Der neue Rat hat sich noch nicht konstituiert und die Ausschüsse der vergangenen Ratsperiode tagen noch. Und da gab es im Ausschuss für Umwelt und Planung in der letzten Woche einiges abzustimmen.
Gewerbegebiet Kemperdick-West
Die Vorbereitungen zur Ermöglichung des Gewerbegebiets Kemperdick-West, nahe am Autobahnkreuz Hilden, laufen. Im Ausschuss standen deshalb die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan H 61 auf der Tagesordnung. Die Verwaltung sieht hier für die Zukunft vor allem die Ansiedlung des Wertstoffhof und des städtischen Bauhofs. Auch eine Erweiterung des vor Ort befindlichen Gartencenters wäre möglich. Kemperdick-West soll künftig vor allem der Ansiedlung von Nutzungen dienen, die mit einem höheren Immissionsgrad (Luftverschmutzung, Lärm, Erschütterungen) einhergehen, während die Neanderhöhe der Ansiedlung von hochwertigen Gewerbeimmobilien mit Schwerpunkt auf Büronutzung und Dienstleistungsunternehmen dienen soll. Trennscharf könnte diese Unterscheidung der Gewerbegebiete werden, wenn Abschleppdienst und LKW Stellplatz ihren Standort eines Tages nach Kemperdick-West verlegen würden. Nach Diskussion stimmten nur die Grünen gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans, da dies aus ihrer Sicht – nach der Erschließung der Neanderhöhe – zu weiterer Versiegelung von Flächen führt. Die restlichen Ausschussmitglieder waren von den Vorteilen, vor allem durch die Nähe zur Autobahn (Hildener Kreuz A3 und A46), überzeugt.
Entsiegelung öffentlicher Stellflächen auf der Schimmelbuschstraße
Ein Antrag der BmU, der die Entsiegelung von öffentlichem Parkraum auf der Schimmelbuschstraße (Parkflächen unter anderem vor dem Fahrradgeschäft) vorsah, wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen. Ziel war hier nicht der Wegfall der Parkplätze, sondern der Schutz der Bäume und des Mikroklimas. Im Antrag hieß es dazu: „Durch eine gezielte Entsiegelung kann die Versickerung von Regenwasser verbessert, das Mikroklima positiv beeinflusst und der Wurzelraum der Bäume erweitert werden. Gleichzeitig bietet die Maßnahme die Chance, eine klimaangepasste und ökologisch wertvolle Umgestaltung im öffentlichen Raum beispielhaft umzusetzen. Stauden- und Strauchpflanzungen im Mittel- und Randbereich sowie der Einsatz versickerungsfähiger Beläge wie Rasengitter oder Schotterrasen erhöhen die ökologische Qualität und fördern die Biodiversität. Fehlende Bäume sollten ersetzt und neue klimaresiliente sowie ökologisch wertvolle Arten integriert werden.„
Darf Lidl sich in Unterfeldhaus ansiedeln oder nicht?
Hinter den Tagesordnungspunkten „Bebauungsplan Nr. U 1 – Gewerbegebiet Niermannsweg / Max-Planck-Straße“ (Verfahrenseinstellung und Aufstellungsbeschluss) verbarg sich ein Thema, das aus der Vorlagen so nicht herauszulesen war. Vor etwa vier Wochen hat Lidl eine Bauvoranfrage zum ehemaligen Baumarktgelände bei der Verwaltung eingereicht. Aktuell befindet sich auf dem Gelände ein Gebrauchtwagenhandel und ein ein Lagerverkauf.
„Die Verwaltung kontert mit der Neuaufstellung eines Bebauungsplanes, der Einzelhandel in dem gesamten Gebiet künftig verbietet. Die Stadtverwaltung hatte zwar den betreffenden Bebauungsplan auf die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung am 23.9. genommen. Den Anlass für die Neuaufstellung des Bebauungsplanes, Einzelhandel hier zu verbieten, aber den Politikern und der Öffentlichkeit in der Vorlage nicht genannt. Das 2019 beschlossene Einzelhandelskonzept schließt Einzelhandel außer im Einkaufzentrum selber künftig aus„, kritisiert Bernhard Osterwind, Fraktionsvorsitzender der BmU, in einer aktuellen Pressemitteilung.
Die BmU-Fraktion hatte deshalb zuvor schon eine Anfrage in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung gestellt. Damit sollten auch die anderen Fraktionen rechtzeitig über die Bauvoranfrage informiert werden. „Die Verwaltung ignorierte die Anfrage, welche die Aufforderung enthielt, nun endlich über die Bauvoranfrage zu informieren“, ärgert sich Bernhard Osterwind. Seitens der Firma Lidl war Philipp Krüger in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Planung, der – nachdem die BmU eine Sitzungsunterbrechung beantragt hatte – die übrigen Fraktion zumindest mündlich über das Vorhaben informieren konnte. Ecke Niermannsweg / Max-Planck-Str. könnte, so führte er aus, eine Lidl-Filiale in Holzbauweise mit PV-Anlage entstehen. In Stein gemeißelt sind diese ersten Überlegungen nicht. Krüger zeigte sich gesprächsbereit, wenn es um Bauweise und Gestaltung des Gebäudes geht.
Warum die Verwaltung nun im Eilverfahren Einzelhandel an dieser Stelle ausschließen möchte, ist für viele Ratsmitglieder nicht nachvollziehbar, zumal sich in unmittelbarer Nähe bereits eine Aldi-Filiale befindet. Die Menschen in Unterfeldhaus und Unterbach, dort vor allem durch die neue Siedlung im Hochfeld, dürften sich über eine solche, zusätzliche und wohnortnahe Einkaufsmöglichkeit freuen. Im Ausschuss beantragte Bernhard Osterwind das Thema in den Rat zu verweisen und forderte die Verwaltung nochmals auf, die Bauvoranfrage und ggf. bereits vorliegende Gutachten den Fraktionen vorzulegen. „Im Zusammenhang mit der vielleicht erhöhten Verkehrsfrequenz lässt sich evtl. ein Kreisverkehr darstellen, den Lidl zu bauen hätte. Man sollte jedem Investor erst mal Gehör schenken. Die Entscheidung liegt aber in der Hand der Kommunalpolitik“, äußert Osterwind seine Überlegungen. „Eines unserer Hauptziele ist die Attraktivierung des Gewerbegebietes, was nur in Kooperation mit möglichen Investoren gelingt“, erinnert er. Marc Hildebrand, Ausschussmitglied der BmU, ergänzt: „Städtebaulich kann das ein Gewinn sein. Erst Recht, wenn man den möglichen ökologischen Standard mit dem vergleicht, den die jetzige Altbebauung aufweist. Für die Kunden ist es zudem attraktiv zwischen den Wettbewerbern ortsnah wählen zu können. Wie im Fall der Neuen Mitte kann ggf. eine Änderung des Einzelhandelskonzeptes erfolgen.“
Die Ausschussmitglieder folgten der Verwaltungsvorlage am Ende nicht und verwiesen das Thema in den Rat. Es ist also weiterhin offen, ob Lidl sich dort ansiedeln darf oder nicht. Spannend ist bei dieser Entscheidung der Blick darauf, ob man Lidl die Ansiedlung an dieser Stelle untersagen kann, wenn Aldi bereits in unmittelbarer Nähe eine Filiale betreibt?
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