Höhere Bußgelder gegen Vermüllung

Einer Bürgeranregung folgend, könnte morgen im Rat endgültig beschlossen werden, dass Bußgelder für achtlos entsorgten Müll steigen.

Auf Antrag der BmU soll die moderate Anhebung der Bußgelder unter Punkt 21 der Satzung um den Sachbestand ‘medizinische / FFP2-Masken oder vergleichbaren Produkten sowie Einmalhandschuhen’ ergänzt werden. Verwaltungsseitig wurde im Haupt- und Finanzausschuss erläutert, dass die Auflistung unter diesem Punkt nur beispielhaft sei und Pandemie bedingter Abfall ebenso darunter zu zählen sei. “Von der Sache her sind wir einer Meinung. Mich stören aber schon die konkreten Beispiele in der Satzung”, äußerte sich Peter Knitsch zu dem Anliegen der BmU. Bernhard Osterwind konterte: “Mir geht es weniger um das Bußgeld, als um den Denkanstoß, den man mit der konkreten Nennung gibt.”

In der Abstimmung sprachen sich die Ausschussmitglieder dann mehrheitlich, bei sechs Gegenstimmen der CDU und zwei Enthaltungen, für den Antrag der BmU aus. Der Satzungsänderung stimmten dann alle Ausschussmitglieder zu und so könnte die Satzungänderung dann in der morgigen Ratssitzung abschließend beschlossen werden.

Die Bußgelderhöhungen im Überblick

Ergänzend könnten künftig unter Punkt 21 auch medizinische / FFP2-Masken oder vergleichbaren Produkten sowie Einmalhandschuhen als Beispiele genannt werden.