Bekommt Erkrath eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft?

Wie könnte sich eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft aufstellen? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Mitglieder des Erkrather Stadtrates in ihrer gestrigen Sitzung.

Eingebracht wurde der Antrag auf Prüfung einer solchen Möglichkeit von Linken- Ratsmitglied Hans-Jürgen Rieder, der Eingangs auf die Vorteile einer solchen Gesellschaft hinwies. „Die kommunalen Grundstücke sind unser höchstes Kapital. Wien, aber auch andere Städte machen es bereits vor: Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft muss keine Rendite erzielen sondern nur kostendeckend arbeiten“, so Rieder, der mit dieser Initiierung die Möglichkeit auf preiswerten Wohnraum ergreifen möchte.

Zuspruch für seine Gedanken gab es von Detlef Ehlert (SPD): „Ich stimme zu, dass Kommunen eigenes Wohnungsvermögen aufweisen sollten“, so der Politiker, der allerdings gleichzeitig auf die Probleme eines solchen Aufbaus verwies. „Wer soll diese Gesellschaft personell ausmachen? Außerdem benötigt der Aufbau eine lange Vorlaufzeit, der Weg scheint nicht auf kurze Zeit realisierbar.“

In seinem Antrag gab Rieder an, dass die Stadtverwaltung bis zum 30. Juni dieses Jahres einen Beschlussvorschlag zur Gründung einer gemeinnützigen, kommunalen Wohnungsbaugesellschaft erarbeiten soll. Nachdem sich aber auch Reinhard Knitsch (Bündnis 90/ Die Grünen) gegen die kurze Zeitspanne aussprach, nahm Hans-Jürgen Rieder diese kurzerhand zurück. Unterstützung gab es von den Grünen aber trotzdem. „Das ist die richtige Richtung“, so Reinhard Knitsch, der die Aussagen Rieders unterstrich. „Gerade in Zeiten, in denen sozialer Wohnungsbau stark zurückgeht, ist dies eine gute Möglichkeit um sozialen Wohnraum zu schaffen.“ Dass sich in Erkrath einige Innenbereichsflächen zu Bebauung solcher Wohnanlagen eignen würden, gab der Grünen-Politiker ebenfalls wieder. „Ich denke da beispielsweise an den Bereich Gink, das Gelände der aktuellen Förderschule, Freiheitsstraße oder Kemperdick.“

Für Wolfgang Jöbges (CDU) zählen hingegen „pragmatische Lösungen“. „Wenn Investoren prozentual sozialen Wohnraum schaffen, sehen wir keine Notwendigkeit darin, dass die Stadt diese bauen soll“, so Jöbges. Bernhard Osterwind (BmU) zeigte sich von dem Gedanken einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ebenfalls angetan. „Wir sympathisieren mit dem Antrag, weil die Wohnungsmarktsituation prekär ist“, so Osterwind, der sich auch den Bereich Erkrath Nord als mögliche Fläche vorstellen könnte.

Dass die Problematik der personellen Ressourcen dadurch behoben werden kann, dass der Auftrag der Prüfung an Dritte übermittelt wird, schlug Peter Knitsch (Grüne) vor, worauf hin sich Kämmerer Thorsten Schmitz zu Wort meldete. „Ich könnte mir aktuell nicht vorstellen, wer sich bei uns mit dem Thema befassen sollte. Zudem wollen wir in der Zukunft als Stadt nicht als Vermieter auftreten.“

Letztlich wurde der Antrag Rieders mit den Stimmen der BmU, der SPD, der Grünen und ihm selbst mehrheitlich angenommen.

Wissenswertes: Der Antrag von Hans-Jürgen Riedel lässt sich hier nachlesen.