Erkrath hat einen Haushalt. Aber was für einen?

Nach etwas mehr als drei Stunden mit zweimaliger Sitzungsunterbrechung sind Haushalt und Haushaltssicherungskonzept heute beschlossen worden. Einige Anträge der CDU wurden – ohne dass sie verlesen wurden – im Block beschlossen.

Ein ausführlicher Bericht über die Sitzung des Rates folgt in den kommenden Tagen. Da es aber für viele Institutionen wichtig zu erfahren ist, ob Gelder nun zeitnah ausgezahlt werden können, haben wir diese Nachricht vorgezogen.

Die Mittel für den Bau der Flüchtlingsunterkunft auf der Wiese neben dem Bürgerhaus sind aufgrund eines CDU-Antrags, der geheim abgestimmt wurde, mit knapper Mehrheit (25:24 Stimmen) vorerst mit einem Sperrvermerk versehen worden. Für die geheime Abstimmung war die Sitzung dann zum ersten Mal für die Abstimmung und Auszählung unterbrochen. Nachdem der ursprüngliche Antrag die Unterkunft dort nicht zu bauen in der letzten Ratssitzung keine Mehrheit erzielte, hat die CDU auf Umwegen nun doch vorerst ein Baustopp erreicht. Für die Fördermittel, die die Stadt aus der Förderung wegen Hochwasserschäden dafür erhalten würde, könnte es damit zeitlich knapp werden.

Die SPD, die verkündet hatte, dass sie weiter am Bau der Unterkunft festhalten würde, war die Abstimmung dann Anlass noch einmal eine Sitzungsunterbrechung vor der Abstimmung des Haushalts zu beantragen.

Einige Anträge zum Haushalt, die die Grünen abstimmen ließen, fanden keine Mehrheit. Mit von der SPD eingebrachten Änderungen, die fürs Bürgerhaus Kosten für Sanierung oder Neubau / Unterbringungskosten der derzeitigen Nutzer an anderer Stelle ermitteln sollen, ist das Bürgerhaus weiter im Haushaltssicherungskonzept enthalten. Der mögliche Abriss ist nicht vom Tisch. Ein von Bürgern gestellter Antrag auf unter Denkmalschutzstellung wurde in der Diskussion nicht einmal weiter erwähnt.

Welchen Wortlaut die zusätzlichen CDU Anträge hatten, die im Block mehrheitlich beschlossen wurden, können wir hier nicht wiedergeben. Sie wurden nicht verlesen und lagen uns auch schriftlich nicht vor. Von der CDU wurde zugesagt, dass eine ausführliche Pressemitteilung der CDU übersandt wird.