CDU: Mehr Nutzung von Förderprogrammen

In einem Brief an Bürgermeister Christoph Schultz fordert die CDU mehr Inanspruchnahme von Förderprogrammen.

Die Stadt habe bereits Fördermittel aus dem Förderprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in NRW für die Anmietung von Ladenlokalen zur Neuansiedlung von Einzelhandel auf der Bahnstraße beantragt und auch bewilligt bekommen, führt Wolfgang Jöbges im Brief der CDU an den Bürgermeister aus. Nun habe die Landesregierung die Aufstockung des Programms um 30 Millionen Euro beschlossen und die Möglichkeiten der Inanspruchnahme ausgeweitet.

Da Anträge nur bis zum 15. November 2021 gestellt werden können, haben Wolfgang Jöbges und Annegret Schiffers die wichtigsten Punkte aus einer Mitteilung des Ministeriums für den Bürgermeister zusammengefasst:

„Im Zusammenhang mit der Anmietung von Ladenlokalen durch die Kommune ist nun auch die bauliche Herrichtung der Lokale für die neue Nutzung förderfähig. Insbesondere wird auch die Schaffung ausreichend großer Verkaufsflächen – zum Beispiel für die Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhändlern – unterstützt.
Im Förderbaustein ‚Anstoß eines Zentrenmanagements‘ wurde neben der Kostenobergrenze auch das Maßnahmenspektrum ausgeweitet. Unter anderem ist der Aufbau von Immobilien- und Standortgemeinschaften nun expliziter Fördergegenstand.
Des Weiteren sind erstmals auch kommunale Personalkosten für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen förderfähig.
Im neuen Interventionsfeld ‚Schaffung von Innenstadtqualitäten‘ steht die Aufwertung des öffentlichen Raums im Fokus. Gefördert wird die Aufstellung von Stadtbäumen und weiteren Ausstattungs- und Begrünungselementen.“


Die CDU Fraktion schlägt daher vor, dass die Verwaltung einen Förderantrag zur Teilnahme an dem dritten Aufruf für das landeseigene Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen stellt. Als weitere Förderungsmöglichkeiten kommen unseres Erachtens u. a. die Aufstellung von Stadtbäumen und weiteren Ausstattungs- und Begrünungselementen, individuelle Sitzmöglichkeiten und die Erstattung anteilige Personalkosten in Betracht, beenden Jöbges und Schiffers den Brief an Christoph Schultz.

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