Protest vor der Aktionärsversammlung der LEG Immobilien SE

„Die Zustände in vielen Siedlungen sind unzumutbar“

Am Mittwoch demonstrierten rund 60 Mieterinnen und Mieter vor der Jahreshauptversammlung der LEG Immobilien SE in Düsseldorf. Auf der Versammlung soll beschlossen werden rund 220 Mio. Euro an die Aktionäre auszuschütten, während der Konzern vielerorts an Instandhaltung spart. Zahlreiche Mieterinnen und Mieter berichten über kaputte Heizungen, Wasserschäden, Schimmel, Ungeziefer, ungerechtfertigte Mieterhöhungen und Einschüchterungen durch die LEG.

„Seit Jahresbeginn sind 90 Medienberichte erschienen, die über Kritik am Geschäftsgebaren der LEG berichten. Diese Berichte sind nur die Spitze des Eisbergs. Etliche Siedlungen der LEG sind in einem unzumutbaren Zustand und trotzdem steigen die Mieten immer weiter. Die LEG muss mehr Geld in die Instandhaltung ihrer Immobilien investieren und Tricks bei Mieterhöhungen unterlassen“, fordert Hans- Jochem Witzke, Vorsitzender des DMB NRW.

„Ich wohne seit fast 50 Jahren in Erkrath Hochdahl. Damals gehörten die Wohnungen der Neuen Heimat. Die Gebäude wurden in Schuss gehalten, es gab Ansprechpersonen und jeder kannte den Hauswart. Heute warten viele Mieterinnen und Mieter wochenlang auf einen Handwerker und nehmen selbst Reparaturen vor. Seitdem die LEG Eigentümerin ist, verfällt die Siedlung Stück für Stück,“ berichtet Irene Thompson, Mieterin aus Erkrath.

„In der Tiefgarage der LEG in Köln-Bocklemünd fallen faustgroße Putzteile von der Decke. Es ist ein Wunder, dass noch keine Personen oder Fahrzeuge zu Schaden gekommen sind. In anderen Städten lässt die LEG ihre Tiefgaragen ganz verfallen, sodass sie gesperrt werden und Parkplatzprobleme entstehen. Wenn die LEG weiter untätig ist, blüht uns das auch,“ so Manuela Berscheid, Mieterin aus Köln- Bocklemünd.

„In Witten überzieht die LEG viele Mieterinnen und Mieter mit Räumungsklagen. Die ersten Verfahren finden noch im Mai statt. Dabei machen wir nur von unserem Recht Gebrauch die Nebenkostennachforderungen zurückzubehalten, solange uns der Vermieter keine vollständigen Belege vorlegt. Das hat die LEG bis heute nicht getan und zerrt die Menschen dennoch vor Gericht. Die Verfahren sind aufwendig und zermürbend, aber wir kämpfen weiter für unser Recht,“ so Pia, Mieterin aus Witten.

„Ende letzten Jahres verschickte die LEG Mieterhöhungsverlangen, die durch drei Vergleichsmieten begründet werden. Damit soll die Miete weit über den Mietspiegel erhöht werden. Bei Nicht-Zustimmung drohte die LEG mit einem Gerichtsverfahren. Ich habe mich beraten lassen und nicht zugestimmt. Geklagt hat die LEG nicht, weil sie vor Gericht keine Chance hätte. Ich kann mir vorstellen, dass sich viele Mieter*innen einschüchtern lassen und der Mieterhöhung zustimmen,“ berichtet Laura Glawion, Mieterin aus Bielefeld.

„In einer Siedlung in Essen-Bergmannsfeld sind 2021 etliche Sozialwohnungen aus der Bindung gelaufen. Seitdem haben sich die Mieten um rund 30 Prozent erhöht. So vernichtet die LEG preisgünstigen Wohnraum und zwingt die Mieter dazu an Urlaub, Kultur oder ausgewogenen Essen zu sparen, um die Mieten noch stemmen zu können“, kritisiert Siw Mammitzsch von der Mietergemeinschaft Essen.

„Fast zwei Jahre musste ein Mitglied von uns auf ein barrierefreies Bad warten. Die LEG wurde erst aktiv als die Presse eingeschaltet wurde. Das ist symptomatisch. Beschwerden und Anfragen werden ausgesessen. Für die Betroffenen ist es sehr zeitaufwendig und belastend zu ihrem Recht zu kommen,“ so Sandra Keilhauer, Geschäftsführerin des Mietervereins Aachen.

„Die LEG hat nach den extrem hohen Nebenkostennachforderungen in der Siedlung Dortmund-Clarenberg zwischenzeitlich immerhin Korrekturen vorgenommen. Doch uns liegen für unsere Mitglieder weiterhin keine Belege für die Heizkostenabrechnung 2024 vor. Auch für weitere Kosten, wie Versicherungen und Gartenpflege wurden uns nicht alle notwendigen Belege übersandt. Wir erwarten, dass die LEG die tatsächlich angefallenen Kosten für die Heizung offenlegt und nicht nur die Rechnungen der Tochterfirmen vorlegt“, fordert Markus Roeser, wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

Hans-Jochem Witzke fasst die Beiträge, die eben gebracht wurden, so zusammen: Es handelt sich eben nicht um „bedauerliche Einzelfälle“. Sie werden eben nicht „in wenigen Tagen behoben“, wie der Vorstand nicht müde wird, immer wieder zu behaupten. Die Fälle spiegeln seit langem den Zustand der meisten Wohnquartiere der LEG, und vielleicht auch den des Konzerns selbst. Der Vorstand behandelt die Objekte, wie er mit den Mietern umgeht… Nachdem auf den Vorstand kein Verlass ist, sind Aufsichtsrat und Eigentümer, beginnend mit der heutigen Hauptversammlung der LEG in der Pflicht!