Die Fraktion der Linken in Erkrath präsentiert ihre Vorschläge für die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung und will eine umfassende Modernisierung der demokratischen Strukturen in der Stadt.
Reinhard Herder, Mitglied der Fraktion, hebt hervor: „Für uns wäre CONSUL das bessere Online-Portal gewesen. Bürgerbeteiligung darf aber nicht nur online passieren. Mit unserem Vorschlag wollen wir die Diskussion vorantreiben und die verstaubten demokratischen Strukturen bürgerfreundlicher gestalten.“
Die von der Fraktion der Linken eingebrachten Vorschläge zielen darauf ab, die Demokratie zu stärken, eine gerechtere Machtverteilung zu schaffen und soziale sowie ökologische Themen zu fördern. Im Einzelnen umfassen die Ziele der Bürgerbeteiligung:
- Stärkung der Demokratie: Durch aktive Mitbestimmung über Wahlen hinaus wird das Vertrauen in demokratische Institutionen gestärkt und der Politikverdrossenheit entgegengewirkt.
- Gerechtere Machtverteilung – weniger Lobbyismus: Politische Entscheidungen sollen durch die breite Einbindung der Bevölkerung weniger von wirtschaftlichen Interessen dominiert werden.
- Förderung sozialer und ökologischer Themen: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung werden durch direkte Beteiligung stärker an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet.
- Demokratisierung kommunaler Wirtschaft: Die Organisation der kommunalen Wirtschaft soll sozial und ökologisch orientiert und bürgernah gestaltet werden.
- Mehr Transparenz und Kontrolle: Politische Prozesse werden durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer.
- Unterstützung von Nachbarschaften, lokalen Initiativen und sozialen Bewegungen: Direkte Mitbestimmung stärkt das demokratische Engagement vor Ort.
Die Prinzipien der Bürgerbeteiligung umfassen unter anderem Respekt vor den Initiativen der Bürgerinnen und Bürger, transparente Kommunikation, niedrige Zugangsschwellen, Inklusion und Vielfalt sowie die Verbindlichkeit der Ergebnisse. Reinhard Herder betont: „Es ist essentiell, dass alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialem Status, Zugang zu den Prozessen erhalten.“
Die Instrumente der Bürgerbeteiligung sollen sowohl analoge als auch digitale Formate umfassen. Dazu gehören:
- Bürgerversammlungen zu wichtigen kommunalen Themen,
- Bürgerbefragungen und -abstimmungen zu zentralen politischen Fragen,
- Digitale Beteiligungsplattformen wie CONSUL,
- Bürgerhaushalte zur Mitbestimmung über Teile des kommunalen Haushalts,
- Beteiligungsgremien und Bürgerräte, die als beratende Instanzen fungieren.
„Eine moderne und transparente Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine lebendige Demokratie“, so Herder abschließend. Die Fraktion der Linken bittet die Stadtverwaltung und den Stadtrat, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen und die Leitlinien bürgerfreundlich und zukunftsorientiert zu gestalten. Vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind aufgefordert und eingeladen mitzureden. Der komplette Vorschlag zur Bürgerbeteiligung findet sich auf https://www.dielinke-erkrath.de/buergerbeteiligung-erkrath-die-linke-zur-leitliniendiskussion/.
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