Keine Kita-Gebühren im Februar?

Bisher hat sich die NRW- Landesregierung dafür ausgesprochen, die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule und Kitas im Zuge der Lockdownzeit zu erlassen. Bündnis 90/ Die Grünen möchten das Aussetzen der Zahlungen auch im Februar fortsetzen.

„Selbst wenn sich die Landesregierung dagegen entscheidet, könnten wir als Stadt Erkrath ein Zeichen setzen und im Interesse der Eltern handeln, die sich in der Lockdown-Zeit bemüht haben, ihre Kinder nicht in die Einrichtungen zu schicken“, so Reinhard Knitsch in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Dass sich die Stadt Erkrath bisher immer an den Vorgaben des Landes orientiert hat, gibt Bürgermeister Christoph Schultz daraufhin wieder. „Das Problem ist nur, dass es im Februar keine offizielle Schließung gab. Auch ist unsere Haushaltslage generell schon angespannt“, gibt er weiter zu bedenken und ergänzt, zunächst die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes bis zur kommenden Ratssitzung abzuwarten. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir dann vielleicht die Hälfte der Kosten erlassen.“ Marc Hildebrand (CDU) sprach als betroffener Vater eines Grundschülers, der die OGS besucht. „Bei uns gab es nur Notbetreuung. Es ergibt keinen Sinn, wenn alle die Gebühren zahlen sollen“, sprach er sich gegen eine einheitliche Zahlung aus. Die Grünen nahmen den Vorschlag an, ihren Antrag bis zur kommenden Ratssitzung zu schieben. Dort wird erneut beraten, ob und in welcher Form die Gebühren erlassen werden sollen.