Mehrheit für Container zur Unterbringung

Symbolbild Wohncontainer - Foto: Manfred Antranias Zimmer / Pixabay

Neben einem langfristigen Unterbringungskonzept für geflüchtete Menschen hat der Rat in der vergangenen Woche mehrheitlich eine Containerlösung für die Freiheitstraße beschlossen.

Seitdem im Juli die Flüchtlingsunterkunft in der Freiheitstraße der Flut zum Opfer fiel, reißen die Diskussionen um die Unterbringung nicht ab. (Wir berichteten: Integrationsrat, Rat im Oktober, Initiative Unterfeldhaus, Antrag Wohncontainer) In der Ratssitzung in der vergangenen Woche ging es dann beim Thema Unterkünfte noch einmal um ein – noch zu erstellendes – Unterbringungskonzept und um den Vorschlag von CDU und SPD vorübergehend Wohncontainer in der Freiheitstraße aufzustellen, die die Zeit bis zum vorliegen eines Konzepts und der eventuellen Fertigstellung weiterer Unterkünfte überbrücken sollen.

Wieder waren zahlreiche Besucher zu diesem Tagespunkt anwesend. Zu Beginn berichtete Beigeordneter Michael Pflegung, dass sich die Parameter etwas verändert hätten. So habe etwa die Bezirksregierung den Zuweisungsstopp um weitere drei Monate verlängert. Die Fertigsstellung der neuen Unterkunft an der Gruitener Straße verzögere sich etwas, aber auch aus Langenfeld gäbe es eine Zusage, die vorübergehend aus der Freiheitstraße aufgenommenen Flüchtlinge noch für weitere drei bis sechs Monate unterzubringen. „Deshalb können wir heute erst einmal auf die Standortfrage verzichten.“ Vorrangig werde man an einem Unterbringungskonzept arbeiten. Die Verwaltung schließe sich dem Vorschlag von CDU und SPD an. „Natürlich ist es nicht unser Ziel Menschen in Containern unterzubringen, aber es ist eine Lösung für den Übergang.“

Wolfgang Jöbges begrüßte die guten Nachrichten und die Konsequenz daraus, dass der Zeitdruck nicht mehr in der Art vorliege, wie noch vor wenigen Wochen. „Wichtig ist ein Konzept für die langfristige Unterbringung. Da dieses Konzept aber erst später greift und wir schon vorher Geflüchtete unterbringen müssen, sind Container, die abgeschlossene Wohneinheiten bieten, eine adäquate Unterbringungsmöglichkeit.“

„Wir freuen uns auch, dass Konsens darüber herrscht, nicht voreilig über die Standorte Millrath und Unterfeldhaus oder etwa eine Sanierung des Thekhaus zu beschließen“, kommentierte Peter Knitsch die aktuelle Lage. Ein Konzept müsse erst mit allen Beteiligten diskutiert werden. Die aktuellen Zahlen gäben das her. Nicht einverstanden zeigte er sich mit der vorgeschlagenen Containerlösung, die hier aus seiner Sicht voreilig beschlossen werden sollte. Eine Unterbringung in Containern werde den geflüchteten Menschen nicht gerecht, vor allem nicht im Überschwemmungsgebiet. „Wir sehen auch nicht, dass das notwendig wäre. Ich habe mir die Zahlen der letzten Jahre und die aktuellen noch einmal angesehen“, argumentierte er, dass auch hier nicht der Zeitdruck herrsche, der eine Containerlösung erforderlich mache. Noch einmal plädierte er dafür einen festen Bau auf der Bürgerwiese in Hochdahl zu favorisieren. Das wäre auf jeden Fall eine bessere Lösung, als Container im Überschwemmungsgebiet. Außerdem sei vor einer solchen Entscheidung auf jeden Fall noch einmal der Integrationsrat anzuhören.

Ralf Lenger begrüßte Teil 1 des Beschlussvorschlags, der ein langfristiges Unterbringungskonzept beinhalte. „Auch wir sind für eine umfassende Prüfung. Erst Container aufstellen und dann ein Konzept erstellen ist für uns jedoch die falsche Reihenfolge. Container sind die denkbar schlechteste aller Lösungen“, kommentierte er den Vorschlag von CDU und SPD. Aus der Vergangenheit sei ihm überdies in Erinnerung geblieben, dass Container genauso teuer wären, wie ein fester Bau. Auch die FDP könne sicher daher den Bau auf der Bürgerwiese vorstellen. Außerdem priorisiere auch die FDP den Integrationsrat zum Vorschlag zu hören. „Also wie teuer würden diese Container“, fragte er abschließend.

Bernhard Osterwind erinnerte daran, dass nach der Flut im ersten Reflex der Vorschlag Container im Raum stand. „Die Verwaltung sagte damals: Auf keinen Fall“, brachte er in Erinnerung. Dem vorliegenden Vorschlag würde die BmU zustimmen. „Die Bolzplätze Millrath und Unterfeldhaus werden wir verteidigen“, kündigte er an. Außerdem bemängelte er, dass der Standort Erkrath Nord wieder nicht berücksichtigt wurde. Darauf antwortete Bürgermeister Christoph Schultz, dass Erkrath Nord keine kurzfristige Lösung biete, weil die Erschließungsstraße fehle.

Sabine Georg drückte ihre Befürchtung aus, dass Flüchtlinge in Containern an der Freiheitstraße dem Baulärm ausgesetzt würden, wenn die alte Schule abgerissen wird. Beigeordneter Fabian Schmidt erklärte daraufhin, dass die Container erst aufgestellt würden, wenn der Abriss erfolgt sei. Daniela Laijos kommentierte, dass ein Konzept längst überfällig sei, sich aus ihrer Sicht aber jegliche Diskussion erübrige, wenn der Integrationsrat nicht beteiligt sei.

Schließlich nannte Fabian Schmidt Kosten in Bezug auf eine Containerlösung, wies aber auf den ‚Fluch der ersten Zahl‘ hin, da dies erst einmal nur eine große Einschätzung seien könnte. 3,5 Millionen inklusive Baunebenkosten plus minus 30 Prozent Kosten nannte er für eine Lösung, die über fünf Jahre bestand haben würde. Das seien Kosten beim Kauf von Containern nach dem neuesten Standard. Bei einer Miete von Containern über 24 Monate setzte er 900 TSD Euro an (unklar blieb, ob auch hier die Baunebenkosten für ein Fundament und Anschlüsse enthalten sind.). Alternativ könne man Container auch gebraucht erwerben, die allerdings nicht dem Standard entsprächen. Hierfür nannte er 1,5 Millionen brutto. Dennis Saueressig äußerte angesichts der Kosten, dass seine Fraktion dem nicht zustimmen werde.

Sitzungsunterbrechung für Bürger

„Das einzige positive an diesem Beschlussvorschlag ist Punkt 1“, begann er. Gemeint war das Unterbringungskonzept. Er sähe den zeitlichen Druck nicht. „Container haben in der Regel eine andere Deckenhöhe. Die Anbringung von Tapeten, die die Wohneinheiten wohnlicher gestalten könnten, ist auch nicht möglich“, schilderte er Nachteile einer Containerlösung. Aus der Flüchtlingsbetreuung wisse er, dass der Zugang zu den Sanitäranlagen meist über den Flur im Außenbereich erfolge, genauso wie der Zugang zur Küche. „Eine Containerlösung machen wir als Freundeskreis nicht mit“, kündigte er an, dass sich der Verein gegen eine solche Lösung wehren werde. In Köln schaffe man die Container inzwischen wieder ab, führte er aus. „Die will keiner mehr haben.“

Der Rat diskutiert weiter

Zur Frage Container-Miete oder -Kauf führte Kämmerer Torsten Schmitz aus, dass gekaufte Container im Rahmen der Wiederaufbauhilfe nach der Flut vom Land erstattet werden könnten. Das wäre bei der Mietoption nicht möglich. Außerdem sei es bei gekauften Container auch möglich sie künftig immer mal wieder einzusetzen, wenn der Bau einer neuen Unterkunft ansteht.

Dennis Saueressig hakte noch einmal nach, ob es für den Bürgermeister im Rahmen des Konzepts immer noch eine Option sei, die Bolzplätze zu bebauen. „Wir werden alle Standorte in Betracht ziehen. Flächen sind in Erkrath endlich“, antwortete ihm Christoph Schultz. Peter Knitsch gab zu bedenken, dass sich abzeichne, dass niemand die Container für eine gute Lösung halte. Dabei sei es egal, ob 1,5 oder 3,5 Millionen verfehlt ausgegeben werden. Das Geld sei besser investiert, wenn man Geflüchtete in Wohnung unterbringe. Er plädierte dafür nicht an diesem Tag zu entscheiden. Das sei schlecht für Geflüchtete, schlecht für Erkrather und schlecht für die Steuerzahler. Sulja Zabeli warf ihm vor, dass die Realität anders aussähe. „Die Leute finden keine Wohnungen. Wenn erst wieder Flüchtlinge kommen, sind die Turnhallen wieder voll“, malte er ein mögliche Szenario. Container seien da eine Hilfe.

Die Diskussion zog sich noch eine ganze Zeit hin. Die Linke beantragte eine Vertagung des Themas. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die BmU beantragte im Verlauf dann einen festen Bau der Containerlösung vorzuziehen und schlug die Standorte Bürgerwiese und Erkrath Nord (nicht ohne den Hinweis, dass die Argumentation des Bürgermeisters nicht korrekt sei) vor. Abgestimmt wurde zuerst über Punkt 1 der Verwaltungsvorlage, über den Einigkeit herrschte. Die Ratsmitglieder stimmen einstimmig für die Erstellung des Konzepts.

Anschließend wurde getrennt über die Vorschläge der BmU abgestimmt. Für Erkrath Nord stimmte nur die BmU bei einer Enthaltung der FDP. Damit wurde der Vorschlag abgelehnt. Die Bürgerwiese wurde schließlich mit der Stimmenmehrheit von CDU, SPD und dem Bürgermeister abgelehnt. Anschließend wurde noch über den FDP-Antrag abgestimmt, der den Einsatz von Containern auf eine Mietzeit von 24 Monaten begrenzen sollte. Dieser wurde mit einer großen Mehrheit aus allen anderen Fraktionen abgelehnt. Anschließend wurde Punkt 2 der Verwaltungsvorlage mit einer Mehrheit von CDU, SPD und Bürgermeister, bei einer Enthaltung der FDP mehrheitlich beschlossen.

Die Container an der Freiheitsstraße werden also kommen. Wie teuer sie am Ende werden, ob und welchen Teil das Land im Rahmen der Wiederaufbauhilfe übernimmt und wie die Container für den Fall einer erneuten Überflutung abgesichert werden, ist offen.

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