Wiederholt ging es im letzten Ausschuss für Umwelt und Planung um das Thema Mobilfunk, zu dem ein Bürgerantrag vorlag.
Zur Erinnerung: Bereits im April dieses Jahres stand das Thema auf der Tagesordnung des Ausschusses. Bürger hatten von dem Bauantrag der Deutsche Telekom für einen Sendemasten im Bereich Höhenweg und Winkelsmühler Weg erfahren. Die Politik zeigte sich überrascht, von diesem Bauantrag nichts zu wissen. Daniela Günzel argumentierte den Bürgerantrag im Ausschuss mit Schwerpunkt auf gesundheitliche Risiken und auch mögliche Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Die Verwaltung hatte offensichtlich im Vorfeld einen Vertreter der Telekom eingeladen, um auch die andere Seite zu Wort kommen zu lassen. Der dehnte seinen Vortrag dann auf eine halbe Stunde aus, sodass der weitere Sitzungsverlauf sind in die Länge zog. Die Politik sprach sich dafür aus, dass Entscheidung zur Errichtung von Sendemasten künftig dem Stadtrat vorzulegen seien. Rechtlich war diese Entscheidung allerdings nicht haltbar, da die Stadt nur auf eigenen Grundstücken die Errichtung von Sendemasten ablehnen kann.
Im Haupt- und Finanzausschuss im September stand das Thema dann erneut auf der Tagesordnung. Inzwischen hatte sich die Bürgerinitiative rund um Daniela Günzel professionelle Hilfe von Peter Nießen, Leiter eines gleichnamigen Fachinstituts für elektromagnetische Umweltverträglichkeit, geholt und außerdem erfahren, dass der Standort des Sendemastes nun 100 Meter weiter nach Westen verlegt werden sollte.
Im Ausschuss in der letzten Woche hatten die Ausschussmitglieder dann über einen neuen Bürgerantrag der Initiative zu entscheiden, der die ‘Erstellung eines Mobilfunkkonzepts für die bedarfsgerechte und zeitgemäße Mobilfunkversorgung der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Erkrath unter den Aspekten des Gesundheits- und des Umweltschutzes.’ forderte. Wieder argumentierte Daniela Günzel für die Initiative den Antrag. Knapp und sachlich trug sie die Argumente vor, was anschließend von Peter Knitsch kommentiert wurde: “Besser als Frau Günzel hätten wir es auch nicht sagen können. Wenn die Stadt Einfluss auf die Standorte nehmen will, kommt sie an einem Mobilfunkkonzept nicht vorbei.” Bernhard Osterwind empfand es als peinlich, dass eine Bürgerinitiative Geld in die Hand nehmen muss, um alternative Standorte zu ermitteln. Er erinnerte daran, dass ein Standort, der auch die Willbeck abdeckt vor Jahren federführend durch die CDU verhindert worden sei. An die Verwaltung und dort an den fachverantwortlichen Jörn Wessendorf adressierte er den Vorwurf, die Vorlagen lesen sich, als wenn sie vom Betreiber der Sendemasten formuliert seien. “Woher nehmen Sie die Kompetenz zu sagen, die Strahlung sei unschädlich?”
Die weitere Diskussion ähnelte in vielen Argumenten und Meinungen sehr den vorangegangenen. Jan Wiertz sprach für die CDU in Bezug auf die Ablehnung des Sendemastes: “Wir haben damals die falsche Entscheidung getroffen.” Das Problem heute sei, dass der Mobilfunk in Erkrath nur dann besser werde, wenn gebaut wird. Die Erstellung eines Konzepts dauere hingegen ein bis eineinhalb Jahre und in der Zeit würde dann gar nichts passieren. Annerose Rohde von den Grünen wies daraufhin, dass es nicht darum gehe das Optimum für die Bürger oder das Optimum für die Telekom zu erzielen, sondern darum einen passenden Kompromiss zu finden. “Wir können doch nicht sagen, die Telekom will das und dann basta.”
Nach längerer Diskussion wurde schließlich über den Bürgerantrag abgestimmt. Dafür stimmten Grüne und Linke. Bei Enthaltung der BmU wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit von CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt.
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