
Gut 80 Gäste hatten sich am Montagabend im Foyer der Stadthalle zum traditionellen Neujahrsempfang der CDU Erkrath eingefunden. Als Gastredner konnte Stadtverbandsvorsitzende Sarah Harden, Innenminister Herbert Reul gewinnen.
Parteimitglieder und Gäste, die sich in den unterschiedlichsten Vereinen und Institutionen in Erkrath engagieren, waren zu gleichen Teilen der Einladung gefolgt und lernten Miriam Viehmann kennen, die als CDU-Kandidatin für das Bergische Land bei der Europawahl am 8. Mai antritt.
Drei Reden vor dem Hauptredner des Abends
Sarah Harden, die dem Stadtverband der CDU in Erkrath vorsteht, begrüßte die Gäste aus Partei und Erkrather Vereinen sowie Verbänden mit den Worten: „Wir sind zwar schon im Februar, aber wir wollten es uns nicht nehmen lassen, unseren diesjährigen Neujahrsempfang mit einem so hochkarätigen Gastredner wie Innenminister Herbert Reul abzuhalten.“ Harden wurde im vergangenen Sommer zur neuen Vorsitzenden des Stadtverbands Erkrath (bestehend aus den Ortsverbänden Alt-Erkrath, Unterfeldhaus und Hochdahl, Anm. der Redaktion) gewählt. Sie ging kurz auf die Kundgebung gegen Rechtsextremismus ein, die am vergangenen Samstag mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger mobilisiert hatte, auf dem Europaplatz zu kommen. Diese Bürgerinnen und Bürger hätten „deutlich gemacht, dass wir in Erkrath für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde stehen“, so die studierte Geografin, die als Verkehrs- und Umweltreferentin im Düsseldorfer Rathaus tätig ist. Mit den Worten „wir sind die Mitte, wir sind mehr“ machte sie deutlich, was auch Herbert Reul in seiner Ansprache mehrfach unterstrich: Extremismus werde in Erkrath, NRW und Deutschland nicht geduldet.
Miriam Viehmann
„Keine Toleranz gegen Extremismus“ ist auch für Miriam Viehmann ein Ziel, für das sich die CDU-Kandidatin für den Wahlkreis Bergisch Land, zu dem auch der Kreis Mettmann zählt, einsetzen möchte, gewänne sie bei der Europawahl im Mai den Wahlkreis. Die 33-jährige Pädagogin und Sarah Harden kennen sich bereits seit ihren gemeinsamen Zeiten bei der Jungen Union, in dessen Bundesvorstand Harden nach wie vor tätig ist. Beide arbeiten zudem als Kolleginnen direkt dem Düsseldorfer Oberbürgermeister zu, Viehmann als Koordinatorin für die Metropolregion Düsseldorf. Sie nutze ihre kurze Ansprache, um sich den Erkrather Parteikolleginnen und -kollegen samt ihren Gästen vorzustellen und um ihre Unterstützung zu werben: „Wir haben schon oft gehört, dass eine bevorstehende Europawahl eine Entscheidungswahl ist“, begann Viehmann ihre Ansprache. Klimawandel und Migration seien nach wie vor die großen Themen, für die es Lösungen zu finden gelte, aber: „Doch nun gilt es, dem Angriff auf unsere Grundwerte entgegenzutreten. Wir haben die Wahl zwischen Chaos und Demokratie. Wir wollen keine Extremisten im Parlament, die die Lebensweise, für die bereits Adenauer kämpfte, mit Füßen treten,“ so Viehmann.
Sie sprach explizit die auf der geheimen Konferenz in Wannsee besprochenen Pläne für eine „Remigration“ an, die die deutschlandweiten Proteste gegen die Pläne der rechtsextremen Vordenker befeuert: „Wir haben in Düsseldorf die größte Demonstration in der Geschichte der Stadt erlebt. Und auch Sie in Erkrath sind dagegen auf den die Straße gegangen.“ Außerdem konstatierte sie, dass „in der EU nicht alles gut ist“. Man müsse die Strukturen „entstauben und auch Paragrafen abschaffen“, so Viehmann. „Mein Vater war Handwerker. Er war auch lieber auf der Baustelle als im Büro damit beschäftigt, ordnerweise Formulare und Anträge auszufüllen. Wir müssen die Bürokratie EU-weit entschlacken“, so die EU-Befürworterin, die auch deutlich machte, dass Deutschland als Exportnation von dem Zusammenschluss profitierte.
Zu ihrem persönlichen Werdegang berichtete Viehmann, dass sie als Deutschlehrerin tätig gewesen sei, bevor sie ihre Stelle im Düsseldorfer Rathaus antrat. „Auch Deutsch als Fremdsprache habe ich während meiner Lehrtätigkeit unterrichtet“, so Miriam Viehmann, die zunächst als Mitglied der Jungen Union, dann auf allen Ebenen bis auf die des Bundes in der CDU tätig war und ist. Sie betonte, dass man sich nach Merkels ausgegebener Devise „Wir schaffen das“ nach der Erfahrung der Jahre danach eingestehen müsse: „Wir schaffen das nicht.“ Denn Deutschland allein könne nicht alle Flüchtenden aufnehmen. Das sei eine „gemeinsame Aufgabe der EU“. Der Schutz der Außengrenzen sei wichtig „damit wir wissen, wer zu uns kommt“.
Mit der Versicherung sich auf den gemeinsamen Wahlkampf zu freuen, „im Kreis Mettmann und hier in Erkrath mit den Begegnungen vor Ort“ beendete die CDU-Europakandidatin ihre Rede.
Bürgermeister Christoph Schultz
Bürgermeister Christoph Schultz betrat mit einem Scherz die Bühne: „Nicht, dass Sie sich jetzt wundern, dass Minister Reul aber groß geworden ist.“ Er wolle als Bürgermeister ebenfalls die Gelegenheit nutzen, die Gäste zu begrüßen und etwas zur Kommunalpolitik anzumerken. „Mit 17 Mitgliedern ist die CDU die größte Fraktion im Stadtrat und wir erfüllen seit dreieinhalb Jahren den kommunalen Auftrag. Das ist manchmal gar nicht so einfach, angesichts der großen Aufgaben, die vor uns liegen, wie z. B. die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen OGATA-Platz.“ Die Übertragung von Aufgaben von Land und Bund auf die Kommunen ohne die dafür nötigen Mittelausstattung bringe diese oft bis an den Rand der Leistungsfähigkeit, so der Bürgermeister. Dennoch habe man in Erkrath die großen Neubauprojekte wie die Feuerwache, das Gymnasium am Neandertal oder mit dem Kreis gemeinsam den Campus Sandheide angepackt. Auch er zeigte sich stolz und zufrieden mit der Kundgebung gegen Rechtsextremismus, die am Samstag davor unter großer Beteiligung der Zivilgesellschaft stattgefunden hatte. Wie so oft ließ er seine Zuhörer wissen. „Erkrath, das sind wir alle.“
Innenminister Herbert Reul appelliert an pragmatische und Lösungs-orientierte Politik
Innenminister Herbert Reul beeindruckte die anwesenden Gäste nicht nur als „hochkarätiger Redner“, wie ihn Sarah Harden angekündigt hatte, sondern auch mit seiner unprätentiösen, zugewandten Art, mit der er den Gästen des Neujahrsempfang begegnete. Mit seiner, aus dem Stehgreif gehaltenen Ansprache fesselte er mit seiner pragmatischen und den Menschen in den Mittelpunkt stellenden Rede seine Zuhörer, mit denen er auch regelmäßig den Blickkontakt suchte. Der Minister ging auf die aktuelle, politische Lage in NRW, im Bund und auch in der von Krisen und Kriegen geschüttelten Welt ein.
Sicher überraschte Herbert Reul den einen oder anderen Zuhörer auch mit einigen Aussagen, darunter der zur Einschätzung der Gefährlichkeit der Bedrohung durch den Extremismus in Deutschland, ausdrücklich auch den von links neben der von Rechtsextremisten: „Ich sage Ihnen das ganz ehrlich, mir ist es fast schon egal, welche Partei die Menschen wählen, Hauptsache keine aus dem rechten oder linken extremen Spektrum.“ Er warb für eine Zusammenarbeit zwischen allen demokratischen Parteien bei den großen Themen wie Umwelt- und Finanzkrise, Migration und Krieg in Europa, um nur einige zu nennen. „Wir müssen ehrlich sein und zugeben, dass viele Probleme nur in kleinen Schritten zu lösen sind“, warb er für mehr Ehrlichkeit von Politikern und zitierte eine beunruhigende Zahl: „67 Prozent der Menschen geben bei Umfragen an, dass sie mit unserem Staat nichts anfangen können. Das ist brandgefährlich“, so der Minister. „Wenn Sie in die Geschichtsbücher schauen, werden Sie da lesen, dass Hitler sich nicht an die Macht geputscht hat, sondern gewählt wurde.“
Mit Blick auf seine Arbeit als Innenminister NRWs betonte er, dass Probleme auch dann angegangen werden sollten, wenn sie „unpopulär“ seien. Dabei bezog er sich auf den Einsatz gegen die Clan-Kriminalität. „Bei uns gilt nicht das Recht der Familie, sondern das des Staates“, so Reul, der bemängelte, dass sich vor ihm „keiner darum gekümmert hat“. Er appellierte, dass „man Probleme benennen und nicht darum herumreden, sondern sich kümmern muss“. Es bestünde dann zwar das Problem, dass „95 Prozent der Menschen mit demselben Namen stigmatisiert“ würden, dennoch müssen Probleme angegangen werden. „So banal und simpel ist das.“
Politiker sollten so ehrlich sein zu sagen, „das geht jetzt, das geht jetzt nicht und keine Wunderlösungen anbieten“. Denn nur so ließe sich „verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.“ Mit Blick auf die Bundespolitik mahnte er: „Wenn die da in Berlin sich nicht bald zusammenraffen, dann wird es noch schlimmer.“ Er forderte, dass man sich „ehrlich machen muss“. Dazu gehöre auch in Bezug auf die umstrittenen „Rückführungspläne das Problem nicht lösen“. Denn: „So viele Menschen wir im Monat zurückführen, kommen an einem Tag neu nach Deutschland.“
Für die Zunahme des Rechtsextremismus machte er auch das Internet mitverantwortlich. Hätten früher „in der Kneipe“ ein paar Leute es gehört, wenn rechte Parolen ausgesprochen wurden, sei es heute so: „Heute im Netz sind es 1.000 Likes, die solche Parolen erhalten.“ Daher appellierte er an seine Zuhörer, dass „Sie alle als Helfer benötigt werden, dass es wieder eine Welt wird, in der Rechtsstaatlichkeit wieder gilt“. Dafür bedürfe es auch eine bessere Ausstattung der Polizei, nicht nur bei der personellen Ausstockung, sondern auch in der Ausbildung, vor allem bei der von so genannten Cyber-Cops.
Unter großem Applaus schloss Minister Reul mit einer charmanten Entschuldigung, dass er den Zeitplan von Sarah Harden gesprengt habe, seien Ansprache.
Ehrung langjähriger Mitglieder
Gemeinsam mit Maria Schlechter-Heims, Schatzmeisterin und Mitglieder-Beauftragte, führte Sarah Harden die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft durch: Für 25 Jahre Parteimitgliedschaft wurden die beiden Kommunalpolitikerinnen Annette Kirchhoff und Annegret Schiffers mit einer Urkunde und einer gelben Rose ausgezeichnet. Gleich drei Herren bekamen beides für eine 50-jährige Zugehörigkeit zu ihrer Partei verliehen: Klaus Blachut, Bernd Hintz und Hans Sökefeld. Auch Minister Reul gratulierte unter dem Applaus der Anwesenden den Herrschaften zu ihren Jubiläen.
Informationen zu den drei Ortsverbänden und zum Stadtverband finden sich unter: www.cdu-erkrath.de.
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