Der digitale Einbürgerungsantrag

Im Ausschuss Soziales und Wohnen kam im Rahmen der Diskussion um die Entgegennahme von Einbürgerungsanträgen seitens der FDP die Frage nach der Digitalisierung auf und ob man die Prozesse nicht deutlich effizienter gestalten könne.

Die Digitalisierung kann den persönlichen Kontakt bei Einbürgerungsanträgen nicht ersetzen, war der überwiegende Tenor im Ausschuss. Vorstellen konnten sich Ausschussmitglieder nur die Digitalisierung der Terminvergabe. Unterlagen müssten auf Vollständigkeit und Gültigkeit geprüft werden, eingereichte Kopien müssten beglaubigt werden und die Unterschrift des Antrags sei nur persönlich vor Ort möglich.

Wir wollten im Nachgang wissen, ob im Rahmen des Online-Zugangsgesetzes dennoch Schritte zur Digitalisierung von Einbürgerungsprozessen vorgesehen sind und stießen darauf, dass der Kreis Mettmann seit Juni 2021 sogar eine von acht Pilotkommunen (Köln, Düsseldorf, Leverkusen, Bielefeld, Hamm, Düren, Solingen und der Kreis Mettmann) für den digitalen Einbürgerungsantrag ist. Auf der Seite zum Online-Zugangsgesetz ist nachzulesen: “Hiervon profitiert die Digitalisierung des Einbürgerungsprozesses. Anträge auf Einbürgerung können bereits heute in ersten Pilotkommunen Nordrhein-Westfalens online gestellt werden. Das Angebot wird nun sukzessive ausgebaut.”

“Aus Bielefeld stammt die Einbürgerungssoftware für ganz Deutschland”, titelte das Westfalen-Blatt im August 2022. Ob das im Ursprung richtig ist, konnten wir nicht nachprüfen.

Im Juni 2021 gab es eine Online-Informationsveranstaltung zum Thema. Die Präsentation daraus findet sich hier. Über YouTube kann man sich sogar ein Video anschauen, in dem die Eingaben in das Online-Formular getestet werden. Anders, als im letzten Ausschuss Soziales und Wohnen gesagt wurde, ist die digitale Unterzeichnung offenbar über das Servicekonto NRW möglich, eine persönliche Unterschrift vor Ort müsste nicht geleistet werden.

Im Kreis Mettmann findet man nicht einmal einen Hinweis darauf, dass der Kreis Pilotkommune ist. Was ist also dem Projekt geworden, das Einbürgerungsanträge vereinfachen und beschleunigen könnte?

Ein Blick auf die Seiten der acht Pilotkommunen

Bielefeld: Die Stadt bietet einen Online-Antrag über das eigene Kommunalportal an. Voraussetzung ist eine Anmeldung über ein Service-Konto NRW. Bei Unsicherheit, ob die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind, wird dort vorab ein Quick-Check angeboten.

Köln: Die Stadt Köln verweist für den Quick-Check der Voraussetzungen auf die Homepage des Freistaats Bayern. Der Einbürgerungsantrag kann heruntergeladen werden, ist aber nicht am PC ausfüllbar. Eine Online-Antragstellung über ein Kommunalportal wird noch nicht angeboten.

Solingen: Die Stadt erwähnt die Pilotierung zwar auf solingen.digital, zur Verfügung steht über die Städtische Homepage bisher aber nichts. Kein Hinweis auf einen Quick-Check der Voraussetzungen, kein PDF-Formular zum Download, kein Hinweis auf eine Online-Antragstellung.

Leverkusen: Auf der Homepage finden sich umfangreiche Informationen und viele Links. Den Hinweis auf den Quick-Check haben wir zwar nicht gefunden, der Antrag, der online und auch am PC ausgefüllt werden kann, steht aber zur Verfügung. Eine Online-Antragstellung wird auch hier noch nicht angeboten.

Düsseldorf: Auch hier konnten wir keine Möglichkeit zur Online-Antragstellung finden. Termine können online angefragt werden und ein PDF-Formular, dass auch am PC ausgefüllt werden kann, steht zur Verfügung. In unserem Browser (Firefox) wird jedoch angezeigt, dass das PDF-Programm möglicherweise nicht kompatibel ist.

Stadt Düren: Die Stadt Düren ist eine kreisangehörige Kommune des Kreis Düren. Während beim Kreis keine Online-Antragstellung möglich ist, wird sie in der Stadt Düren, die zu den Pilotkommunen gehört, angeboten.

Hamm: Eine Online-Antragstellung ist auch hier noch nicht möglich, wenn das Thema Einbürgerung auch schon auf dem städtischen Serviceportal zu finden ist. Dort gibt es auch den Antrag als PDF zum Download, der sich am Computer ausfüllen lässt.

Kreis Mettmann: Die Online-Antragstellung wird auch im Kreis Mettmann noch nicht angeboten. Auf der Homepage gibt es aber neben vielen Informationen und einigen Unterlagen zum Download ebenfalls den Einbürgerungsantrag als PDF, das auch am PC ausgefüllt werden kann.

Projektstand digitaler Einbürgerungsantrag

Aber wie ist denn nun der aktuelle Stand? Von acht Kommunen bieten bisher nur zwei die Online-Antragsstellung an, dabei soll der digitale Einbürgerungsantrag NRW-weit ausgerollt werden. Nur wann? Bisher ist auf der Seite der OZG-Umsetzungsprojekte nur die Pilotierung mit August 2021 angegeben. Ein voraussichtliches Datum für den Rollout in NRW: Fehlanzeige. Selbst in sechs von acht Pilotkommunen ist die Online-Antragstellung noch nicht möglich.

… wir bleiben dran und versuchen in Erfahrung zubringen, wann mit der Online-Antragstellung auch im Kreis Mettmann zu rechnen ist, wann die Pilotierung als abgeschlossen angesehen werden kann und wann der Rollout NRW-weit erfolgt.