Stattdessen Steuererhöhungen im Gespräch
In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, sowie in den Sitzungen der anderen Ausschüsse in den vergangenen Wochen, wurden die über 20 Einzelvorschläge der FDP-Fraktion zur Kostenreduzierung und Entlastung des städtischen Haushaltes beraten und allesamt abgelehnt. Insgesamt hatte die Freien Demokraten Kosteneinsparungen in Höhe von ca. 3,2 Mio. Euro aufgezeigt. Sie waren damit die einzige Fraktion, die einen konkreten Plan für einen ausgeglichenen Haushalt auch ohne eine Erhöhung der Grundsteuern aufgezeigt hatte.
„Wir haben seit mehreren Jahren ein strukturelles Defizit und die Personalkosten explodieren. Daher ist es sehr enttäuschend, wenn es noch nicht einmal gelingt, die Steigerung der Personalkosten zu reduzieren.“, so Ralf Lenger, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Stadtrat. „Wir brauchen endlich eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in Erkrath, um unsere Zukunftsfähigkeit nicht zu verspielen“. Aus diesem Grund haben die Freien Demokraten auch dem vorgelegten Stellenplan nicht zugestimmt.
Der Antrag der FDP auf einen Verzicht der Grundsteuererhöhung wurde in die nächste Ratssitzung vertragt, ebenso wie der Antrag der SPD-Fraktion, die Grundsteuern doppelt so stark zu erhöhen, wie im Verwaltungsvorschlag ohnehin vorgesehen. Ralf Lenger machte in der Sitzung deutlich, dass die Freien Demokaten keinem Haushalt zustimmen werden, der eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer vorsieht. „Gerade eine Grundsteuererhöhung belastet einkommensschwache Haushalte über die Mietnebenkosten überproportional und ist damit zutiefst unsozial, umso verwunderlicher ist es, dass ausgerechnet Sozialdemokraten die Grundsteuer von jetzt 520 auf dann 620 Punkte erhöhen wollen“, so Lenger.
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