Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen in Erkrath hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Erkrath einige Wahlprogramme der sich zur Wahl stellenden Parteien analysiert.
Die Linke und AfD hatten kein spezielles Programm für Erkrath erstellt. Damit wurden die verbleibenden fünf Programme von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BmU und FDP unter verkehrspolitischen und speziell Fahrrad bezogenen Fragestellungen untersucht. Der ADFC Erkrath definierte dabei acht Themenkomplexe, nahm die entsprechenden Aussagen aus den Wahlprogrammen auf und stellte sie in einer Tabelle gegenüber. Die Aussagen wurden jeweils wortgetreu übernommen. Zusätzlich wurde die ADFC-Position dargestellt. (Anmerkung der Redaktion: Die Tabelle findet sich auf der unten verlinkten Internetseite.) Alle Interessierten können sich einen schnellen Überblick über die Original-Statements der Parteien und des ADFC zu den einzelnen Themenkomplexen verschaffen.
Grundsätzlich positiv bewertet der ADFC Erkrath den ganzheitlichen Ansatz aller Parteien, die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Verkehrsbeteiligten in Einklang zu bringen und die verschiedenen Verkehrsträger zu verknüpfen. Eine zukunftsfähige Mobilität, die auch der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Erkrath entspricht, wird durch eine Reduktion des MIV und Stärkung des Umweltverbundes (Fuß-, Radverkehr, ÖPNV) erreicht. Darauf weisen Bündnis 90/Die Grünen („es ist Zeit für eine konsequente Verkehrswende“) und die SPD („mehr Mobilität mit weniger Kfz-Verkehr“) hin. Die zentrale Bedeutung des PKWs in der Stadt, die von zunehmendem Verkehr und Umweltproblemen betroffen ist, wird dagegen von den anderen Parteien nicht ausreichend hinterfragt. Stattdessen wird das Auto als „wichtigstes Verkehrsmittel“ (FDP) bezeichnet und der Fokus auf den Erhalt und Ausbau von Parkplätzen (CDU, BmU) gesetzt. Ob das die richtige Strategie zur Verringerung des CO2-Ausstoßes und zu einem gesundheitsfördernden Lebensumfeld ist, stellt der ADFC Erkrath in Frage.
Radfahrende brauchen Sicherheit. Das Thema Verkehrssicherheit steht bei ihnen an erster Stelle. Eine Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 30 km/h in unterschiedlicher Umsetzung wird von allen Parteien mit Ausnahme der FDP gewünscht. Dabei plädiert als einzige das Bündnis 90/Die Grünen für ein flächendeckendes Stadttempo 30. Bei den anderen Parteien bleibt allerdings offen, wie der Radverkehr auf den Hauptstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen (L357, Kreuzstraße, Sedentaler Straße, Max-Planck- Str., …) bei Tempo 50 geschützt werden soll. In NRW ist die Vision Zero Leitbild und durch das FaNaG (Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz) auch formal gesetzlich verankert. Nur Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich ausdrücklich zur Vision Zero, also dem Ziel, dass es auf unseren Straßen keine Verkehrstoten oder Schwerverletzte geben darf.
Die „Wiedereinführung der Radwegebenutzungspflicht“ (CDU) ist aus guten Gründen kaum möglich und wirkt populistisch. Statt einer Pflicht sollte die Qualität und Sicherheit der Radwege verbessert werden, damit Radfahrer die Wege freiwillig nutzen. Gute Radwege brauchen keine Benutzungspflicht. Eine verpflichtende Benutzung von Radwegen führt in vielen Fällen auch zu Konflikten mit Fußgängern.
Die CDU möchte, dass die Stadt einen eigenen Blitzer anschafft und selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführt. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen können die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer verbessern. Zum Thema Ausbau von Radverkehrsanlagen und Verbindungen in unsere Nachbarstädte gibt es wenig konkrete Vorschläge.
Die Umsetzung des Erkrather Radverkehrskonzeptes (Forderung Bündnis 90/Die Grünen) macht aktuell keine Fortschritte. Der ADFC Erkrath verweist darauf, dass es bereits vor 10 Jahren beschlossen wurde und wichtige Radrouten noch immer nicht fahrradfreundlich umgestaltet worden sind, wie z.B. in Alt-Erkrath der Straßenzug Düsseldorfer Straße, Neanderstraße, Beethovenstraße (L357). Hier gibt es bislang nur einen zu kurzen, handwerklich schlecht beschilderten Tempo-30-Abschnitt auf der Neanderstraße.
Ebenso fehlt die Umsetzung von Maßnahmen an wichtigen Durchgangs- und Verbindungsstraßen in der Stadt Erkrath (Kreuzstraße, Hochdahler Straße, Haaner Straße ..), die im Radverkehrskonzept des Kreises Mettmann aufgeführt werden. Hier ist die Politik gefragt, auf Kreisebene aktiv zu werden. Darauf verweisen nur Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Programm.
Die Neuverteilung des Straßenraumes auf Haaner Straße und Bergischer Allee zugunsten des Fuß- und Radverkehrs unterstützen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dies ist auch eine ganz wichtige Forderung des ADFC Erkrath. CDU und FDP sprechen sich explizit für die Aufhebung der Fahrradstraße Millrather Weg aus. Die BmU fordert dies implizit. Für alle drei Parteien haben Kfz Parkplätze höhere Priorität. Die Aufhebung der Fahrradstraße am Millrather Weg nach der Testphase wäre ein Rückschritt für den Radverkehr in Erkrath. Eine konsequente Förderung von Fahrradstraßen und die langfristige Sicherung von Radverkehrsinfrastrukturen wären aus Sicht der Verkehrswende zielführender. Das Ergebnis der Evaluation nach der Testphase 2026 wird durch einen starren Blick auf einseitige Interessen vorzeitig ad absurdum geführt bzw. der Verkehrstest sogar vorab als „gescheitert“ bezeichnet (FDP).
Diese starke Fokussierung auf den Kfz-Verkehr konnte der ADFC Erkrath auch im politischen Handeln der letzten Ratsperiode feststellen. Die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neuausrichtung von Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik hin zu nachhaltigen, effizienten und sozialen Mobilitätsformen bezweifelt heute niemand mehr. Die Position dieser drei Parteien erscheint dem ADFC-Erkrath als deutlich aus der Zeit gefallen und geradezu radikal. Diese stellt eine klare Absage an eine Verkehrswende dar und wird noch nicht einmal den eingangs zitierten eigenen Ansprüchen an eine gleichberechtigte Berücksichtigung der einzelnen Verkehrsträger gerecht.
Zur überregionalen Veloroute Wuppertal – Düsseldorf, die auch auf Erkrather Stadtgebiet geplant ist, bekennen sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die BmU möchte nicht, dass diese durch das Gewerbegebiet Unterfeldhaus geführt wird. Die Unterstützung für die Veloroute ist eine gute Maßnahme zur Vernetzung der Städte und zur Förderung des intermodalen Verkehrs.
Fahrradabstellanlagen (Fahrradbügel) sind in der Vergangenheit im ganzen Stadtgebiet installiert worden. Nach Auffassung des ADFC-Erkrath zu wenig. Die SPD möchte „digitale Fahrradboxen oder eingezäunte Sammelabstellanlagen in ausreichender Anzahl an allen vier Haltepunkten der Bahn.“, Bündnis 90/Die Grünen „überdachte, diebstahl- und Vandalismus sichere Fahrradabstellmöglichkeiten an allen zentrale Orten und Verknüpfungspunkten (S-Bahnhöfe, Einkaufszentren, etc.)“. Eine vom ADFC-Erkrath geforderte Fahrradabstellsatzung gibt es im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen. Es macht Sinn, bei allen Neubauten direkt eine ausreichende Anzahl von Fahrradabstellplätzen in geeigneter Qualität bereitzustellen.
Fazit
In den Programmen von CDU, FDP und BmU gibt es große Widersprüche zwischen Verkehrsmittelprioritäten: Einerseits stärkere Förderung von Rad und ÖPNV-Verkehr, andererseits eine unbedingte Ablehnung weiterer Reduktion von PKW-Parkplätzen. Ohne eindeutige Vorgaben bleibt unklar, wie die Balance zwischen individueller Mobilität, Parkplatzbedarf und ÖPNV-Förderung gelingen soll. Ein klares Bekenntnis zur Radverkehrsförderung kommt dagegen von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lorenz und Karl-Heinz Lambertz, die beiden Sprecher des ADFC Erkrath, stellen fest, dass die Stadt Erkrath im alle zwei Jahre stattfindenden Fahrradklima-Test mit steter Regelmäßigkeit von den Radfahrenden äußerst schlecht benotet wird – zuletzt 2024 mit Schulnote 4,3. (Der ADFC Fahrradklima- Test ist eine der größten Befragungen zur Zufriedenheit der Radfahrenden weltweit. Er wird vom Fahrradclub ADFC alle zwei Jahre mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums durchgeführt und fand 2024 zum elften Mal statt.)
„Nach Analyse der Wahlprogramme und nach unseren Beobachtungen im Mobilitätsausschuss der Stadt Erkrath, wo wir mit Sabine Habel einen beratenden Sitz einnehmen, haben wir die Befürchtung, dass sich an dieser Situation auf absehbare Zeit nichts grundlegend ändern wird. Für eine zukunftsgerichtete Mobilitätspolitik, in dem das Fahrrad eine wichtige Rolle einnimmt, braucht es entsprechende breite Mehrheiten mit dem Willen zur Verkehrswende, die anpackt und im Dialog mit allen Beteiligten einen langen Atem hat. Dies sehen wir in Erkrath leider nicht.“
Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite des ADFC
Kompliment und Dank an den ADFC für die sorgfältige und aufwendige Analyse.
Schade nur, dass dabei der ADFC wohl das Erkrather Kommunalwahlprogramm von Die Linke, veröffentlicht auf der Homepage, übersehen hat.
Daher hier die Gelegenheit, Ausschnitte dieses Programms zum übergeordneten Thema MOBILITÄT zum Vergleich einmal nachzulesen. In Kapitel 4.0 dazu heißt es u.a.:
4.0 Mobilität für alle- nachhaltig, sicher, verlässlich und attraktiv
Mobilität ist Teilhabe. Wir fordern eine solidarische Stadtgemeinschaft, die sich nach dem
„Schwächsten“ richtet und nicht nach dem „Finanzstärksten“.
„Keine Steine für Wenige, sondern eine Brücke für Alle.“ Lutz Gallasch, Die Linke Erkrath
Die Linke Kommunalpolitik im Bereich Klima und Umwelt tritt dafür ein, dass alles getan wird, um die Folgen der globalen Klimakatastrophe zu mildern und einer weiteren Verschlechterung der Lage durch entschlossenen Klimaschutz entgegenzuwirken
Erkrath hat eine besondere geografische Lage und besteht aus drei unterschiedlichen Stadtteilen mit verschiedenen Angeboten im ÖPNV. Wir fordern hier günstigere Tarife und häufigere Fahrten. Die Alternative eines Stadttickets, das günstiges Fahren zum Einheitstarif innerhalb der Stadt ermöglicht, ist zu prüfen. Busfahren ist jedoch zu teuer und unattraktiv. Wir fordern günstigere Busfahrten und häufigere Fahrten. Eine Alternative wäre ein Stadtticket, das kostenneutrales Fahren innerhalb der Stadt ermöglicht. Die öffentlichen Verkehrsmittel sollten zu den Wochenenden und vor Feiertagen
länger fahren.
Vorfahrt fürs Rad
Verkehrslärm und Abgase belasten die Menschen in Erkrath. Der Wechsel vom Auto auf das
Rad schont Klima und Umwelt. Weniger motorisierter Individualverkehr bedeutet bessere
Luft und weniger Unfallgefahr. Wir müssen die Rad-Infrastruktur verbessern und nutzbar
machen.
ÖPNV stärken: Kostenlose Fahrradmitnahme und günstige Tickets für alle
Für eine sozial gerechte und klimagerechte Mobilität fordern wir die kostenlose Mitnahme
von Fahrrädern, E-Bikes und E-Rollern im öffentlichen Nahverkehr. Kombinierte Mobilität
muss gefördert werden. Gleichzeitig setzen wir uns für deutlich günstigere Ticketpreise ein, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, Schülerinnen, Auszubildende und
Seniorinnen.
Ökologische Mobilität stärken:
Mehr Sicherheit und Infrastruktur für den Radverkehr Wir wollen die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich verbessern. An den S-Bahn-Stationen und zentralen öffentlichen Plätzen sollen Ladestationen für E-Bikes eingerichtet werden. Weitere sichere Fahrradabstellmöglichkeiten (Fahrrad-Boxen) an Bahnhöfen sind notwendig, einschließlich Diebstahlschutz durch bessere Beleuchtung. Unsere Ziele für eine nachhaltige Mobilität und ein besseres Stadtklima:
o Rad- und Fußverkehr stärken: Sanierung und Ausbau von Rad- und Fußwegen, neue
Radspuren für mehr Sicherheit und saubere Luft
o Attraktiver und sozial gerechter Nahverkehr: Langfristig streben wir einen
fahrscheinfreien ÖPNV an. Kurzfristig sollen Ortsbusse häufiger fahren und besser
vernetzt werden. Alle Fahrzeuge sollen barrierefrei und umweltfreundlich sein.
o Weniger Autoverkehr, mehr Sicherheit: Schwerlastverkehr verringern und Tempolimits prüfen, um die Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen zu erhöhen. Sauberere Luft und weniger Lärm steigern die Lebensqualität.
Unter anderem mit diesen Forderungen steht Die Linke Erkrath an der Seiter aller, die eine erfolgreiche Verkehrswende für Erkrath wünschen.