DIE LINKE zum Bürgerentscheid am 26.02.2023
Nun ist er also auf dem Weg: der Bürgerentscheid zur Bebauung der Hasenwiese in Hochdahl-Millrath, die eigentlich sicher eine Kaninchenwiese ist.
Ein kompliziertes Thema, da hier in der Abwägung zwei wichtige und richtige Ziele unserer städtischen Entwicklung miteinander kollidieren: der sinnvolle Erhalt innerstädtischer Freiflächen und die Schaffung von notwendigem Wohnraum in ökologischer, nachhaltiger und sozial abgewogener Bauweise – ebenfalls im Innenbereich.
DIE LINKE in Erkrath hat sich ihre Entscheidung, einer solchen Bebauung zuzustimmen, nicht leicht gemacht. Frühzeitig bereits haben wir uns ausführlich von den Planern das Projekt vorstellen lassen. Dabei hat uns die fortschrittliche, klimaneutrale Modulbauweise aus Brettschichtholz , die ökologische Grundausrichtung und die Schaffung von einem Drittel Sozialwohnungen im Projekt überzeugt. Auch die Trägerschaft durch eine kleine örtliche Genossenschaft und die Vergabe der Grundstücksnutzung im Erbbaurecht entspricht unseren Grundüberzeugungen. Die Fläche wird nur etwa zu einem knappen Drittel genutzt. Die verbleibende Fläche wird durch die Genossenschaft ertüchtigt, der Spielplatz aufgewertet und steht Anwohnern, Kindern, Hunden und Kaninchen weiter zur Verfügung.
Bürgerentscheid ist gelebte Demokratie
Trotzdem: es ist auch für uns eine schwierige Positionsfindung geworden. Und wenn jetzt am 26. Februar alle Erkrather und Erkratherinnen zum Bürgerentscheid aufgerufen sind, sagt DIE LINKE: nehmen Sie teil. Nutzen Sie ihre Stimme! Der Bürgerentscheid ist ein richtiges und wichtiges Instrument demokratischer Beteiligung an Entscheidungsprozessen in unserer Gesellschaft.
Außerordentlich bedauerlich und völlig unverständlich finden wir jedoch, dass die Initiatoren dieses Bürgerentscheids (maßgeblich unterstützt von den Fraktionen der GRÜNEN und der BMU im Rat) es abgelehnt haben, zusammen mit dem Versand der Abstimmungsbenachrichtigung und des Abstimmungstextes eine sachliche, faire Gegenüberstellung der beiden Grundpositionen: für oder gegen eine Teilbebauung der Fläche mit zu versenden: sachlich geboten, demokratisch mehr als selbstverständlich, in der Schweiz bei Volksabstimmungen seit Jahrzehnten praktiziert. Fordern doch die GRÜNEN im Erkrather Wahlprogramm 2020 selbst noch: „ Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren und anderen wichtigen Planungsprozessen in der Stadt frühzeitig und transparent … gestalten“. Im konkreten Fall wurde dieser Grundsatz leider vergessen.
Die LINKE steht zum Kompromiss: Wohnraum und Wiese. Und das heißt konkret am 26. Februar: Stimmen Sie mit NEIN beim Bürgerentscheid.
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