Für LKW gesperrte Rheinbrücken werden zum Wirtschaftsrisiko

IHK-Initiative Rheinland fordert entschlossenes Handeln des Landes

Immer mehr Rheinbrücken im Rheinland stehen dem Wirtschaftsverkehr nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr zur Verfügung. Dies ist längst kein reines Infrastrukturproblem mehr – die Brücken entwickeln sich zu einem ernsthaften Risiko für den Wirtschaftsstandort Rheinland. Unternehmen verlieren Zeit, Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Lieferketten werden unterbrochen, Umwege verursachen zusätzliche Kosten und belasten Umwelt wie Beschäftigte gleichermaßen.

Das zeigen die ab Anfang Februar beginnenden Ablastungen der Theodor-Heuss-Brücke in Düsseldorf auf 3,5 Tonnen und der Bonner Friedrich-Ebert-Brücke (Nordbrücke) auf 7,5 Tonnen. Bereits zuvor waren mit der Josef-Kardinal-Frings-Brücke in Düsseldorf und der Uerdinger Brücke zwischen Krefeld und Duisburg zentrale Rheinquerungen für den Wirtschaftsverkehr weitgehend ausgefallen.

„Die Rheinbrücken sind systemrelevante Lebensadern für den Wirtschaftsraum Rheinland. Wenn sie für Lkw und Wirtschaftsverkehre nicht mehr nutzbar sind, trifft das Unternehmen unmittelbar – mit massiven Folgen für Investitionsentscheidungen, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit“, betont Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der geschäftsführenden IHK Düsseldorf für die IHK-Initiative Rheinland.

Nach Berechnungen der Industrie- und Handelskammern belaufen sich die Ausfallkosten durch die eingeschränkte Nutzbarkeit der vier genannten Rheinbrücken bereits heute auf rund 180 Millionen Euro pro Jahr. Staus, Umwege und Zeitverluste verursachen erhebliche Mehrkosten und belasten insbesondere Industrie, Handel und Logistik. Zahlreiche Brücken müssen neu gebaut werden – darunter auch die Fleher Brücke in Düsseldorf. Teils zusätzlich erweitert, wie die Bonner Nordbrücke. Entscheidend ist dabei, dass alle verfügbaren Instrumente zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung bei Ersatzneubau und Kapazitätserweiterung konsequent genutzt werden. „Die Baulastträger müssen sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, die das geltende Planungsrecht bietet. Die IHKs haben hierzu zahlreiche konkrete Vorschläge vorgelegt – jetzt müssen sie umgesetzt werden“, so Berghausen.

Darüber hinaus ist eine deutlich stärkere Koordinierung durch das Land Nordrhein-Westfalen erforderlich. Bund, Land, Kommunen und Bahn als unterschiedliche Baulastträger müssen ihre Maßnahmen abstimmen, um zusätzliche Engpässe zu vermeiden. Die bisherigen Arbeitskreise erzielen diesbezüglich zu wenig Wirkung. Ebenso notwendig sind gemeinsam mit den Städten entwickelte Umleitungskonzepte, die die bestehenden Restriktionen realistisch berücksichtigen und weitere Brückenausfälle einkalkulieren.

Ein weiterer zentraler Punkt ist der Denkmalschutz: Angesichts der Systemrelevanz der Rheinbrücken als Funktionsbauwerke braucht es hier pragmatische Ausnahmen durch das zuständige Ministerium, um notwendige Neubauten oder Ersatzlösungen nicht weiter zu verzögern. Auch auf der rechtlichen Ebene sieht die IHK-Initiative Rheinland Handlungsbedarf: Um Klagen gegen Infrastrukturprojekte zügig zu bearbeiten, fordert sie die Einrichtung eines eigenen Infrastruktursenats beim Oberverwaltungsgericht Münster.

„Jetzt ist politische Führung gefragt. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss die Koordination übernehmen und die zuständigen Stellen im Verkehrsministerium, im Heimatministerium sowie bei den Bezirksregierungen klar anweisen, gemeinsam und entschlossen zu handeln“, fordert Berghausen. „Ohne schnelles und abgestimmtes Vorgehen droht dem Rheinland ein dauerhafter Infrastrukturstillstand – mit enormen Schäden für Wirtschaft und Arbeitsplätze.“ Die IHK-Initiative Rheinland wird den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten, sich für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur einsetzen und steht bereit, ihre Expertise in die dringend notwendigen Lösungen einzubringen.

*Der IHK-Initiative Rheinland gehören folgende Industrie- und Handelskammern an: Aachen, Bonn/Rhein- Sieg, Düsseldorf, Mittlerer Niederrhein (seit Herbst 2011), die Bergische IHK Wuppertal-Solingen- Remscheid (seit Herbst 2011) sowie die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel- Kleve zu Duisburg (seit 2016), die IHK Köln war seit Gründung bis Ende 2023 Mitglied.