Im letzten Haupt- und Finanzausschuss wurde mehrheitlich, nicht ohne vorherige intensive Diskussion, versuchsweise erstmals die Erstellung eines Doppelhaushalts für Erkrath beschlossen. Auch weitere Maßnahmen zur Haushaltsoptimierung wurden abgestimmt.
Kämmerer Thorsten Schmitz erklärte, dass man sich für einen Doppelhaushalt ausspräche, um die Verwaltung zu entlasten und Zeit in andere Aufgaben stecken zu können. Das hindere die Ausschüsse nicht daran auch zwischendurch über haushaltsrelevante Maßnahmen zu diskutieren und eventuell einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Man solle den Doppelhaushalt einmal ‘ausprobieren’. Detlef Ehlert (SPD) äußerte sich skeptisch in Bezug auf die Entlastung. Er kenne den Doppelhaushalt aus dem Kreis. Er plädierte dennoch dafür es wenigsten einmal auszuprobieren.
Innerhalb der BmU sei die Beratung über den Tagesordnungspunkt paritätisch ausgefallen. Die Dynamik habe aber gezeigt, dass man sich eher für einen Doppelhaushalt ausspräche, äußerte sich Bernhard Osterwind. “Die FDP sieht den Doppelhaushalt zwar grundsätzlich positiv, aber das Timing für 2024/2025 ist nicht gut”, meldete sich Ralf Lenger zu Wort. 2025 seien Kommunalwahlen und da wolle man noch einmal einen kompletten Haushalt beraten. Danach stünde einem Doppelhaushalt nichts entgegen. Markus Lenk (Linke) teilte diese Meinung. “Im Haushalt geht es um Schwerpunktlegung.”
“Wir sind für den Doppelhaushalt und wollen den Weg mitgehen”, signalisierte Marc Hildebrand die Zustimmung der CDU. Die Sorge der FDP teile er nicht. Peter Knitsch (Grüne) glaubte nicht, dass der Doppelhaushalt zu einer wirklichen Entlastung führe. 2024/2025 werde ein schwieriger Haushalt. In Erkrath ändere sich zu viel im Laufe eines Jahres und auf jeden Fall müsse ein Nachtragshaushalt diskutiert werden müsse. “Es hat ein Geschmäckle, wenn ein Jahr vor der Wahl ein Doppelhaushalt beschlossen wird”, äußerte er seine Bedenken. Das mit der Wahl, habe die BmU wohl auch gesehen, meldete sich Bernhard Osterwind (BmU) noch einmal zu Wort. “Aber die Entlastung hat überwogen und ein Nachtragshaushalt ist sehr wahrscheinlich.”
Thorsten Schmitz erklärte noch einmal, das es in jedem Fall zumindest einen Mini-Nachtrag geben würde. “Wir müssen nur das ganze vorgeschaltete nicht mehr machen”, erklärte er, dass die aufwändigen Abstimmungen mit allen Fachbereichen dann entfallen. Außerdem können die Fraktionen auch zum Nachtragshaushalt ihre Haushaltsreden halten, so Schmitz. Nach weiterer Diskussion wurde abgestimmt. Gegen die Stimmen der Grünen, Linken und der FDP wurde die Erstellung eines Doppelhaushalts für 2024/2025 mehrheitlich beschlossen.
35 One-Pager zur Haushaltsoptimierung
Mit der Vorgangsnummer 101/2023 standen weitere Maßnahmen zur Haushaltsoptimierung auf der Tagesordnung. Neben den 35 One-Pagern, über die an diesem Tag abgestimmt werden sollte, erhielt der Ausschuss jeweils eine Übersicht über zu beratenden Maßnahmen und die bearbeiteten und umgesetzten Maßnahmen. Ein Mittelkürzung für den Seniorenrat und den Integrationsrat (Maßnahmen 2Pol und 3Pol) lehnte der Ausschuss ab. Für den Wegfall des Bürgerpreises (5Pol) entschied sich der Ausschuss, da inzwischen der Heimatpreis verliehen wird. Auch der Verzicht auf einen Haushaltsplan in Papierform, wurde nach vorheriger Diskussion mehrheitlich beschlossen. Der Vorschlag auch die Ratsarbeit ausschließlich digital (218Pol) abzuwickeln, wurde – um Rats- und Ausschussmitglieder, die weniger IT-affin sind, nicht auszuschließen – abgelehnt. Abgelehnt wurden auch die Einführung von Parkgebühren (73Pol), die Schließung eines der Bürgerbüros (74Pol), die Reduzierung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer (77Pol) und die Neuregelung Kostenersatzpauschale für die Teilnahme an Einsätzen und Übungen zur Gefahrenabwehr (87Pol).
Über den Zuschuss zum PKW-Führerschein (92Pol), den Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erhalten, wurde vor Abstimmung diskutiert, aber mit Blick auf den wichtigen Einsatz der Ehrenamtler wurden auch dieser Sparvorschlag sowie die Übernahme der Mitgliedschaftsbeiträge für Verbände (95Pol) am Ende abgelehnt.
Beiträge für die ‘Kleine Betreuung’ an Grundschulen steigen
Länger diskutiert wurde über die Erhöhung der Beiträge für die ‘Kleine Betreuung’ von 8 bis 13 Uhr in Grundschulen (101Pol). Reinhard Knitsch (Grüne) befürchtete, dass die Erhöhung zu sozialen Härten führen könne. Die Erhöhung betrüge 1/3 mehr, als der bisherige Preis. Dezernent Michael Pfleging wies darauf hin, dass andere Städte noch höhere Beiträge erheben. Der Verein habe bereits mitgeteilt, dass er die Erhöhung mittragen könne. Eine soziale Staffel gäbe es auch hier, Geschwisterkinder seien von den Betreuungskosten befreit. Die Beitragserhebung für 12 Monate im Jahr solle erfolgen, um einen festen Betrag festsetzen zu können und keine Schwankungen zu haben. Die Kosten des Vereins liefen ja auch in den Ferien weiter. Knitsch verwies auf einen Zeitungsartikel, der berichtete, die Kinderarmut steige weiter an. Man müsse auch mit Eltern über die Erhöhung sprechen. In der OGS gäbe es längere Betreuungszeiten und ein Mittagessen. Dort gäbe es bei grundsätzlich mehr Leistung eine Beitragsstaffel, abhängig vom Einkommen der Eltern. Michael Pfleging wies daraufhin, dass die Stadt hier, anders als bei der OGS, die Einkommen der Eltern, die das Angebot nutzen, nicht kenne. Knitsch plädierte dafür, die Entscheidung zu vertagen und mit dem Verein zu eruieren, welche Einkommensgruppen die Erhöhung beträfe. “Sie schaffen es jede Einsparung ins Gegenteil zu verkehren”, zeigte sich Bürgermeister Christoph Schultz wenig begeistert. Auch den Vergleich mit der OGS, bei dem Knitsch die ‘Kleine Betreuung’ als schlechtere Leistung bezeichne, kritisierte er. “Meine Tochter besucht die Kleine Betreuung und möchte nicht wechseln”, ließ er den Ausschuss wissen, dass er direkte Erfahrung hat. Nach weiterer Diskussion stimmte der Ausschuss gegen die Stimmen von Grünen und Linken für die Erhöhung.
Weitere Entscheidungen
Vom Ausschuss abgelehnt wurden der Wegfall der Zuschüsse an Kulturvereine (108Pol) und der Wegfall des Bücherrummels (116Pol). Angenommen wurde nach längerer Diskussion der Vorschlag der Verwaltung andere Formen für den Sicherheitsdienst für städtische Unterkünfte (122Pol) zu finden und damit ab dem kommenden Jahr Einsparungen zu erzielen. Abgelehnt wurde die Einsparung von Zuschüssen an den Paritätischer Wohlfahrtsverband, die Ehrenamtsbörse und das Caritas Demenznetzwerk (133Pol), an den Füreinander e.V. (143Pol) und an anerkannte Vereine für Freizeiten und Gruppenleiterschulungen (144Pol). Auch am Zuschuss für Ferienfahrten (145Pol), an der freien Nutzung von Sporthallen durch die Vereine (150Pol) und der freien Nutzung von Sportplätzen durch Vereine (155Pol) soll sich nichts ändern. Abgelehnt wurden darüber hinaus die Sparvorschläge Reduzierung von Nachtzuschlägen für die Reinigung von Sporthallen (151Pol), Prüfung der Pachtverträge und der erhobenen Pachtzinsen für Außensportanlagen (156Pol) sowie die Zuschüsse an Sportvereine (157Pol).
Zustimmung fand der Vorschlag die Evaluation Stadtentwicklungskonzept (162Pol) ohne externe Beteiligung durch die Verwaltung durchführen zu lassen. Nach längerer Diskussion fand sich, bei Enthaltung der Grünen und des Bürgermeisters gegen die Stimmen der Linken auch eine Mehrheit für den Wegfall der Kostenfreien Abgabe von Hundekotbeuteln (167Pol). Die Maßnahme Verzicht auf eine eigene FSC-Zertifizierung der städtischen Wälder (182Pol) wurde zur Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Planung verwiesen. An den Zuschüssen zu Veranstaltungen (186Pol) soll nicht gespart werden. Der Ausschuss lehnte die Maßnahme ab. Für eine weitere Reduzierung der Ratsmitglieder (217Pol) gab es keine Mehrheit. Das Kommunalwahlgesetz sieht für Kommunen mit 30 bis 50 Tsd. Einwohnern die Wahl von 44 Ratsmitgliedern vor. Diese können per Satzung um 2, 4, 6, 8 oder 10 reduziert werden. Erkrath macht bereits von dieser Möglichkeit Gebrauch und hat die Zahl auf 40 reduziert. Für die weitere Reduzierung auf dann 36 Ratsmitglieder stimmten nur die BmU und der Bürgermeister. Damit war der Vorschlag abgelehnt.
Die Entscheidung über den Erhalt des Kindertreffs im Bürgerhaus (226Pol) wurde zur Beratung in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Da die enthaltenen Maßnahmen Analyse des Liegenschaftsportfolios (eigene Gebäude und Anmietungen) (246PwC), Weiterentwicklung des internen Rechnungswesen (247PwC) und Einheitliche Aufgabenerledigung: Mietverträge und Versicherungen (249PwC) nicht haushaltsrelevant sind, wie Thorsten Schmitz ausführte, wurde auf die Abstimmung verzichtet. Die Maßnahme Fördermittelmanagement (248Pol) hingegen sei für den Stellenplan des kommenden Haushalts vorgesehen und werde dann dort abgestimmt.
Eine Überprüfung der Freiwilligen Zuschüsse in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (250PwC), die die Zuschüsse für Kindertagesstätten in externer Trägerschaft beträfe, sah auch der Ausschuss kritisch, da man die vorhandenen Plätze nicht gefährden wolle.
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