Die SPD lehnt übermäßige Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung ab.
Die Stadtverwaltung zeigt in ihrer Vorlage zur Erhöhung der Elternbeiträge auf, dass die Verbraucherpreisindexanstiege in den letzten Jahren höher waren als die dann vom Stadtrat beschlossenen Anpassungen der Elternbeiträge.
Insbesondere in den letzten beiden Jahren sind besonders die Preise für Energie und die für die Zukunft wirkenden Tariflohnerhöhungen stark gestiegen, sodass eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge im Grunde nachvollziehbar ist. Die SPD trägt daher eine Fortschreibung der bisher beschlossenen Steigerungsraten von 2 Prozent jährlich weiter mit, lehnt aber eine darüber hinausgehende Erhöhung ab.
Detlef Ehlert, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im JHA: „Wenn wir weiter eine kinder- und familienfreundliche Stadt sein wollen, müssen wir weiter in Bildung und Betreuung investieren. Aber wir müssen auch die Kosten für die Eltern und Familien beherrschbar halten. Deshalb kommt eine Steigerung der Beiträge über 2 Prozent hinaus für uns nicht in Frage.“
Die von der Verwaltung vorgelegten Veränderungsvorschläge der Beitragsstaffel findet die SPD in Ordnung. Dazu Jan Pfeifer von der SPD-Fraktion: „Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Personen mit unterdurchschnittlichem Einkommen weiter zu entlasten und höhere Einkommensbezieher etwas stärker zur Finanzierung der Betreuungsaufwendungen heranzuziehen, ist vertretbar und richtig.“
Die Beitragsregelung gilt für alle Kinder in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestätten.
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