Mehr Großprojekte weniger Soziales?

von Ria Garcia

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Diesen Eindruck haben viele aus dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in der letzten Woche mitgenommen.

“Ich freue mich über das Bürgerinteresse. Das ist nicht selbstverständlich. Meist sitzen wir hier alleine”, begrüßte Bürgermeister Christoph Schultz im letzten Haupt-und Finanzausschuss die Besucher, die zum zweiten Mal zahlreich erschienen waren, denn immer noch stand eine mögliche Kürzung von Zuschüssen an soziale Einrichtungen im Raum. Schultz sagte, dass viele Ängste entstanden seien, die aus seiner Sicht unbegründet sind. “Der Prozess soll Vertrauen schaffen.” Es sei Aufgabe der Mehrheit zu entscheiden, wo gespart werden könne. Die Vorschläge hätte man auf die Zahl von 49 gekürzt, zu denen Entscheidungen zu treffen seien, die lauten könnten: Ja – nein, auf keinen Fall – müssen wir noch drüber reden.

Marc Schmitt von PwC gab noch einmal einen Überblick über Entwicklungen und Dinge die man seit der ersten Präsentation ein berechnet hatte. “Die Grundtendenz bleibt allerdings erhalten”, dämpfte er Erwartungen. Etwas mehr als 20 Maßnahmen habe man mit in den HFA gebracht, über die die Politik entscheiden müsse. Im Kulturbereich sei eine Anpassung der Ticketpreise möglich und eine Anhebung der Kursgebühren in der VHS und der Musikschule. Auch über die Schließung eines Büchereistandorts müsse entschieden werden, woraufhin aus den Zuschauerreihen ein lautes “Nein, nein, nein” zu hören war. Über 8,9 Mio. Einsparvolumen sei zu diskutieren. 49 sogenannte One-Pager habe man für die Sitzung erstellt, die einzeln aufgerufen werden sollten, damit auch die anwesenden Bürger möglichst etwas dazu sagen können.

Die Politik zu den 49 One-Pagern mit Sparmaßnahmen

Ralf Lenger (FDP) beschwerte sich, dass nicht genügend Zeit gewesen sei, sich auf die Vorschläge vorzubereiten. “Die Sitzung sollte einzig der Einbindung der Bürger dienen. Es geht aus unserer Sicht nicht, dass man an einzelne soziale Projekte geht, während die CDU nicht an ihre ‘heiligen Kühe’ die Großprojekte gehen will.” Ohne dass man bei den Großprojekten spare gehe es aber aus Sicht der FDP nicht. “An die sozialen Projekte ran gehen? Mit uns nicht!”, machte er deutlich. “Wir sehen auch, dass wir um eine Steuererhöhung möglicher Weise nicht herum kommen. Aber vorher müssen alle Maßnahmen geprüft werden”, wich er von der ursprünglichen Position ab, dass keine Steuern erhöht werden sollen.

Peter Knitsch (Grüne) hielt es für grundsätzlich falsch erst über ‘gesellschaftliche und soziale Grausamkeiten’ zu reden. Er wollte wissen, wie groß das Defizit auch mit künftigen Zinsbelastungen und Abschreibungen der drei Großprojekte wirklich sei. Darüber müsse man zuerst reden und dann über Steuern. “Dann brauchen wir nicht mehr über soziale Grausamkeiten zu reden.”

“Wir kommen uns veräppelt vor”, ergriff Barbara Geiss-Kuchenbecker (Grüne) das Wort. “Sie Herr Schmitt haben die drei Großprojekte auf einmal raus genommen. Die spielen für uns eine entscheidende Rolle”, fügte sie hinzu und erntet Applaus von den Zuschauern.

Detlef Ehlert (SPD) erklärte, er verstehe nicht was los ist. “Lenger will auf einmal, dass die Bürger gehört werden und die Grünen beschweren sich, weil PwC nicht bei den Großprojekten hilft. Die, die sonst ausgeben wollen, die auf einmal die, die jetzt sparen wollen.” Er plädierte für alle drei Großprojekte wegen der Baukostensteigerung und möglicher Zeitverluste. Auch Wolfgang Jöbges (CDU) sah die Notwendigkeit alle drei Großprojekte durchzuführen. “Wir sind dafür, bei den Plänen zu bleiben.” Bernhard Osterwind wendete ein, dass die Wortbeiträge bisher nicht dazu geeignet seien weiterzukommen. Aus seiner Sicht müsse auch der Jugendhilfeausschuss gehört werden. “Heute geht es doch eigentlich nur darum zu entscheiden, ob das Thema erledigt ist oder weiterempfohlen wird.”

Kämmerer Thorsten Schmitz stellte klar, dass an diesem Tag nur Entscheidungen auf dem Tisch lägen, die umsetzbar wären und Auswirkungen auf den Haushalt 2023 hätten. “Die anderen Maßnahmen sind nicht unter den Tisch gefallen. Sie fließen nach und nach wieder ein. Wir müssen uns davon frei machen, dass im Dezember ein Haushaltsoptimierungskonzept vorliegt.”

Peter Knitsch machte darauf aufmerksam, dass Erkrath die ‘teuerste Schule in ganz NRW’ bauen wolle. Er wollte einen Grundsatzbeschluss fassen, der die Verwaltung beauftragt Sparvorschläge zu erarbeiten. Barbara Geiss-Kuchenbecker erinnerte noch einmal daran: “Wir haben vorher gesagt, dass wir das in dieser Größe nicht bauen können. An dieser Stelle müssen wir anfangen zu sparen.” Jörg Schintze (SPD) vermisste eine ‘Folgenabschätzung’ der vorliegenden Sparvorschläge. “Zum Beispiel die Erhöhung der Hundesteuer könnte am Ende zu Mindereinnahmen führen, weil weniger Hunde gehalten werden. Solche Folgen tauchen im Gutachten nicht auf.” Ralf Lenger war der Meinung, dass die Großprojekte Trigger seien, die den Haushalt jedes Jahr wie ein Damokles-Schwert über der Stadt schweben lassen “Ich sehe die Gefahr, dass wir uns nach 2026 gar keine Bauprojekte mehr leisten können. Was sagen wir dann den Eltern?”

Bevor eine weitere Diskussion möglich war, rief Bürgermeister Christoph Schultz die ersten One-Pager zur Abstimmung auf. “Diakonie Flüchtlingsbetreuung. Die Verwaltung schlägt vor, den Sparvorschlag abzulehnen.” Der Ausschuss folgte dem Vorschlag und so war die erste Sparmaßnahme vom Tisch. Die Sparvorschläge, die die Zuschüsse der Begegnungsstätten betrafen, ließ er nach vorheriger Rückfrage zusammen abstimmen. Auch diese Sparvorschläge wurden abgelehnt.

Böse Überraschung

Das waren dann aber auch schon die einzigen Sparvorschläge, die mit Empfehlung der Verwaltung schnell abgelehnt wurden. Alle Projekte des SKFM, die Zuschüsse der Stadt erhalten, der Zuschuss für die Tafel und andere (Forum Sandheide), selbst vieles im Bereich der Frühen Hilfen und Familien wurde seitens der Verwaltung mit ‘da müssen wir noch einmal mit den Beteiligten reden’ ausgebremst.

“Wir haben mit dem Geschäftsführer des SKFM gesprochen. Wir müssen im Jugendhilfeausschuss im Sinne der Menschen das Soziale weiterentwickeln und eine gute Balance finden”, meldete sich Dezernent Michael Pfleging zu Wort. Detlef Ehlert hielt die Diskussion über Einsparungen für richtig. “Welche Zuschüsse sind denn entbehrlich? Mir fehlen Zahlen zur Einschätzung”, meldete sich Ralf Lenger zu Wort.

Reinhard Knitsch hielt die Diskussion für entbehrlich. “Das haben wir jahrelang diskutiert. Jetzt fangen wir an, darüber zu diskutieren, ob wir die Angebote aufrecht erhalten? Der SKFM hat jetzt auch nicht mehr Mittel als vorher”, machte er mit Blick auf die Energiekosten deutlich. “Wir können uns das jetzt sparen und alle die Einsparungen ablehnen”, schlug er vor. “Die müssen erst einmal ankommen. dann kann man reden”, wollte Michael Pfleging den Umzug ins Forum Sandheide abwarten.

In einer Sitzungsunterbrechung kam Norbert Baumgarten dann zu Wort: “Kürzungen standen im Gespräch nie im Raum. Warum gibt man uns hier keine Klarheit sondern in hohem Maße Unsicherheit. Ich bin sprachlos!”

Wolfgang Jöbges meldete sich als nächster zu Wort. “Wenn keine Miete mehr an Dritte gezahlt werden muss, muss man doch mal reden können”, verteidigte er die weitere Diskussion über Zuschüsse. “Es gibt keinen Persil-Schein.” Peter Knitsch drückte sein Verständnis dafür aus, dass der SKFM das als Bedrohung empfinden müsse. “Es sieht so aus, als wenn die CDU das auf der Sparliste halten möchte. Wir wollen das nicht. Ich appelliere an die SPD sich uns anzuschließen.” Aber Detlef Ehlert folgt ihm nicht, wollte eruiert wissen, ‘ob das nicht günstiger gehe’. Reinhard Knitsch hielt das für einen Vorwand, schließlich würden die Träger jährlich ausführliche Berichte vorlegen, die eine Abrechnung der Zuschüsse enthalten. Den Sparvorschlag zur Tafel sollte aus seiner Sicht nicht weiter verfolgt werden. “In Notzeiten darf man die Tafel nicht auf die Streichliste setzen.”

Die Diskussion zu den einzelnen Sparmaßnahmen ging weiter und umfasste auch die Zuschüsse für Angebote im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, deren Kürzung oder Streichung zu einem großen Teil zu Lasten von Familien gehen würden. Unter den Besuchern waren viele junge Mütter mit ihren Kindern, die es direkt betreffen würde und so bat schließlich Andrea Bleichert, die für den SKFM in diesem Bereich tätig ist, um das Wort. Sie argumentierte leidenschaftlich. “Seit vielen Jahren entwickeln wir diesen Bereich weiter. Wir bieten primäre und sekundäre Hilfen, machen Angebote für Familien. Wir schaffen Angebote bevor Druck entsteht.” Drei Teilzeitkräfte und viele Ehrenamtliche seien in dem Bereich tätig. “Wir brauchen nicht weniger Geld, wir brauchen mehr Geld.” Sie brachte die Projekte in Erinnerung, die mit dem SKFM auf den Weg gebracht wurden, zu denen auch ‘Loverboy’ gehört. Ein Projekt, dass junge Mädchen davon schützt mit perfiden Methoden in die Prostitution gedrängt zu werden. Sie warnte vor der Gefahr, dass die, die aktuell von den Hilfen profitieren, in den ‘terziären Bereich’ abrutschen könnten. “Können Sie verantworten, wenn Kinder zu Tode kommen? Die Frage ist ernst gemeint.”

Bürgermeister Christoph Schultz antwortete, dass Andrea Bleicherts Ausführungen hoch spannend seien. Es fehle die Transparenz. Reinhard Knitsch entgegnete: Ich gehe davon aus, dass der Bereich Soziales in der Stadt weiß, was die Verbände machen. Hier geht es um Prävention, um vorbeugende Hilfen für Familien.” Reinhard Knitsch ist ‘vom Fach’, ist selbst bei der Stadt Wuppertal in diesem Bereich tätig. “Ein Heimplatz kostet 65 TEuro im Jahr”, machte er deutlich, welche Kosten auf die Stadt zukommen, wenn junge Menschen ‘abrutschen’. Die 200 TEuro, die die Stadt an Zuschüssen zahle entspräche drei Heimplätzen.

“Bei Kindern haben wir den Auftrag uns zu kümmern. Ich komme gerne darauf im Gespräch zurück. Es geht um vertrauensvolle Entwicklung”, meldete sich Michael Pfleging zu Wort. “Die Bedeutungsverschiebung kann man so nicht mitmachen. In Wirklichkeit reden wir doch gar nicht. Das machen wir nicht mit. Ich will noch nicht einmal die Option hier zu sparen drin haben”, entrüstete sich Bernhard Osterwind.

Genutzt hat seine Entrüstung am Ende nichts, denn mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD wurden die Sparvorschläge in den Jugendhilfeausschuss verschoben. Die Entscheidung ließ SKFM Geschäftsführer Norbert Baumgarten und andere Anwesende fassungslos zurück.

Ringen um die Großprojekte

Anders, als zu Sitzungsbeginn zum Teil bemängelt, waren die Großprojekte nicht ‘verschwunden’, wenn auch in Marc Schmitts Präsentation an diesem Tag nicht noch einmal aufgeführt. Unter der Maßnahmen-ID 245PwC waren sie in den One-Pagern enthalten. In der Texterläuterung stand:

Auf Basis der von uns erhobenen und festgestellten Sachverhaltslage bestehen für die Stadt Erkrath sowohl finanzielle Risiken als auch Kapazitätsrisiken , insbesondere durch die Personalausstattung. Eine erfolgreiche Realisierung aller drei Großprojekte erachten wir als nicht realistisch. Wir empfehlen der Stadt Erkrath trotz des zwischenzeitlich erreichten Projektfortschritts mit den Leistungsphasen 4 und 5 die Realisierung aller drei Großprojekte kritisch zu hinterfragen. Nach unserem Ermessen ist zu prüfen, welche Projekte in ihrer aktuellen Planung unabweisbar sind und bei welchen Projekten Anpassungen im Sinne der Reduzierung von Standards möglich sind.

Bürgermeister Christoph Schultz machte darauf aufmerksam, dass hier schon zweistellige Millionenbeträge eingeflossen seien und viele Beschlüsse erst im Juni gefasst wurden. Detlef Ehlert war der Meinung, dass zum Gymnasium bereits ausreichend Argumente ausgetauscht seien, den Campus Sandheide könne er sich jedoch auch ohne Kleinspielfeld vorstellen. Die Feuerwache sei hingegen tabu. “Mit Tabus kommen wir nicht weiter”, konterte Ralf Lenger. Bei der Feuerwache sei das okay, aber man solle versuchen rauszuholen, was rauszuholen sei. “Den größten Handlungsspielraum haben wir beim Gymnasium.” Das ließ Bürgermeister Schultz so nicht stehen: “Wir haben Aufgaben, die wir erfüllen müssen. Hier steht nicht die Frage ‘ob’, sondern ‘wie’. Die Kinder sind schon da.” Bernhard Osterwind stellte fest, dass man an der Notwendigkeit der Feuerwache nicht rütteln könne. Anders sah er das beim Campus Sandheide. “Die altvorhandene Turnhalle reicht für die Grundschule aus”, stellte er den Turnhallenneubau in Frage. Die Raumenge auf dem Gelände käme durch die ‘Vergemeinschaftung’ mit der Förderschule des Kreises zustande. Eine Möglichkeit wäre auch, die Förderschule am Standort Schmiedestraße unterzubringen. Den Neubau des Gymnasiums am Neandertal dreizügig statt vierzügig zu planen, ein Vorschlag, der vorher eingeflossen war, sah er als interessante Möglichkeit.

“Ich bin selten mit der FDP einer Meinung, aber hier bin ich es. Diese Größenordnung führt dazu, dass die Stadt in die Pleite rutscht”, äußerte sich Peter Knitsch. Als dann schließlich in den Redebeiträgen auch noch einmal die Kosten für die Großküche der Feuerwehr zur Sprache kamen, hielt es Feuerwehrchef Guido Vogt nicht mehr auf seinem Platz. Er bat den Bürgermeister darum reden zu dürfen und wandte sich dann an den Ausschuss: “Es ist schwer für mich, das hier zu ertragen”, ergriff er emotional das Wort. “Wir kümmern uns jeden Tag.” Dann erklärte er noch einmal, warum diese Großküche für die Feuerwehr wichtig sei, um im Not- und Katastrophenfall Feuerwehrleute und Familien versorgen zu können.

Schließlich kam die Diskussion wieder auf die Schulbauten zurück. “Wir können 300 TEuro beim Gymnasium einsparen und auf das Kleinspielfeld am Campus Sandheide verzichten. Alles andere würde zu einer Überplanung und zu Verzögerungen führen”, erklärte Bürgermeister Christoph Schultz. Peter Sohn (BmU) kritisierte: “Großstädte verschieben Bauprojekte, in Erkrath tun wir das nicht.” Er wies darauf hin, dass das die letzten Bauprojekte seien würden und der Neubau des Gymnasiums dazu führe, dass alle anderen Schulen nur noch saniert werden können. Er erinnerte daran, dass geplant sei, die Realschule nach dem Neubau des Gymnasiums erst einmal im Altbau des Gymnasiums unterzubringen, damit die Realschule saniert werden kann. “Klar müsste das Gymnasium saniert werden, aber es fällt – wie die Planung zeigt – ja nicht morgen zusammen. Wir haben nirgendwo ein Gutachten darüber, was die Sanierung der anderen Schulen kosten wird”, stellte er das Festhalten an der Neubauplanung in Frage. “Aber CDU und SPD haben ja offensichtlich schon beschlossen, dennoch neu zu bauen.”

Das bestätigte Marc Hildebrand (CDU) umgehend: “Natürlich werden wir für die drei Großprojekte stimmen.” Hildebrand, der gleichzeitig auch Schulpflegschaftsvorsitzender des Gymnasiums am Nenadertal ist, führte weiter aus: “Man muss das als Fortsetzung der ‘Frühen Hilfen’ sehen, denn das Gymnasium arbeitet nach dem Dalton-Konzept und unterstützt Kinder, die zu Hause nicht gefördert werden.” Weiter argumentierte er, dass die Vierzügigkeit erhalten werden müsste, denn aktuell würden Schüler zum Sportgymnasium nach Düsseldorf und zum Gymnasium nach Mettmann auspendeln. “Sonst sperren sich die Städte dann auch Schüler aus Erkrath aufzunehmen.” Peter Knitsch kritisierte: “Das ist keine seriöse Politik.” Bernhard Osterwind merkte an, dass bei Marc Hildebrand und der CDU ein klares Bekenntnis zur Steuererhöhung fehle, denn ohne die, sei das alles nicht machbar. Zwar könne man später Steuern auch wieder senken, dass sei aber hier für viele Jahre nicht absehbar. “Eine sinkende Belastung ist nicht zu erwarten, weil uns andere Dinge auf die Füße fallen.”

Schließlich blieb es im Ausschuss bei der Streichung des Kleinspielfelds auf dem Campus Sandheide und – mit einigen Einschränkungen – bei den Sparmaßnahmen für den Gymnasium-Neubau, die im Juni noch abgelehnt wurden.

Einige weitere Beschlüsse aus dem HFA: Der Pachtvertrag der Markthalle soll nicht verlängert werden. Die Singpause in Grundschulen wird abgeschafft. Die Rattenbekämpfung wird auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß zurückgefahren. Die Ticketpreise im Kulturbereich werden angehoben, allerdings nicht – wie von PwC vorgeschlagen – um 10 Prozent, sondern nur um 5 Prozent.

Link zu allen 49 ‘One-Pagern’ aus Anlage 2 zum Tagesordnungspunkt Haushaltsoptimierungskonzept im Ratsinformationssystem.

Auch dabei war an diesem Tag ein Team des WDR, dass für einen Beitrag, in dem es um desolate Haushalte von Kommunen geht, Teile der Sitzung mit filmte. Ausgestrahlt wird der Beitrag unseres Wissens nach am 23. November in der Sendung Markt. Wir werden versuchen rechtzeitig darauf hinzuweisen.

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