Erneut ging es im Mobilitätsausschuss am 19.10.22 um eine Entschärfung der allzu oft auftretenden, gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und /oder Fahrradfahrern sowie Autos, die die erlaubten 30 km/h überschreiten.
Ob hinter dem Eingang zum Naturschutzzentrum sowie weiter oben vor oder hinter der Einfahrt zu den Wohnhäusern Poller, die zu kippen oder wie jetzt mit einem Dreikant-Schlüssel herausnehmbar sind oder eine Schranke die „Raser“ abbremst, war bereits Thema der letzten Sitzung. Auch die Frage, ob eine der drei Lösungen für den Anker Weg zusätzlich vorgesehen werden sollte, stand damals bereits im Raum. Zu diesem Punkt hatte es eine in weiten Teilen kontroverse Diskussion zwischen den verschiedenen Parteien gegeben. So wandte Wolfgang Cüppers sich in seinem damaligen Wortbeitrag ausdrücklich gegen die Schrankenlösung, weil die möglichst schnelle Durchfahrt für Rettungskräfte jederzeit gewährleistet sein müsse: „Wie soll sichergestellt werden, dass in allen Rettungswagen oder Feuerwehrautos, gerade wenn sie aus umliegenden Städten kommen, der passende Schlüssel vorhanden ist“, so der CDU-Abgeordnete, der ebenfalls Pressesprecher des DRK Ortsverbands Erkrath ist. Peter Knitsch, Bündnis 90/Die Grünen, hingegen sah in der Schrankenanlage eine mögliche Gefährdung für Fahrradfahrer, die bergab fahrend nicht schnell genug vor „so einem Hindernis abbremsen können“.
Nachdem es auch in der aktuellen Sitzung eine Weile hin und her gegangen war, hatte die Verwaltung den Auftrag erteilt bekommen, Kosten, Vor- und Nachteile und die passenden Standorte für die drei verschiedenen Möglichkeiten zu eruieren: Poller, Klapp-Poller oder Schrankenanlage.
Nun lag leider weder das Protokoll besagter Sitzung vor, aus Überlastungsgründen, wie Fabian Schmidt, Technischer Beigeordneter der Stadt Erkrath, mitteilte, noch hatte die Verwaltung die ihr übertragene Aufgabe ausgeführt. „Das war dann leider ein Missverständnis. Ich hatte das nicht als Arbeitsauftrag verstanden“, ließ Schmidt verlauten.
Wie zur letzten Ausschuss-Sitzung waren auch Vertreterinnen der Anwohner der Bruchhauser Straße gekommen, u. a. die junge Mutter, deren Hund von einem Anlieger totgefahren sowie deren Kinderwagen ebenfalls touchiert worden war. Zum Glück wurden damals weder ihr Kind noch sie verletzt. Der seelische Schaden, den der tödliche Unfall ihres vierbeinigen Familienmitglieds verursacht hat, bleibt dabei unberührt. Sabine Lahnstein, Erkraths frühere Stellv. Bürgermeisterin, deren Büro sich in einem Gebäude an der Kreuzung zum Ankerweg befindet, war zusammen mit Karin Blomkamp, der Vorsitzenden des Naturschutzzentrums und zwei weiteren Anliegerinnen der Bruchhauser Straße ebenfalls erschienen. Alle verließen die Sitzung, nachdem die Verwaltung – erneut – mit dem o. g. Auftrag der Alternativen- und Standort-Prüfung beauftragt worden war. Vor der Tür machten sie ihrer Verärgerung ob des erneuten Aufschubs Luft: „Das ist doch Kasperle-Theater“ oder „Die Sitzung hätte man aufzeichnen und in Facebook einstellen sollen“ bis hin zu „Die spielen mit dem Leben unserer Kinder“ und „Es waren ja noch nicht mal alle Ausschussmitglieder vor Ort und haben sich ein Bild gemacht, was da los ist, und die entscheiden nun über uns“, reichten die Aussagen. Karin Blomkamp bemerkte ironisch: „Na dann fische ich eben nach wie vor die Poller aus dem Gebüsch, die mutwillig dahinein geworfen werden von einigen Anliegern. Schließlich bin ich eh schon die ‚Poller-Beauftragte‘. Ich mache mir tatsächlich die Mühe, wenn ich bestimmte Fahrzeuge vorbeifahren sehe, direkt nachzuschauen, ob der Poller wieder eingesetzt ist oder irgendwo liegt.“ Sie und die anderen Anwohner haben bereits Poller auf eigenen Kosten besorgt, nachdem diese herausgenommen und dann nicht mehr auffindbar waren. Auch Erde hätten sei bereits aus den Hülsen herausgeholt, „die dort mutwillig hineingedrückt wurde, damit die Poller nicht mehr passen“, setzte sie noch hinzu. „Die ursprünglichen drei, die Stadt da einmal eingesetzt hat, sind schon lange nicht mehr vorhanden“, ergänzte Sabine Lahnstein. Alle „hoffen“ nun auf die nächste Sitzung des Mobilitätsauschusses. Sind aber eher nicht wirklich zuversichtlich: „Die Piktogramme, die an der Abzweigung zum Ankerweg aufgebracht werden sollten, da liegt seit vier Jahren ein Beschluss des Ausschusses vor, sind ja auch noch nicht da“, so Lahnstein sichtlich frustriert.
Bericht aus der Verwaltung
Fabian Schmidt hatte unter diesem Tagesordnungspunkt zwar nur eine Sache zu berichten, dafür aber etwas Positives: „Wir haben in den letzten Monaten 100 Bügel-Fahrradständer im Stadtgebiet montiert, die Platz für das Abstellen von 200 Rädern bieten“, so Schmidt. 17 davon seien zusätzlich auf dem Hochdahler Markt montiert worden, wie auch welche für Lastenfahrräder. Dort fehle allerdings noch die Markierung. Als Vertreterin des ADFC fand auch Sabine Habel lobende Worte: „Die Ständer sind in den letzten Wochen ja nur so aus dem Boden geschossen. Wir haben dazu bereits positives Feedback aus der Bevölkerung erhalten.“
Tempo 30 und Durchfahrtsverbot für Lkw auf der Gerhard-Hauptmann-Straße
Ebenfalls in der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses ging es schon einmal um diese Straße in Unterfeldhaus, die zahlreiche Kinder als Schul- und auch als Weg zur Kita nutzen. Beschlossen war damals die Einrichtung einer Tempo 30-Zone. Gegen diesen Beschluss hatte die Verwaltung Bedenken angemeldet, müsse man die Straße doch vorher aus dem Vorfahrtsstraßen-Nezt herausnehmen. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass der Einwand sehr spät gekommen sei, so wieder „Monate verliere bei der letztendlichen Durchsetzung“, zudem vermische die Verwaltung die Begrifflichkeiten von Lkw- und Schwerlastverkehr, letzterer sei auf dieser Straße „nämlich gar nicht zugelassen“. Zudem führte Knitsch an: „Auf dem Sandheider Ring gilt Tempo 50 und gleichzeitig weist ein Schild darauf hin, dass hier ein Verbot für die Durchfahrt von Lkw besteht. Warum soll das da nicht gehen?“ Peter Sohn von der BmU sorgte für einen kleinen Eklat, als er beklagte: „Wir haben gemeinsam mit der CDU gestimmt und dann fällt uns die Verwaltung in den Rücken, zumal die doch auch CDU ist.“ Fabian Schmidt wies „diese Behauptung” weit von sich, parteipolitisch gebunden zu sein und Peter Knitsch merkte an: „Wenn ich das gesagt hätte, wäre ich aus dem Saal geschmissen worden.“ Peter Sohn behaarte indessen darauf, dass „der Einspruch nicht sein hätte müssen“ und er sei auch „Monate zu spät gekommen“. Als nächster strittiger Punkt ging es darum, ob Tempo 30-Zonen und eine Tempo-Beschränkung auf 30 km/h dieselben Vorschriften auslösen. Fabian Schmidt meinte, dass dies so sei, gab aber auch zu „kein Verkehrsexperte“ zu sein. Dieser Auffassung widersprachen der fraktionslose Uli Schimschock sowie Peter Knitsch. Daraufhin stellte die CDU den Antrag, zu prüfen, welche juristischen Auswirkungen es habe, die Gerhard-Hauptmann-Straße aus dem Vorfahrtsstraßen-Netz herauszunehmen. Fabian Schmidt bestand darauf, dass die Verwaltung dazu ein Mandat erhielte, welches mit den Stimmen von SPD, BmU, CDU, AfD und FDP und gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erteilt wurde.
Daraufhin brachten Bündnis 90/Die Grünen einen Gegenantrag ein, der besagte, dass die Gerhard-Hauptmann-Straße aus dem Vorfahrtstraßennetz herausgenommen werden solle, der mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und BmU angenommen wurde, bei Enthaltung der FDP und Gegenstimme der AfD.
Zum Schluss wurde dann, auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, einzeln über die Punkte des von der SPD eingebrachten Antrags entschieden: Für die streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf der Gerhard-Hauptmann-Straße sprachen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke aus, bei Enthaltung durch die AfD und Gegenstimmen von CDU und FDP. Für den zweiten Punkt, ein Lkw-Durchfahrtsverbot mit dem Zusatz „Anlieger frei“ stimmten bis auf die AfD, die sich enthielt, alle Fraktionen zu.
Lobend erwähnt wurde, dass bereits mit dem Bau einer der in der vorangegangenen Sitzung beauftragten Querungshilfen auf der Gerhard-Hauptmann-Straße begonnen worden sei.
Zusätzliche Lieferzeit über Mittag für die Geschäfte auf der Bahnstraße
Vincent Endereß, Leiter der städtischen Wirtschaftsförderung, hatte seine Vorlage, die Lieferzeiten auf der Bahnstraße um ein „Mittagsfenster“ und damit anlog zu den auf dem Hochdahler Markt und Europa Platz bereits geltenden Zeiten zu erweitern, im Ausschuss vorgelegt mit der Bitte, darüber abzustimmen. Inhaltlich passe die Vorlage sowohl in diesen wie in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft schickte er voraus und ergänzte, dass „die verkehrliche Nutzbarkeit“ hier geregelt werde. Da der ASW allerdings erst in ein paar Wochen tage, bat er darum, die Entscheidung an dem Abend zu treffen. Vor der Abstimmung über die Frage, ob der Antrag nicht dennoch in den ASW zur Entscheidung gegeben werden solle, gab es verschiedene Wortmeldungen rund um das Thema Lieferverkehr in den Geschäftszentren der drei Stadtteile. So bat Toni Nezi, SPD, die Verwaltung zu prüfen, ob nicht die Möglichkeit bestehe, Ausnahmegenehmigungen außerhalb der bestehenden Zeitfenster zu erteilen: „Der Obst- und Gemüsehändler am Hochdahler Markt hat keine Möglichkeit, zu Zeiten, in denen er vom Großmarkt kommt, seine Ware direkt vor dem Laden auszupacken. Er muss sie mit der Sackkarre von einem Stellplatz hinter der Häuserzeile aus anliefern.“ Vincent Endereß sagte zu, diese in den ASW mitzunehmen. Wolfgang Cüppers, CDU, bezweifelte, dass die zusätzliche Lieferzeit dazu beitrage, den Leerstand auf der Bahnstraße zu bekämpfen. Er kritisierte vielmehr, dass die Aufenthaltsqualität in der Außengastronomie der Restaurationsbetriebe weiter geschmälert werde. „So bleiben nur eineinhalb bis zwei Stunden zwischendurch, in denen kein offizieller Lieferverkehr durch die Bahnstraße fährt“, so seine Argumentation. Bündnis 90/Die Grünen mahnten an, dass generell der illegal einfahrende Lieferverkehr, zumeist handle es sich um Paketzusteller, im Auge behalten werden müsse in allen drei Stadtteilen. Die Fahrer hielten sich nicht an Lieferzeiten, lieferten einfach ganztätig aus, zumindest dort, wo das nicht durch eine Poller-Anlage wie in der Bahnstraße zu unterbinden sei. Gegen die Stimmen von CDU und einer von der AfD wurde der Antrag auf die Angleichung der Lieferzeiten, sprich die zusätzliche, mittägliche Lieferzeit analog zu den beiden Zentren in Hochdahl, mehrheitlich angenommen und musste nicht in den ASW vertagt werden.
Millrather Straße wird für eine Erprobungsphase zur Fahrradstraße
Vor der Abstimmung gab es Wortmeldungen u. a. von der Vertreterin des ADFC, Sabine Habel, die das Vorhaben ausdrücklich begrüßte: „Wir können uns auch mit einer Testphase arrangieren, da es in Erkrath noch keine Erfahrungen mit der Einrichtung einer Fahrradstraße gibt.“ Sie forderte aber eine „vernünftige Evaluierung, bei der nicht nur Unfallzeiten der Polizei erfasst werden, sondern auch die Verkehrsbelastung davor und danach sowie die Schüler-Erfahrungen ausgewertet werden. Zusätzlich solle ein Leitfaden erstellt werden. Sie merkte weiterhin an, dass dafür eine einjährige Testphase nicht ausreichend sei, sondern eher „anderthalb Jahre, um zwei Sommer-Zeiten dabei zu haben“. Auch solle es ausreichend „nach außen kommuniziert werden, dass hier eine Fahrradstraße eingerichtet wird sowie warum und wieso das hier passiere. „Auch welche Konsequenzen das für alle Verkehrsteilnehmer bedeutet, nämlich z. B., dass Kfz-Verkehr dann hier nur geduldet ist.“
Der Antrag, eine Fahrradstraße für eine Erprobungsphase auf dem Millrather Weg zwischen Niermanns Weg und Mathias-Claudius-Straße einzurichten, inklusive Evaluierung und Erfassung der Nutzungszeiten, wurde einstimmig angenommen.
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