Premium | Bis auf den letzten Stuhl war der große Sitzungssaal des Rathauses im Mobilitätsausschuss besetzt. Rund 30 Besucher waren gekommen, der größere Teil wegen des Tagesordnungspunkt ‚Parkraumkonzept Ulmenweg / Buchenweg / Lärchenweg‘.
Weil die Müllabfuhr angekündigt hatte die schmalen, von der Bergstraße abgehenden, Straßen nicht mehr anzufahren wurde nach einer Lösung gesucht. Für die Bürger bedeutete das, dass sie ihre Mülltonnen zur Abfuhr bis an die Bergstraße rollen müssen. Auch die Feuerwehr hatte darauf hingewiesen, dass die Anfahrt der schmalen Seitenstraßen im Notfall Schwierigkeiten bereite. In der Verwaltungsvorlage wurde erläutert: „Die AWISTA hat im Sommer 2024 darauf hingewiesen, dass ihre Entsorgungsfahrzeuge zunehmend Schwierigkeiten haben, die Straßen zu befahren. Hintergrund ist, dass die AWISTA größere Fahrzeuge einsetzt, um die Anzahl der Fahrten zu reduzieren und damit wirtschaftlicher zu arbeiten. Die aktuelle Parksituation verhindert jedoch regelmäßig eine ungehinderte Durchfahrt.“ Die rechtlichen Vorgaben sehen mindestens 3,05 m freie Fahrbahnbreite vor, die aufgrund der Parksituation vor Ort häufig unterschritten wird. Die Verwaltung hat deshalb für jede der drei Baumstraßen ein Konzept erarbeitet, das Abhilfe schaffen und trotzdem soviel Parkraum wie möglich bieten soll.
Zum Sitzungsbeginn wurde beschlossen die Tagesordnungspunkte ‚Parkraumkonzept Ulmenweg / Buchenweg / Lärchenweg‘ und ‚Parkraumkonzept Bergstraße und Nebenstraßen‘ (ein Antrag der BmU Fraktion) zusammen zu behandeln, da sie grundlegend den gleichen Sachverhalt, die Parksituation an der Bergstraße und den Nebenstraßen, den sogenannten Baumstraßen, zum Inhalt hatten. Ralf Hezel, Fachbereichsleiter Tiefbau, erläuterte zu Beginn die Situation und sagte, das man mit den Anwohnern gesprochen habe, woraufhin es direkt einen Zwischenruf von Besuchern gab: „Nein, es ist mit keinem gesprochen worden.“ Da Besucher nur in einer Sitzungsunterbrechung gehört werden können, wurde der Einwurf zunächst nicht behandelt. Hezel erklärte, man habe sich an die Vorschriften gehalten und die drei Konzepte für jede abgehende Straße öffentlich bekannt gemacht. Daraufhin seien einige Zuschriften eingegangen und es habe auch positive Rückmeldungen gegeben. Einwände müssen noch berücksichtigt werden, so Hezel. „Wenn weitere Einwände kommen, gehen wir natürlich darauf ein.“ Kleinere Änderungen seien möglich.
Die von der Verwaltung erarbeiteten Konzepte sehen vor, dass
- die Straßen werden als verkehrsberuhigter Bereich mit Zeichen 325 ausgewiesen.
- die Parkflächen werden künftig eindeutig markiert.
- Teile des ruhenden Verkehrs werden auf das vorhandene Schrammbord verlagert, um die
- notwendige Fahrbahnbreite sicherzustellen.
- die vorhandenen Schrammborde sollen im Zuge der Sanierung der Baumstraßen in den
nächsten Jahren entfernt werden.
Allerdings führen die Konzepte dazu, dass es langfristig weniger Parkmöglichkeiten gibt, was zu Widerspruch bei den Anwohnern führt.
Meinungen aus den Fraktionen
Da der Antrag der BmU mitbehandelt wurde, kam als erster Peter Sohn zu Wort: „Wir sind froh, das die Verwaltung Teile unseres Antrags aufgegriffen hat.“ Er kritisierte, dass die Verwaltung nur an einem einzigen Tag die parkenden Autos gezählt habe. „Es fehlen mindestens zehn Parkplätze“, führte er aus. Auch die Frage ‚wieviele Wohnungen ohne Stellplatz es gäbe‘ beschäftigte ihn. „Außerdem ist das ein MILES Mobility Gebiet. Die Carsharing Wagen werden dort zusätzlich hingestellt. Gestern standen da drei Autos von Miles“, verdeutlichte er, dass es eine zusätzliche Verknappung der Parkplätze gebe. „Da ist Gefahr im Verzug. Die Schrammborde sollten sofort freigegeben werden, damit der Platz reicht“, forderte er. Außerdem fehle an der Bergstraße eine gute Ausschilderung wo man noch parken könne, bespielsweise zur Schmiedestraße hin.
„Wenn man so etwas macht, muss man Bürger auch mitnehmen“, gab Peter Knitsch (Grüne) zu bedenken. Bevor man mit den Konzepten in den Ausschuss geht, hätte man mit den Bürgern in einer Veranstaltung sprechen sollen. Er hoffte, dass das künftig vielleicht anders laufe. „Eine Woche vorher auf der Homepage der Stadt entspricht nicht unserer Vorstellung von Bürgerbeteiligung.“ Aus diesem Grund könne im Mobilitätsausschuss an diesem Tag kein Beschluss gefasst werden. Knitsch stellte den Antrag kurzfristig die betroffenen Bürger zu einer Veranstaltung einzuladen und erntete Applaus von den Besuchern, die prompt ermahnt wurden, denn Beifallsbekundungen sind in Sitzungen nicht vorgesehen.
Detlef Ehlert (SPD) äußerte, dass man bei der Betrachtung der rechtlichen Situation im Ergebnis immer zu weniger Parkplätzen käme. Jan Wirtz (CDU) befand die Lösung als schwierig und kam zu der Meinung, dass man noch einmal beraten müsse, bevor entschieden wird. „Es ist überhaupt nicht das Ziel heute einen Beschluss zu fassen. Wir haben erst einmal Konzepte vorgelegt“, mischte sich Bürgermeister Christoph Schultz in die Debatte. Nach den Osterferien könne man die Anwohner gerne in die Aula an der Rankestraße einladen. Ideen sollten möglichst vorher schriftlich eingereicht werden. Dabei müsse die Mindestbreite der Fahrbahn beachtet werden. „Das ist kein Zustand für Sie, die Mülltonnen zur Bergstraße zu rollen.“
Sitzungsunterbrechung: Die Besucher kommen zu Wort
Als erstes sprach Bernhard Osterwind (BmU), der an diesem Tag als Anwohner selbst bei den Besuchern saß. Am problematischsten befand er die Situation im Ulmenweg. Die Müllabfuhr sei dabei aus seiner Sicht nicht das Problem. „In erster Linie sehe ich das Problem, dass die großen Feuerwehrfahrzeuge aufgrund der parkenden Autos nicht durchkommen. Deshalb sollte man die Freigabe der Schrammborde als Sofortmaßnahme umsetzen und das auch kommunizieren.“ Ein weiterer Besucher sprach sich gegen die feste Parkplatzmarkierung aus. „Auf verschiedenen Flächen können kleinere Fahrzeuge auch zu zweit parken.“ Die Bergstraße sei für die Anwohner keine Alternative zum Parken. „Die ist ständig zugeparkt.“
Ralf Hezel erinnerte daran, dass vor einiger Zeit eine Planung für die Bergstraße vorgestellt wurde, die maximalen Parkraum geschaffen hätte. „Sie wurde nicht beschlossen.“ Wenn neu geplant würde, müsse das erst wieder in die Ausschüsse. Das wäre dann erst im kommenden Jahr. Carola Beck wies darauf hin, dass die Schmiedestraße mit vielen Stellplätzen komplett ausgebaut sei. „Es macht im Moment wenig Sinn ein komplettes Parkraumkonzept für die Bergstraße und die Nebenstraßen zu erstellen, da die Bergstraße noch neu geplant wird“, ging sie auf den Antrag der BmU ein.
Eine Anwohnerin vom Ulmenweg machte auf ein weiteres Problem aufmerksam: „Bei uns stehen Fremdparker in der Kurve, obwohl eine Schraffur in dem Bereich anzeigt, dass dort nicht geparkt werden darf.“ Auch sie sprach sich dafür aus die Schrammborde freizugeben. „Der Vorschlag von Herrn Osterwind ist okay.“ Bürgermeister Christoph Schultz stellte in Aussicht, dass die Schrammborde nach Rücksprache mit der Verwaltung freigegeben werden könnten. „Es ist nicht das Ziel der Verwaltung auf einer 30er Straße die Fußgänger auf die Straße zu verlagern“, gab Ralf Hezel zu bedenken. „Das Ziel muss sein einen Verkehrsberuhigten Bereich mit Schritttempo einzurichten“, warf Peter Knitsch ein.
„Eine Spielstraße wäre eine vernünftige Lösung“, äußerte sich Guido Söhnchen. „Ich bin Anwohner der Bergstraße, habe meine Ausfahrt aber zum Buchenweg“, erklärte er. „Ich bitte darum alles schriftlich einzureichen und dann darüber zu diskutieren“, schaltete sich Carola Beck, technische Beigeordnete der Stadt ein. Guido Söhnchen schlug den Besuchern daraufhin vor sich zu treffen und die Vorschläge dann gemeinsam einzureichen. „Ich halte das schriftliche Einreichen für nicht zielführend. Ich schlage vor einen Vor-Ort-Termin zu vereinbaren“, äußerte sich Marianne Söhnchen. Eine weitere Anwohnerin kritisierte, dass die Konzeptentwürfe nur im Ratsinformationssystem zugänglich waren. „Die hätte ich nie bemerkt, wenn es nicht ein Flugblatt der SPD gegeben hätte.“
Nachdem ein Meinungsbild eingeholt wurde, ob es eine gemeinsame Veranstaltung für die Bürger in der Aula Rankestraße oder Vor-Ort-Termine geben soll und die Mehrheit sich für die Vor-Ort-Option entschied, sicherte Bürgermeister Christoph Schultz zu: „Sie werden alle per Brief informiert.“
Fortsetzung der Sitzung
„Wieder einmal wird das Auto zum Problem“, meldete sich Uli Schimschock (fraktionslos) zu Wort. Er warnte davor die Schrammborde freizugeben und damit in einer 30er-Zone die Fußgänger der Gefahr auszusetzen. Parkplätze gäbe es genügend auf dem Park&Ride Parkplatz an der Bahn und von dort wäre es kein weiter Fußweg. Daraufhin zeigten ihm Ausschussmitglieder Fotos der sogenannten Schrammborde, die vermittelten, dass sie so schmal sind, dass sie für Fußgänger kaum nutzbar sind.
„Das der Ausschuss sich für verkehrsberuhtige Bereiche ausspricht ist klar, aber das geht nicht von heute auf morgen“, schränkte Detlef Ehlert die Erwartungen ein. Peter Sohn erinnerte daran, dass ein Fraktionsantrag der BmU zur Abstimmung vorliegt. Gleichzeitig bedankte er sich bei den Besuchern für ihr Kommen, die damit geholfen hatten, dass der Antrag mitbehandelt wird. Er kritisierte, dass zu einem Beschluss aus dem Jahr 2022 bis heute nichts passiert sei. „Man muss doch als Kommunalpolitiker miterleben, dass etwas passiert.“
Bürgermeister Christoph Schultz erklärte, dass die Planungszeiten so unglaublich lang seien. Den Beschluss zum verkehrsberuhigten Bereich habe er in der Diskussion nicht so verstanden. Wenn die Mehrheit der Anwohner sage, die Schrammborde seien kein Gehweg, dann übernehme er die Verantwortung. „Wenn wir das heute noch beschließen, können Sie ab heute da parken“, sicherte er zu. „Es geht nicht nur um Parkplätze, es geht auch um Sicherheit“, meldete sich Peter Knitsch noch einmal zu Wort und sprach sich dafür aus kurzfristig auch verkehrsberuhigte Bereiche einzurichten. „Zumindest erst einmal mit Schildern.“ Dann bat er darum, dass auch die Fraktionen über den Vor-Ort-Termin informiert werden. „Wir können verkehrsberuhigte Bereiche sofort umsetzen, wenn die Schilder dazu da sind“, sagte Christoph Schultz zu.
Die Freigabe der Schrammborde zum Parken und die zeitnahe Umsetzung verkehrsberuhigter Bereiche wurde anschließend beschlossen. Der Antrag der BmU, der ein Parkraumkonzept für die Bergstraße und ihre abgehenden Straßen forderte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Über Vor-Ort-Termine, um gemeinsam Lösungen für das Parkplatzproblem in den Baumstraßen zu entwickeln, werden die Anwohner rechtzeitig informiert.
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