Der Haushalt 2021 der Stadt Erkrath ist gestern mit einer knappen Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen abgelehnt worden – gegen die Stimmen von CDU, FDP, AfD und gegen die Stimme des Bürgermeisters. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Jöbges:
„Die CDU hat gestern Abend im Rat der Stadt dem Haushalt 2021 zugestimmt. In einer corona-bedingt sehr angespannten Finanzsituation haben wir in den vergangenen Wochen mit den anderen Ratsfraktionen viele Gespräche geführt, damit wir Erkrath weiter bewegen und wichtige Projekte für die Menschen in unserer Stadt voranbringen können – für Wirtschaft und Handel, Kindergärten und Schulen, für Vereine und Verbände. Manche Entscheidung haben wir akzeptiert und im Haushalt mitgetragen, auch wenn wir uns als CDU eine andere Lösung gewünscht hätten.
Wir bedauern, dass in der gestrigen Ratssitzung letztlich keine Mehrheit für den Haushalt zustande kam, obwohl in der gleichen Sitzung dem durchaus strittig diskutierten Stellenplan mehrheitlich zugestimmt wurde. Die vorläufige Haushaltsführung, wie wir sie jetzt in Erkrath erleben, bedeutet Stillstand. Leidtragend sind vor allem die Bereiche, die durch freiwillige soziale Leistungen der Stadt wesentlich mitfinanziert werden. Auch für die weitere Digitalisierung unserer Schulen ist diese Entwicklung sehr problematisch.
Es ist daher die gemeinsame Aufgabe aller im Rat vertretenen Fraktionen jetzt nach klugen Lösungen und einem tragfähigen Kompromiss für einen Haushalt 2021 zu suchen, der von einer Mehrheit der Ratsmitglieder mitgetragen werden kann – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir als CDU stehen für konstruktive Gespräche jederzeit bereit.“
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