sofort unterbunden wird. Das Gebäude muss abgerissen werden, damit Platz für neue Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Um die Ordnung in den Unterbringungen sicherzustellen, schlage ich die Aufstockung von Ordnungskräften der Stadt vor. Die Einbürgerung muss schneller werden. Wenn dies der Kreis nicht leisten kann, muss die Stadt Erkrath wieder Einbürgerungsanträge entgegennehmen und bearbeiten.“
6. Persönliche Präferenzen
Abgesehen von den fünf Themen mit gleichen Fragestellungen an alle Bürgermeisterkandidaten / -kandidatinnen, welches Thema liegt Ihnen persönlich am Herzen?
Womit würden Sie die Stadt ‚fit für die Zukunft‘ machen wollen?
Ralf Lenger: „Erkrath hat zuallererst ein Ausgabenproblem. Verwaltung und Politik müssen mit dem Geld auskommen, das ihnen die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. Mit solider Haushaltspolitik ist das möglich. Eine Verbesserung der Einnahmesituation möchte ich durch mehr wirtschaftliche Freiheit, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Unterstützung der heimischen Wirtschaft erreichen. Wir müssen gute Infrastrukturbedingungen für die Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungsunternehmen schaffen. Kommunale Steuererhöhungen wirken dabei kontraproduktiv. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wird es mit mir nicht geben.“
Hinterlasse jetzt einen Kommentar