Zwei Anträge der Fraktion Die Linke wurden im Ausschuss Soziales und Wohnen am Mittwoch diskutiert.
Der Mietspiegel hat Auswirkungen auf die Entwicklung der Mieten. Ihren Antrag auf Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Erkrath, der schon im letzten Jahr gestellt wurde, begründet die Fraktion die Linke wie folgt:
Die Reform des Mietspiegelrechts ist beschlossene Sache. Für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern werden Mietspiegel Pflicht. Gerade auch kleinere Kommunen sollen motiviert werden, einen Mietspiegel einzurichten. Erkrath liegt nur knapp unter der Grenze für einen gesetzlich verpflichtenden Mietspiegel und fühlt sich motiviert.
Für Erkrath ist ein qualifizierter Mitspiegel nötig. Die größeren Wohnungsgesellschaften erhöhen ihre Mieten regelmäßig aufgrund von „Vergleichsobjekten“, über deren Vermietung sie selbst bestimmen. Eine unabhängige Überprüfung findet nicht statt. So stiegen z.B. bei den LEG Wohnungen in der Schildsheide die Mieten innerhalb von wenigen Jahren von 5,80 auf jetzt über 7,80 /qm, ohne dass irgendwelche qualitative Veränderungen stattgefunden haben. Über eine freiwillige Selbstregulierung der Wohnungsgesellschaften wird aktuell der Schutz der Mieter im Bestand trotz Mietpreisbremse nicht gewährleistet.
Mietspiegel sind in Deutschland Referenzpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ihre Bedeutung hat in der Vergangenheit stetig zugenommen. Sie dienen zur Bestimmung der zulässigen Neuvertragsmiete im Geltungsbereich der Mietpreisbremse und als Begründungsmittel für Mieterhöhungsverlangen. Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter sind daher auf gute und aussagekräftige Mietspiegel angewiesen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat dazu gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine Reform des Mietspiegelrechts erarbeitet. Ziel ist es, die Qualität und Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen.
“Warum stellt die Linke den Mietspiegel in Frage?”, will Annegret Schiffers (CDU) wissen. Detlef Ehlert (SPD) versteht die Frage nach einem ‘qualifizierten’ Mietspiegel nicht. “Wir haben einen Mietspiegel, der bisher für die Städte funktioniert.” Die Zahlen würden regelmäßig überprüft. “Ich halte es für übertrieben, dass Erkrath einen eigenen Mietspiegel erstellt.” Markus Lenk (Die Linke) entgegnet: “Überall, wo es einen qualifizierten Mietspiegel gibt, steigen die Mieten langsamer.” Es gäbe zwar gesetzlich keine Pflicht, dass Städte mit weniger als 50 Tsd. Einwohnern einen eigenen Mietspiegel erstellen, aber Erkrath läge mit 44 Tsd. nur knapp darunter und seine Fraktion gehe davon aus, dass die Mieten auch hier weniger steigen, wenn es einen qualifizierten Mietspiegel für die Stadt gäbe. Christian Ritt (BmU) stimmt Detlef Ehlert zu. Aus seiner Sicht schützt der aktuelle Mietspiegel die Mieter auch. Ein eigener Mietspiegel verursache Kosten und binde Personal. Das sei für die Verwaltung schwierig. Man solle erst einmal auf Hilden und Ratingen schauen, welche Erfahrungen dort gemacht werden. Auch Andreas Kuchenbecker (Grüne) plädiert dafür ‘wachsam zu bleiben’.
Schließlich folgen alle, bis auf ‘Die Linke’ dem Verwaltungsbeschlussvorschlag: Die bisher bestehende, gemeinsam für die Städte Haan, Mettmann, Wülfrath und Erkrath im Amtsgerichtbezirk Mettmann geltende einfache Mietrichtwerttabelle wird weitergeführt.
Vonovia Immobilien
Aufgrund eines Presseberichts, dass Vonovia Immobilien im Wert von 13 Milliarden Euro verkaufen will, stellt die Fraktion die Linke einen Antrag, der prüfen sollte, ob die Stadt mit Unterstützung durch Kreis, Land und Bund, die Immobilien für ‘gemeinwohlorientiertes Wohnen’ erwerben könne. Begründet wurde der Antrag unter anderem so: “Wir sehen darin eine Chance für den Rückgewinn von Wohnungsbeständen in die öffentliche Hand.” Der komplette Wortlaut des Antrags ist hier zu finden.
Einen Beschlussvorschlag hatte die Verwaltung dazu nicht verfasst, allerdings berichtet Michael Pfleging (Beigeordneter) in der Sitzung, dass die Verwaltung Vonovia zwischenzeitlich angeschrieben habe. Die Antwort sei sehr kurzfristig erfolgt: “Wir sind erst am Anfang unserer Überlegungen.” In Erkrath gäbe es 193 Wohnungen von Vonovia, von denen etwa die Hälfte öffentlich gefördert sei. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis liegt bei 6,61 Euro. Die Wohnungen seien mit Fernwärme beheizt. Vonovia hatte angekündigt sich wieder zu melden, wenn es weitere Überlegungen gäbe.
Barbara Geiss-Kuchenbecker (Grüne) plädiert den Antrag zu verschieben. Detlef Ehlert (SPD) befindet ihn für nicht zielführend. “Es bleibt abzuwarten, welche Wohnungen da auf den Markt kommen”, gibt er zu bedenken. Dass die Linke in ihrem Antrag formuliert hat, dass man dafür Partner suchen solle, begrüßt er. Barbara Geiss-Kuchenbecker und Marc Hildebrand schließen sich der Meinung an, dass man über das Thema erst sprechen solle, wenn klar sei, was wirklich kommt. Marc Hildebrand sieht einen Ankauf für die Stadt aufgrund der Haushaltssituation kritisch. “Lieber Schulen als Wohnungen”, setzt er einen klaren Schwerpunkt. Annegret Schiffers (CDU) frotzelt, dass die Linke doch sonst beim sozialen Wohnungsbau so oft dagegen sei. Christian Ritt (BmU) bekennt, dass es vor Jahren ein Fehler gewesen sei, öffentliche Wohnungen zu verkaufen, aber aktuell rede man über ‘ungelegte Eier’. Jan Wiertz (CDU) argumentiert, dass sich bei Ankauf nur ein Nutzen für die Mieter, nicht aber gesamtgesellschaftlich ergäbe. Es mache keinen Sinn marode Immobilien anzukaufen und dann Personalkosten und Sanierung zu übernehmen. Dem widerspricht Detlef Ehlert. Er ist darüber hinaus der Meinung, dass Vonovia in Erkrath keine Wohnungen abstoße, da diese – anders als zum Teil in Großstädten – keine Schrottimmobilien seien.
Schließlich erhält der erste Teil des Antrags “Die Stadt Erkrath prüft ob und welche Objekte der Vonovia in Erkrath verkauft werden sollen.” eine Mehrheit, was bedeutet, dass die Stadt grundsätzlich ein ‘Auge auf einen möglichen Verkauf hält’. Teil zwei “Die Stadt legt (evtl. gemeinsam mit Kreis, Land und Bund) einen Plan vor, wie die Wohnungen für gemeinwohlorientierten Bestand gekauft werden können und nimmt dafür Verhandlungen auf.” findet indes nur mit den Stimmen von Linken und Grünen, sowie einer aus der SPD keine Mehrheit.
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