Bund und Länder haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Zukünftig sollen die Leistungen für Asylbewerber nicht mehr in bar, sondern über eine Debit-Karte ausgezahlt werden.
Dadurch soll sichergestellt sein, dass Geldleistungen nur für ihren eigentlichen Zweck, also die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts verwendet werden. Geldtransfers in das Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern aus den Asylbewerberleistungen wären damit nicht mehr möglich
Die FDP Erkrath befürwortet die Geldkarte, zeigt sich aber unzufrieden mit der Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, nicht für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten im ganzen Land zu sorgen, sondern jede einzelne Kommune mit der Entscheidung und womöglich auch der Finanzierung allein zu lassen. „Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarten mit markigen Sprüchen vehement eingefordert. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, ist er ganz schnell unter die grünen Pantoffeln geschlüpft und lässt die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen.“, so Ralf Lenger, der Fraktionsvorsitzende der FDP in Erkrath.
Die FDP-Fraktion hat passenderweise einen Tagesordnungspunkt für die nächste Ratssitzung beantragt, unter dem sie mehr Informationen zum Sachverhalt fordert und die Verwaltung per Beschluss beauftragen möchte, ein Konzept für die Einführung der Bezahlkarte in Erkrath vorzulegen, sobald die Rahmenbedingungen bekannt sind. Leonard Kern-Wagner, das zweite Ratsmitglied der Freien Demokraten, erläutert dazu: „Der Rat sollte jetzt frühzeitig und grundsätzlich Ja zur Bezahlkarte sagen und damit in eigener Zuständigkeit einen kleinen Beitrag zur Eindämmung der Flüchtlingskrise leisten. Die Bezahlkarte verhindert den Missbrauch von Transferleistungen und erhöht damit die Akzeptanz gegenüber schutzsuchenden Menschen.“
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