CDU stimmt dem vorliegenden Haushalt zu

In seiner Haushaltsrede geht der Fraktionsvorsitzende der CDU auf die Haushaltslage und die Großprojekte, sowie die Unterstützung der Vereine ein.

Mit einer Sperrfrist bis zur Haushaltsrede versehen, erreichte uns heute Nachmittag auch die Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, aus der klar wird, das die CDU dem Haushalt zustimmt. Wir haben die Veröffentlichung der unten eingefügten Rede daher auf zwei Stunden nach Sitzungsbeginn terminiert. Hier die erhaltene Haushaltsrede der CDU:

(Es gilt das gesprochene Wort, gesperrt bis Ende der Rede) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schultz,
sehr geehrte Damen und Herren,

„alle Jahre wieder“ beginnt eines der bekanntesten deutschen Weihnachtslieder. Der Text stammt von 1837. Im Jahre 1998 coverten das Lied die Toten Hosen. Alle Jahre wieder hören wir an dieser Stelle die Haushaltsreden der Fraktionen. Alle Jahre wieder schimpfen wir auf Bund und Land, die uns mit Aufgaben überschütten und bei der Finanzierung im Regen stehen lassen. Alle Jahre wieder beschließen wir einen Haushalt Alle Jahre wieder ist vorbei. Die Welt, Europa, Deutschland und Erkrath sind nicht mehr mit der Welt wie vor 10, 20 oder 30 Jahren zu vergleichen.

2020 Corona Pandemie | 2021 Hochwasser in Erkrath | 2021 Beginn der Energiekrise | 2022 Russland überfällt die Ukraine | 2023 Erdbeben Türkei | 2023 Terroranschlag der Hamas auf Israel | 2023 zunehmende Drohungen von Putin gegen die NATO | 2023 ein SPD-Bundeskanzler fordert, die Bundeswehr wieder kriegsfähig zu machen

Was der Menschheit und uns in Erkrath künftig bevorsteht, wissen wir nicht. Zweifelsohne werden die Zeiten herausfordernd, ein großes Stück weit unvorhersehbarer und leider auch gefährlicher.
Herausfordernd ist auch die finanzielle Lage unserer Stadt. Durch starke gestiegene Produktionskosten in nahezu allen Bereich und die Inflation steigen die Ausgaben massiv. Durch Steuererleichterungen der Bundesregierung und die beginnende Rezession reichen die Einnahmen der Kommunen nicht mehr aus. Bund, Land, Landschaftsverband und Kreis entlasten sich zulasten der Kommunen.

Trotz dieser widrigen Umstände, auf die wir in Erkrath keinen Einfluss haben, hat der Kämmerer zum ersten Mal einen tragfähigen Doppelhaushalt vorgelegt. Ein richtiger Schritt gerade angesichts der aktuellen Lage. Ein solcher Doppelhaushalt entlastet die Verwaltung von jährlich wiederkehrenden Aufgaben bei der Aufstellung eines Haushalts und führt zu mehr Planungssicherheit. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Politik bleiben dabei vollständig erhalten. Wir sind überzeugt, dass wir mit dem Doppelhaushalt einen guten, neuen Weg beschreiten.

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist unter Berücksichtigung der von der Politik und Verwaltung vorgenommenen Änderungen genehmigungsfähig. Die Aufnahme eines globalen Minderaufwandes entspricht der Rechtslage und wurde bereits von vielen Kommunen so gehandhabt.

Um Fake-News direkt vorzubeugen: Neue Wege mit einem Doppelhaushalt zu beschreiten, bedeutet nicht, dass Kürzungen im sozialen Bereich oder Steuererhöhungen vorgenommen werden. Wo externe Zuschüsse an Erkrather Verbände wegfallen, bringen wir uns im Rahmen des Möglichen ein, um zum Beispiel dem Freundeskreis für Flüchtlinge die weitere Arbeit zu ermöglichen.
Um dem Vereinssport in Erkrath einen Impuls zu geben, haben wir bei den Haushaltsberatungen beantragt, dass 100.000 € Planungskosten für die Umwandlung des Rasensportplatzes an der Rankestraße in einen Kunstrasenplatz in den Haushalt aufgenommen werden. Wie wichtig ganzjährlich bespielbare Kunstrasenplätze für den Vereinssport sind, zeigen uns die anderen Kunstrasenplätze, die in Erkrath intensiv genutzt werden.

Bei dieser Gelegenheit gilt der herzliche Dank der CDU-Fraktion den Verbänden und Vereinen, die sich in vielfältigsten Bereichen für unsere Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Uns ist bewusst, dass ohne bürgerschaftliches Engagement und die ehrenamtliche Hilfe von hunderten von Bürgerinnen und Bürgern unser Gemeinwesen nicht funktionieren würde. Wir sprechen allen Menschen, die sich auf vielfältige Weise für andere Einsetzen ausdrücklich unsere höchste Wertschätzung aus.

Der Bürgermeister hat in seiner Rede bei der Einbringung des Haushaltes die grundsätzliche Problematik klar dargestellt. Die Rede des Stadtkämmerers zur Einbringung des Haushaltes nebst seiner Präsentation und die Vorbemerkung zum Haushaltsplan analysieren die Lage objektiv und richtig. Den Kolleginnen und Kollegen des Rates sind die Daten bekannt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger finden alle Informationen auf der Homepage der Stadt Erkrath. Insoweit verzichte ich darauf, die entsprechenden Punkte zu wiederholen.

Es war richtig und wichtig, dass wir mit den Stimmen unserer 18 Ratsmitglieder die Realisierung von drei Großprojekte in unserer Stadt – dem Neubau der Feuer- und Rettungswache, dem Neubau des Gymnasiums in Alt-Erkrath und dem Neubau des Schulzentrums Campus Sandheide in Hochdahl – ermöglicht haben. Zur Aufrechterhaltung des Feuer- und Rettungswesens ist der Neubau der Feuer- und Rettungswache unverzichtbar. Allein die Schließung des Krankenhauses in Haan führt dazu, dass wir in Erkrath einen zusätzlichen RTW für 24 Stunden besetzen müssen.
Ebenso wichtig ist der Ersatz der durch Brandstiftung zerstörten Grundschule Sandheide. Mit deren Neubau zusammen mit dem schulischen Förderzentrum des Kreises Mettmann schaffen wir in Hochdahl ein modernes Schulzentrum. Eine Sanierung des Gymnasiums in Alt Erkrath war wirtschaftlich nicht vertretbar. Insoweit ist es richtig, hier auf einen Neubau zu setzen, der dieses attraktive Gymnasium fit für die nächsten 50 Jahre macht.

Um im Konzert der Gemeinden um Gewerbesteuern mitzuspielen, hat es nach wie vor hohe Priorität, neue Gewerbeflächen zu schaffen. Wir freuen uns, dass sich zu-sammen mit der SPD eine Mehrheit für die Erschließung des Gewerbegebietes Neanderhöhe gefunden hat. Ein weiterer Schritt ist die Entwicklung des Gewerbegebietes Kemperdick.

Das Schifft Erkrath in schwierigen Zeiten weiterhin auf Kurs zu halten, ist klares Ziel der 18 CDU-Ratsmitglieder und des Bürgermeisters. Wir sind dabei immer bereit, um im konstruktiven Dialog mit anderen Fraktionen Kompromisse zu finden. Ich darf mich bei dieser Gelegenheit bei der gesamten SPD-Fraktion für die konstruktiven und fairen Gespräche zur Sicherstellung eines beschlussfähigen Haushaltes bedanken.

Die CDU-Fraktion wird dem durch die Ausschussbeschlüsse modifizierten und im HFA beschlossenen Haushaltsplanentwurf und dem Stellenplan zustimmen. Zum Schluss möchte ich mich besonders bei unserem ausscheidenden Technischen Beigeordneten Fabian Schmidt bedanken.
Lieber Herr Schmidt, dies ist Ihre letzte Ratssitzung. Ich darf mich bei Ihnen persönlich, wie auch im Namen meiner Fraktionsmitglieder herzlich für die zum Wohle der Stadt Erkrath geleistete Arbeit bedanken. Uns ist bewusst, dass die Politik es Ihnen nicht immer leicht gemacht hat. Mit Ihrer ruhigen und ausgleichenden Art haben Sie jedoch gerade in den Ausschüssen mit Konfliktpotential viel dazu beigetragen, dass sachliche Beratungen möglich waren. Wir wünschen Ihnen für Ihre neue Lebensphase Glück, Gesundheit und persönliches Wohlergehen. Herzlichen Dank.

Mein Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, dem Kämmerer, den Beigeordneten und den Bürgermeister für die im letzten Jahr geleistete Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Erkrath.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wolfgang Jöbges
CDU-Fraktionsvorsitzender

Damit wird deutlich, dass die CDU dem Haushalt zustimmt.