Am Dienstag brachten Bürgermeister Christoph Schultz und Kämmerer Thorsten Schmitz in der letzten Ratssitzung dieses Jahres den Haushalt 2023 ein. Die im letzten Jahr abgelehnte Grundsteuererhöhung steht wieder auf dem Plan.
Man hätte es wissen können, könnte man jetzt sagen. In den vergangenen Jahren hat Kämmerer Thorsten Schmitz immer wieder vor finanziellen Risiken gewarnt. Während in Nachbarstädten längst eine Grundsteuererhöhung den Haushalt retten musste, wurde die bescheiden angesetzte Erhöhung um 50 Prozentpunkte im letzten Jahr genauso abgelehnt, wie der Vorschlag der SPD, die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte anzuheben, weil “50 Prozentpunkte nicht reichen werden”, wie es Detlef Ehlert im letzten Jahr prognostizierte. Er sollte offensichtlich Recht behalten. Daran ändern auch die vom beauftragten Beratungsunternehmen PwC zum Haushaltsoptimierungskonzept, das statt der Grundsteuererhöhung beschlossen wurde, erstellten Sparvorschläge nichts. Die gingen sogar soweit, dass empfohlen wurde, bei den drei großen Bauprojekten zu sparen und gegebenenfalls auf eines zu verzichten und auch eine Grundsteuererhöhung sah die Beratung als notwendig. In den folgenden Beratungen in den Ausschüssen wollten die großen Fraktionen jedoch auf keines der Bauprojekte verzichten und verständigten sich auf kleinere Einsparungen.
Haushaltsrede des Kämmerers Thorsten Schmitz
Und so stand Kämmerer Thorsten Schmitz am Dienstag mit der Einbringung des Haushalts erneut vor dem Rat und warnte vor den finanziellen Risiken, die durch die Inflation und mehrfache Anhebung des Leitzins durch die Europäische Zentralbank steigen. Die Zeit der billigen Kredite geht zu Ende. Es ist Thorsten Schmitz gelungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, aber nur, weil die Auswirkungen der Pandemie und die außergewöhnlichen Belastungen durch das Kriegsgeschehen in der Ukraine im Haushalt isoliert werden können. Wäre das nicht so, würde der Haushalt für 2023 ein Defizit von 7,3 Millionen aufweisen.
“Wir befinden uns in Zeiten sehr großer Unsicherheit, in der – nicht nur gefühlt – eine Krise der nächsten folgt und so eine verlässliche Haushaltsplanung fasst unmöglich erscheinen lässt“, richtete er sich mit seinen Worten an den Rat.
Auch in der mittelfristigen Finanzplanung zeigt sich ein Defizit, wie Thorsten Schmitz erläuterte. 2024 wären es 5,31 Millionen, 2025 dann 0,20 Millionen und 2026 schließlich 0,13 Millionen. Und so bleibt am Ende der Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer nun doch zu erhöhen. Um mehr, als im letzten Jahr in der Diskussion stand. Bei der Grundsteuer B (für betriebliche und private Grundstücke) sind es 132 Prozentpunkte, statt der im letzten Jahr noch vorgeschlagenen 50 Prozentpunkte. Sie soll von derzeit 520 auf 652 Prozentpunkte angehoben werden. Aber auch die Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) soll um 75 Prozentpunkte von derzeit 210 auf 285 Prozentpunkte angehoben werden.
Aus der Präsentation des Kämmerers:
Die Haushaltsrede und Präsentation des Kämmerers Thorsten Schmitz stehen hier als PDF zum Download zur Verfügung: Haushaltsrede Thorsten Schmitz – Präsentation Thorsten Schmitz
Haushaltsrede des Bürgermeisters
“Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, und das ist keine Floskel. …
Gleichzeitig müssen wir in den Erhalt unserer Infrastruktur investieren und zusätzliche Maßnahmen wie die Intensivierung von Klimaschutzprojekten und die Digitalisierung schultern. Diese Herausforderungen betreffen die gesamte Gesellschaft, aber eben auch die Städte als kleinste Organisationsform unseres Staatswesens“, begann dann auch die Haushaltsrede von Bürgermeister Christoph Schultz. Die gesamte Haushaltsrede des Bürgermeisters als PDF zum Download hier.
Die Politik ist an der Reihe
Mit all diesen Informationen geht es für die Politik erst einmal in die Weihnachtspause auf die dann die Haushaltsberatungen der Fraktionen folgen. Von Januar bis Februar 2023 wird dann in den Fachausschüssen über den Haushaltsplanentwurf beraten. Mit der Beschlussfassung wird in der Ratssitzung am 23. Februar 2023 gerechnet. Der dann beschlossene Haushalt muss dem Kreis als Aufsichtsbehörde vorgelegt werden. Die Verwaltung rechnet mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung Ende März 2023. Der vorliegende Haushaltsplan ist auch für die Bürger einsehbar: www.erkrath.de/haushalt
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