Planung Bergstraße und Kattendahler Straße

Bericht aus der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 17. September 2022

Zahlreiche Themen der letzten Sitzung des Ausschusses für Mobilität, die nach der Sommerpause am Dienstag letzter Woche stattfand, versprachen sowohl inhaltlich als auch ob der Menge der Tagesordnungspunkte erstens kontrovers und zweitens lang zu werden. Gestartet um 17h im großen Sitzungssaal des Rathauses, schloss  Ausschussvorsitzender Jan Pfeiffer (SPD) die Sitzung kurz nach 21h. Es hatte sowohl viel Redebedarf unter den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung, aber auch Sitzungsunterbrechungen gegeben, in denen Bürgervertreter Rederecht erhielten. Zum Thema ‚Bruchhauser Straße‘ hatte es einen Bürgerantrag gegeben, den Sabine Lahnstein-Friedrichs vortrug, wir berichten in Kürze. Auch zu den Tagesordnungspunkten Sanierung, bzw. Neugestaltung von Berg- und Kattendahler Straße konnten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger ihre Ansichten in einer eingeräumten Unterbrechung der Sitzung vortragen.

Bergstraße:

Wohnsammelstraße Bergstraße: Einbahnstraßenregelung ab Haaner bis Schmiede Straße, Quer-Parkplätze und mehr Aufenthaltsqualität

Dipl.-Ing. Thomas Schwirn vom Ingenieurbüro Squadra, stellte in seiner Präsentation zunächst den Ist-Zustand, sprich die Defizite der Bergstraße dar, als da wären: schlechter Straßenzustand (Absackungen, Ausbrüche, Flickstellen, Risse, Durchwurzelung), ungeordneter Straßenraum, z. B. halbseitiges Parken, unzureichende Gehwegbreiten (nicht Richtlinien-konform) und unzureichende Fahrbahnbreiten infolge halbseitiges Parken. Darauf folgte eine Folie mit der Darstellung der Ziele, die dem Büro für die Vorplanung mit auf den Weg gegeben wurden: Neben der Sanierung der Straße (Vollausbau) standen die Neuordnung des Straßenraums unter Berücksichtigung der aktuellen Nutzungsansprüchen sowie die geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen (z. B. Fahrbahnverschwenkung) auf der To-do-Liste. Auch die Stellplätze sollen baulich geordnet werden, Gehwegebreiten richtliniengerecht sowie die Überwege barrierefrei ausgestaltet werden. Außerdem seien zusätzliche Pflanzbeete anzulegen. Gemäß dieser Vorgaben präsentierte das Büro Squadra zwei Planungsvarianten. In der Planung des Verlaufs ab Schimmelbuschstraße bis zur Linkskurve unterscheiden sich beiden Varianten nicht. „Die unübersichtliche Situation mit dem querenden Radweg an der Schimmelbuschstraße und dem Abbiegeverkehr haben wir entschärft, indem das Parken im ersten Drittel auf beiden Straßenseiten unterbunden wird. Im weiteren Verlauf bis zur Kurve schließen sich Längsparkbuchten mit Pflanzscheiben dazwischen einseitig an (Anm. der Redaktion ab Schimmelbuschstraße gesehen auf der linken Seite). Der Bereich zwischen Haaner Straße und Schmiedestraße, in dieser Fahrtrichtung, wurde in der Variante 2 der Vorplanung als Einbahnstraße mit Quer-Parkplätzen zu beiden Seiten ausgebildet. Dies rief Kritik der Vertreterin des ADFC Erkrath hervor, denn es sei „unfallträchtig, wenn Schrägparker gegenüberliegen“, da die Ausparksituation für Radfahrende gefährlich sei.
Auch der so genannte ‚Zentrale Bereich‘ an der Schmiedestraße wurde von den Planern in zwei Varianten ausgearbeitet. In der Variante 2 wurde die Wegeführung des Fußwegs ab der Schule so verändert, dass sie gerade auf die Querung am Lärchenweg trifft. Dieser wird von vielen Schülerinnen und Schülern als Schulweg genutzt wird. Auch hier kam Kritik von der ADFC-Vertreterin: „Für die Kinder ist die Einsicht in der Ausführung durch die links parkenden Autos eingeschränkt.“

Aus den Reihen der Ratsmitgliedern wurden diese Einwände und Wortbeiträge geäußert. Stephan Friedrichs (CDU) merkte an, dass durch die Umgestaltung zahlreiche Parkplätze wegfielen und bewertete das für die Anwohner als „schlecht, wenn sie nicht mehr wissen, wohin mit ihren Autos“. Auch gab er zu bedenken, dass der gebremste Verkehrsfluss ein Problem für den Lieferverkehr auf der Bergstraße sein könne. Martina Schlechter-Heims, CDU, wollte wissen, wie viele Parkplätze generell wegfallen werden. Da der Planer diese Zahl nicht im Kopf hatte, er wisse nur, dass 41 Plätze in den beiden Varianten in Summe realisiert werden, bat Schlechter-Heims die Verwaltung zu prüfen und Anzahl der wegfallenden Stellplätze in der kommenden Sitzung nachzureichen. Peter Sohn von der BmU bemängelte, dass die Planung aus dem Jahr 2018 stamme und die inzwischen geltenden Mobilitätsgesetze eine Trennung von Rad- und Fußwegen vorsehen. Er erhielt Widerspruch aus der Verwaltung, denn da es sich bei der Bergstraße um eine 30er-Zone handele, müssen Fahrradfahrer die Straße benutzen. Peter Knitsch von Bündnis 90/Die Grünen schickte als Vorbemerkung voraus: „Das ist nun das dritte oder vierte Mal, dass ich eine Planung für die Sanierung der Bergstraße im Ausschuss vorgelegt bekomme. Das einzig Gute bei der Verzögerung der Umsetzung ist, dass die Anwohner nicht mehr an den Kosten beteiligt werden nach der gesetzlichen Änderung. Die Stadt hat die Straße verrotten lassen, bis der Leidensdruck so groß war, dass nun gewaltige Kosten in Höhe von 1,3 bis 1,4 Mio. – und das ist Stand 2018 – auf uns zukommen. Wenn wir schon so viel Geld in die Hand nehmen, sollte die Aufenthaltsqualität gesteigert werden, so dass man Lust hat, sich hier aufzuhalten und die Fußgänger sich nicht mehr zwischen den Autos durchschlängeln müssen.“ Zum Schluss der Diskussion wurde mit den Stimmen aller Ausschussmitglieder beschlossen, eine Bürgerbefragung durchzuführen, wie sie sich die Umgestaltung vorstellen, so der erste Teil des gemeinsamen Antrag von BmU und Grünen. Für den zweiten Teil des Antrags, die Verwaltung zu beauftragen, eine Planung vorzulegen, in der die Bergstraße zur Fahrradstraße ausgebaut wird, fand sich – mit einer Gegenstimme durch die FDP – eine Mehrheit.

Kattendahler Straße – neue Vorplanung präsentiert

Auch zur dringend gebotenen Sanierung der Kattendahler Straße, die laut Planer Thomas Schwirn, in die Kategorie Erschließungs- und Verbindungsstraße fällt und bis auf den Bus und Fahrradverkehr einer Einbahnstraßenregelung in Richtung Haaner Straße unterliegt, hatte das Ingenieurbüro eine Vorplanung ausgearbeitet. So ist vorgesehen „eine vernünftige Anzahl Parkplätze für Anwohner und deren Besucher zu schaffen.“ Nur auf der südlichen Seite soll ein Gehweg eingerichtet werden, Radfahrende sollen nach wie vor die Fahrbahn mitbenutzen.

Zu diesen Vorschlägen kamen ebenfalls eine Reihe von Einlassungen aus den Reihen der Fraktionen, wo Bernhard Osterwind, BmU, wieder seinen Platz einnahm. Da er Anwohner der Bergstraße ist, hatte Peter Sohn ihn vertreten. Toni Netzi, SPD, meldete sich zu Wort und forderte einen ausgewiesenen Fahrradschutzstreifen im oberen Bereich (Haaner Straße), denn dort sei durch die Einmündung des Verkehrs von der Bergstraße ein unübersichtliche Situation. Peter Knitsch sprach sich gegen diese „voluminöse Planung“ aus und forderte, zunächst den Gehweg herzurichten, denn bis die komplette Planung umgesetzt werde, würde es sicher noch dauern. „Es grenzt an ein Wunder, dass auf den Schotterstreifen noch kein Schulkind oder älterer Mensch gestürzt ist. Über Jahre wurde immer nur notdürftig saniert. (…) Wir werden daher einen Antrag gesonderten Antrag stellen, dass die Sanierung vorgezogen wird.“ Diesem Antrag wurde später von der Mehrheit nicht gefolgt. Abteilungsleiter Straßen, Sven Wernke, hatte in der darauf folgenden Debatte zu bedenken gegeben, doppelte Kosten zu verursachen, wenn denn die Sanierung der Straße angegangen und dabei die Übergangslösungdann nicht der Ausführung entspräche. Bernhard Osterwind berichtete, dass seine Fraktion den Antrag auf das Vorziehen der Herrichtung des Gehwegs in der Vergangenheit auch schon gestellt habe. „Bei der Kattendahler Straße handelt es sich um eine hochfrequentierte Straße, Laut VRR fahren hier täglich 100 Busse durch. Außerdem wird sie von Schulkindern, die zu Fuß oder mit dem Rad zum Schulzentrum Rankestraße hier lang kommen, benutzt. (..) Der Ingenieur, der den Auftrag in der Verwaltung einmal abarbeiten soll, ist noch gar nicht eingestellt.“ Damit spielte er auf die Situation im Tiefbauamt an, in dem von sechs Stellen nur zwei besetzt sind. „Die Kattendahler Straße toppt sogar noch die Bergstraße. Sie ist die schlechteste in Erkrath angesichts ihrer Bedeutung,“ schloss Osterwind. Stephan Friedrichs, CDU, äußerte auch im Hinblick auf die Parkplätze wieder Bedenken, dass nicht genügend in der Planung vorgesehen seien. Frau Habels vom ADFC erinnerte Verwaltung und Politik, dass im Fahrradkonzept Schutzstreifen für Radfahrende vorgesehen seien. Detlef Ehlert sprang der Verwaltung bei und wies die Kritik an der Verwaltung zurück, die hier geäußert wurde. „Wir können doch froh sein, wenn ein fertiges Konzept vorliegt. Wenn die Stellen dann besetzt sind, kann dann mit der Umsetzung begonnen werden. Darauf frage Peter Knitsch provokant nach, ob Ehlert Probleme mit dem Gedächtnis habe, denn bereits vor eineinhalb Jahren habe man an dieser Stellte über die Situation an der Kattendahler Straße diskutiert, die „noch katastrophaler geworden“ ist. „Was nützen schöne Pläne, wenn die in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden. Sie alle nehmen in Kauf, dass Kinder gefährdet werden. Uns bleibt nichts anderes übrig, als den Gehweg vorzuziehen,“ so sein Appell. Unterstützung erhielt Knitsch abermals von Bernhard Osterwind: „So einfach können wir es uns nicht machen. (..) Ich habe kein Verständnis, dass kein Provisorium (Anm. der Redaktion: als Gehweg) gemacht wird.“ Ehlert widersprach und gab die (Mehrheits-) Meinung wieder: „Es ist eine große Maßnahme, der Untergrund muss entsprechend hergestellt werden. Es hat keinen Sinn, etwas anderes als die Gesamtplanung zu machen.“

Zur Abstimmung kam am Ende, auch in Sachen Kattendahler Straße, eine Bürgeranhörung abzuhalten. Mit 10:8 Stimmen wurde der Antrag von BmU und Bündnis 90/Die Grünen, auch hier ein Fahrradstraße einzurichten, angenommen. Dagegen stimmten die CDU- und die FDP-Fraktion.

Unter Punkt 8 der Agenda wurde einstimmig beschlossen, die Kattendahler Straße am 6.9. in der Ratssitzung in den Verkehrswegeplan aufzunehmen.